Activities/WindowsTaxRefund/Germany

Fertige Komplettsysteme ohne Windows

Combat Ready! (Peter B.)

Bei Grey Computer Cologne GmbH kann man nicht nur Komplettsysteme ohne Windows bestellen, sondern die zusammengestellte Hardware wird sogar standardmäßig mit Linux Kernels getestet. Ein von mir gekaufter Rechner (Februar 2012) enthält im Prüfbericht die Zeile:

Geprüft für

Linux (2.6.22), MS Windows

Erfolgreiche Erstattung

Fall [A] (Michael Voigt)

Allgemeine Informationen

Rechner

Lenovo Thinpad R61

Gekauft bei

Cyberstore Dresden

Windows-Lizenz

XP

Details

http://www.nabble.com/Refund,-OEM-und-Co.-td15199878.html

Zeitlicher Ablauf

Datum

Geschehnis

16.01.2008

[A] ruft bei Hotline von Lenovo an. Hotline kennt das Problem der Rückerstattung und schickt [A] eine Vorlage [Rückerstattungsantrag] zur Rückerstattung. [A] schickt Formular ausgefüllt und mit gewünschten Anlagen an Lenovo Deutschland.

31.01.2008

[A] erhält 30€ für die Rückgabe der mitgelieferten Windowslizenz von Lenovo.

Fall [Y] (anonym)

Allgemeine Informationen

Rechner

Lenovo Thinpad R61

Gekauft bei

Cyberstore Dresden

Windows-Lizenz

Vista

Zeitlicher Ablauf

Datum

Geschehnis

Sommer 2008

[Y] kauft sich ein neues Thinkpad R61. [A] weist ihn auf die Vorlage [Rückerstattungsantrag] zur Rückerstattung hin. Ca. 4 Wochen später bekommt [Y] 30€ für die Rückgabe der mitgelieferten Windowslizenz und der Windows-Vista-CD von Lenovo überwiesen.

Fall [Z] (anonym)

Allgemeine Informationen

Gekauft bei

Karstadt

Windows-Lizenz

Vista Home Premium

Zeitlicher Ablauf

Datum

Geschehnis

[Z] fragte erst nach einer normalen Windows-Version anstatt der beiliegenden Recovery-Version. Dies wurde verwehrt.

29.05.2007

[Z] schrieb folgende E-Mail an Karstadt.

        Sehr geehrter Herr XXXX,
        
        ich danke Ihnen für Ihr Angebot, aber ich habe kein Interesse an einer
        Hilfe beim Installieren der mitgelieferten OEM-Version. Ich habe auf dem
        Notebook bereits ein Betriebssystem installiert, und benötige die Vista
        Home Premium Version deshalb nicht. Ein vollständiges Installationsmedium
        brauchte ich lediglich, um die Vista OEM Version zu verkaufen. Bitte
        beachten Sie, das ich die installierte Software direkt gelöscht habe, ich
        habe den Microsoft EULA weder akzeptiert, noch Vista genutzt oder
        registriert. Ich habe allerdings auf dieser Seite:
        
        http://www.microsoft.com/about/legal/useterms/default.aspx
        
        den EULA für die mitgelieferte Vista-Version heruntergeladen (liegt
        bei). Dort heisst es ausdrücklich:
        "Durch die Verwendung der Software erkennen Sie diese Bedingungen an.
        Falls Sie die Bedingungen nicht akzeptieren, sind Sie nicht berechtigt,
        die Software zu verwenden. Geben Sie diese stattdessen dem
        Einzelhändler gegen Rückerstattung oder Gutschrift des Kaufpreises
        zurück."
        
        Bitte beachten Sie, dass dies auch für OEM-Versionen im europäischem
        Rechtsraum gilt, wie sie diesem Beispiel entnehmen können:
        https://www.fsfe.org/fellows/refund/belgium Dort hat Dell einem Kunden 85
        Euro für eine "Windows XP Media Center Edition 2005" zurückgezahlt. Ich
        habe den Lizenzaufkleber bereits von dem Notebook entfernt und bitte Sie um
        einem Termin, wann ich diesen zusammen mit der Recovery-CD gegen eine
        Rückerstattung tauschen kann.
        
        Mit freundlichem Gruß,


Datum

Geschehnis

01.06.2007

[Z] bekam das Angebot 69 EUR für Windows Vista Home Premium zu bekommen. [Z] nahm an, gab die Recovery-CD und den Lizenz-Aufkleber zurück und bekam wenige Tage das Geld von Karstadt erstattet.

Fall [B] (Matthias Kirschner)

Matthias Kirschner steht für Anfragen zur Verfügung: <mk AT fsfe DOT org>

Allgemeine Informationen

Gekauft bei

pro-com DATENSYSTEME GmbH

Windows-Lizenz

Vista

Zeitlicher Ablauf

Datum

Geschehnis

28.06.2008

[B] schickt folgendes Schreiben mit Anlagen an Lenovo Deutschland:

        An: 

                Lenovo (Deutschland) GmbH
                Gropiusplatz 10
                70563 Stuttgart
                Deutschland

        Betreff: Microsoft Windows Lizenzrückgabe

        Sehr geehrte Damen und Herren,

        alle Rückgabebedingungen sind bei mir erfüllt (Punkt 1 + 2), die Rechnung
        (Punkt 3) ist angefügt.  Zu Punkt 4 entnehmen sie bitte meine Postanschrift
        aus dem Briefkopf. Meine Kontoverbindung lautet:

        [Kontoverbindung]

        Mit freundlichen Grüßen

        Anlage(n)
        - Schreiben zur Windows Lizenzrückgabe [Rückerstattungsantrag]
        - Kopie der Rechnung (2 Seiten)


Datum

Geschehnis

24.07.2008

[B] erhält 30 € mit Betreff:

        Ueberweisung 860304000000
        S103 NONREF
        0724ERT000853195
        LENOVO DEUTSCHLAND GMBH GRO
        WINDOWS LIZENZRUCKGABE CUST
        LENOVO DEUTSCHLAND GMBH GRO
        OMER SAT ISFACTION

Keine Erstattung

Fall [C] (Hanno Böck)

Hanno Böck steht für Anfragen bereit: <hanno AT fsfe DOT org>

Allgemeine Informationen

Gekauft bei

Lenovo

Windows-Lizenz

Vista

Zeitlicher Ablauf

Datum

Geschehnis

Ca. 20.09.2008

Anschreiben von [C] an Lenovo mit Formular [Rückerstattungsantrag], gleichzeitig Anfrage per Mail ob das Formular publik gemacht werden dürfe

24.09.2008

Mail von Lenovo an [C], dass Rückgabe nicht mehr geht. Wenige Tage darauf Zurücksendung von Lizenz und Formular.

07.10.2008

Widerspruch von [C] an Lenovo per Brief

07.10.2008

Anfrage bei Michael Rilling, der in mehreren Foren als bei Lenovo dafür zuständig genannt wurde. Antwort, dass dies nicht mehr möglich sei (ohne weitere Begründung).

07.10.2008

E-Mail von [C] an <kunden AT microsoft DOT com>

        Sehr geehrte Damen und Herren,
        
        In der EULA zu Windows Vista steht: 
        
                Durch die Verwendung der Software erkennen Sie diese Bedingungen an.  Falls
                Sie die Bedingungen nicht akzeptieren, sind Sie nicht berechtigt, die
                Software zu verwenden. Geben Sie diese stattdessen dem Einzelhändler gegen
                Rückerstattung oder Gutschrift des Kaufpreises zurück.  Wenn Sie dort keine
                Rückerstattung des Kaufpreises erhalten können, wenden Sie sich an
                Microsoft oder an das verbundene Unternehmen von Microsoft in Ihrem Land,
                siehe unter www.microsoft.com/worldwide oder für Deutschland unter
                www.microsoft.com/germany.
        
        
        Ich habe vor kurzem ein Laptop der Firma Lenovo gekauft. Meine Anfrage um
        Rückerstattung des Lizenzpreises wurde abgelehnt. Deswegen wende ich mich nun,
        wie oben angegeben, direkt an Sie.
        
        Wie soll ich weiter vorgehen, um die Rückgabe einer Windows Vista Business
        Lizenz zu erwirken?
        
        Mit freundlichen Grüßen,

Datum

Geschehnis

09.10.2008

MS Kundenbetreuung an [C]: Brauchen Information welchem Passus der EULA widersprochen wird.

09.10.2008

Anfrage von [C] beim Landes- und Bundeskartellamt. Das Landeskartellamt schreibt per Post, dass es sich nicht zuständig fühlt.Das Bundeskartellamt sieht keinen Handlungsbedarf

17.10.2008

MS Kundenbetreuung an [C]: Da sie seit einer Woche nichts gehört haben gehen sie davon aus, dass sich die Anfrage erledigt hat. Ansonsten solle man sie informieren, welchem Passus der EULA er nicht zugestimmt wird.

Fall [D] (Björn Schießle)

Allgemeine Informationen

Gekauft bei

pro-com DATENSYSTEME GmbH

Windows-Lizenz

Vista

Zeitlicher Ablauf

Datum

Geschehnis

Ca. 15.08.2008

Anschreiben von [D] an Lenovo mit Formular [Rückerstattungsantrag].

18.09.2008

Mail von Lenovo an [D], dass Rückgabe nicht mehr geht, da das Betriebssystem aus ihrer Sicht ein "integraler Bestandteil des jeweiligen Lenovo-Produkts darstellt" und ich "das Produkt vollumfänglich", mit dem "Betriebssystem eines Drittanbieters verwende".

Fall [F] María Machón

Allgemeine Informationen

Gekauft bei

Cyberport store, Friedrichstr. 50-55, Berlin

Gerät

Lenovo ThinkPad T400 NM819GE, P8600 2GB

Windows-Lizenz

Vista Business OEMAct, Lenovo Singapore

Kontakt mit

Lenovo Deutschland

Zeitlicher Ablauf

Datum

Geschehnis

10.2.2009

Kauf des Laptops, gleichzeitig Antrag auf Erstattung der Windows Lizenz

20.2.2009

Ablehnender Brief von Lenovo mit folgender untenstehender Begründung

11.3.2009

Antwort auch von Microsoft (siehe unten)


Antwort von Lenovo:

        "...das Betriebssystem [stellt] aus unsere Sicht einen integralen
        Bestandteil des jeweiligen Lenovo Produkts dar."
        
        [...]
        
        "Ein Ablehnen der Lizenz hätte unter gewissen Umständen eine Rückgabe des
        Kaufgegestandes rechtfertigen können, da Sie aber das Produkt
        vollumfänglich nutzen, und ein Betriebsystem eines Drittanbieters
        verwenden, können wir Ihnen auch hier leider nicht entsprechen."


Antwort von Microsoft:

        Guten Tag Frau Dr. María Machón,
        
        vielen Dank für Ihr Anliegen an Microsoft zum Thema Rückerstattung.
        
        In Ihrem beschriebenen Fall (es handelt sich offensichtlich um eine OEM
        Version) ist eine Rückerstattung durch Microsoft nicht möglich. Es wurde
        kein direkter Vertrag mit Microsoft geschlossen.
        
        Der richtige Ansprechpartner für eine ggf. Rückerstattung ist die Firma
        bzw. Hersteller, wo Sie den Rechner gekauft haben.
        
        Wir bitte um Ihr Verständnis.
        
        Vielen Dank im voraus.
        
        Mit freundlichen Grüßen
        
        <<<NAME>>>
        Response Management Germany
        Microsoft Customer Service and Support
        Telefon: +49 (0) 89 3176-0
        Fax:       +49 (0) 89 31 76-5730
        E-Mail: rmgct@microsoft.com<mailto:rmgct@microsoft.com>
        Online Support unter: http://support.microsoft.com<http://support.microsoft.com/>
        
        Microsoft Deutschland GmbH
        Konrad-Zuse-Straße 1, D - 85716 Unterschleißheim
        http://www.microsoft.com/germany
        Geschäftsführer: Achim Berg (Vorsitzender), Marcel Schneider, Benjamin O. Orndorff, Keith Dolliver
        Amtsgericht München, HRB 70438

Fall [G] Benedikt Ahrens

Allgemeine Informationen

Gekauft bei

Windows-Lizenz

Vista

Kontakt mit

Lenovo

Zeitlicher Ablauf

Kontakt über Fragen_de@lenovo.com, November 2008, via Webinterface

Anfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
        
vor einiger Zeit kaufte ich ein Lenovo Thinkpad. Leider war dieses Thinkpad nicht OHNE vorinstalliertes Betriebssystem Microsoft Windows verfuegbar. Ich nutze dieses Betriebssystem nicht und wuerde gerne die Lizenz fuer diese Software sowie die entsprechenden Datentraeger an Lenovo zurueckgeben.
        
Bitte teilen Sie mir mit, wie dies zu machen ist.
        
Mit freundlichen Gruessen
[G]


Antwort von Lenovo an [G] am 25.11.2008:

Sehr geehrter [G],

leider können wir Ihrem Wunsch nach Rückerstattung der Kosten für  das auf Ihrem Lenovo Produkt vorinstallierte Microsoft-Betriebssystem nicht entsprechen, da das Betriebssystem aus unserer Sicht einen integralen Bestandteil des jeweiligen Lenovo Produkts darstellt.
        
Wir bitten um Ihr Verständnis.
        
[...]


E-Mail von [G] an Lenovo Support (Datum unbekannt):

Sehr geehrter Lenovo Support,

das Lenovo Thinkpad funktioniert hervorragend auch ohne MS Windows-Betriebssystem, z. B. mit einem GNU/Linux Betriebssystem. Windows mag daher "aus Ihrer Sicht" einen integralen Bestandteil des Produkts darstellen, objektiv ist es sicherlich KEIN integraler Bestandteil.

Ich bin mit den Windows-Lizenzbedingungen nicht einverstanden und moechte daher den Windows-Kaufvertrag rueckgaengig machen. Ich bitte Sie instaendig, mir dies zu ermoeglichen.

Sicherlich bin ich nicht der Erste, der Sie darum bittet, Ihre Produkte auch ohne Betriebssystem oder mit einem freien Betriebssystem anzubieten. Wahrscheinlich werde ich auch nicht der Letzte sein.

Ich bitte um Ihr Verstaendnis.

Mit freundlichen Gruessen
[G]


Antwort von Lenovo am 08.12.2008:

Sehr geehrter Herr [G],
        
Ein Ablehnen der Lizenz hätte unter gewissen Umständen eine Rückgabe des Kaufgegenstandes rechtfertigen können, da Sie aber das Produkt vollumfänglich nutzen, und ein Betriebssystem eines Drittanbieters verwenden, können wir Ihnen auch hier leider nicht entsprechen.
        
Mit freundlichen Grüßen / Regards

[...]


E-Mail von [G] an Lenovo, 03.07.2009:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Anschluss an diese Email finden Sie unsere bisherige Korrespondenz.

Vor einiger Zeit hatte ich Sie gebeten, die Lizenz fuer das Betriebssystem MS Windows, welches ich mit meinem Lenovo Thinkpad zusammen kaufte, zurueckzunehmen.

Der Grund hierfuer ist, dass ich mit den Lizenzbedingungen, die an die Verwendung dieses Programms geknuepft sind, nicht einverstanden bin. Unter anderem ist es mir nicht erlaubt, das Programm zu studieren, zu modifizieren und weiterzugeben.

Wie bereits erwaehnt stellt das Betriebssystem keinen integralen Bestandteil des Produkts Thinkpad dar. Es ist daher moeglich, das Produkt unabhaengig von diesem Betriebssystem zu verkaufen. Alternativ kann der Kauf des Betriebssystems rueckgaengig gemacht werden, ohne dass der Kaufvertrag ueber das Thinkpad ungueltig wird.

Ich bitte Sie, ueber mein Anliegen ernsthaft nachzudenken und verbleibe
mit freundlichen Gruessen,
[G]


Antwort von Lenovo am 03.07.2009:

Sehr geehrter [G],

vielen Dank für Ihre E-Mail.


Leider können wir Ihrem Wunsch nach Rückerstattung der Kosten für das auf Ihrem Lenovo Produkt vorinstallierte Microsoft-Betriebssystem nicht entsprechen, da das Betriebssystem aus unserer Sicht einen integrale Bestandteil des jeweiligen Lenovo Produkts darstellt.

Ein Ablehnen der Lizenz hätte unter gewissen Umständen eine Rückgabe des Kaufgegenstandes rechtfertigen können, da Sie aber das Produkt vollumfänglich nutzen, und ein Betriebssystem eines Drittanbieters verwenden, können wir Ihnen auch hier leider nicht entsprechen.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

[...]


Email von [G] an Lenovo, 17. August 2009:

Sehr geehrter Lenovo-Support,

in Ihrer Email widersprechen Sie sich selbst: einerseits behaupten Sie, ich wuerde das Produkt vollumfaenglich nutzen. Andererseits stellen Sie das Windows-Betriebssystem - welches ich eben NICHT nutze - als integralen Bestandteil des Produkts dar.  Nach dieser zweiten Aussage benutze ich das Produkt nicht vollumfaenglich.

Bitte denken Sie ueber Ihre Aussage noch einmal nach.

Weiterhin bitte ich Sie ueber ausfuehrliche Informationen, wie ich meinen Windows-Kaufvertrag rueckgaengig machen kann.

Mit freundlichen Gruessen,
[G]


Antwort von Lenovo am 17.08.2009:

Sehr geehrter [G],

Leider können wir Ihrem Wunsch nach Rückerstattung der Kosten für das auf Ihrem Lenovo Produkt vorinstallierte Microsoft-Betriebssystem nicht entsprechen, da das Betriebssystem aus unserer Sicht einen integralen Bestandteil des jeweiligen Lenovo Produkts darstellt.

Ein Ablehnen der Lizenz hätte unter gewissen Umständen eine Rückgabe des Kaufgegenstandes rechtfertigen können, da Sie aber das Produkt vollumfänglich nutzen, und ein Betriebssystem eines Drittanbieters verwenden, können wir Ihnen auch hier leider nicht entsprechen.

Wir bitten um Ihr Verständnis.
[...]


Email von [G], 22. August 2009:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich erneut auf die Rückgabe der mit Ihrem Produkt erworbenen Windows-Lizenz bestehen.

Das End User License Agreement (EULA) von Windows gewährt mir das Recht, beim Hersteller des Produkts, mit dem ich die Lizenz erworben habe, den Preis für die Windows-Lizenz zurückerstattet zu bekommen, falls die mitgelieferte Windows-Lizenz beim Start nicht aktiviert und registriert wurde und das End User License Agreement (EULA) nicht akzeptiert worden ist.

Ich habe der EULA nicht zugestimmt, da sie zahlreiche für mich inakzeptable Punkte enthält. Als Beispiele moechte ich erwaehnen:

* Die Aktivierung der Software sendet Hardware-Informationen an Microsoft. (Punkt 2 der EULA)

* "Internetbasierte Dienste" wie das "Windows-Updatefeature" können von Microsoft jederzeit gesperrt werden. (Punkt 7 der EULA)

Sie haben mir die Rückgabe der Windows-Lizenz verweigert mit der Verweis, dass es sich bei dem mit dem Gerät erworbenenWindows-Betriebssystem um einen "integrativen Bestandteil" des Produkts handle und ich die Windows-Lizenz nur mit dem gesamten Produkt zurückgeben kann.

Diese Auffassung ist aus den folgenden Gründen nicht zutreffend:

* Windows-Lizenzen werden auch einzeln verkauft, eine Bindung von Software an ein bestimmtes Hardware-Gerät (OEM-Vertrag) ist nach deutschem Recht nicht zulässig [1, 2]

* Das betreffende Notebook lässt sich auch mit anderen, einzeln erhältlichen Betriebssystemen (u.a. GNU/Linux) produktiv betreiben. Insbesondere Ihre Produkte laufen mit GNU/Linux (mit sehr wenigen Ausnahmen) ganz hervorragend.

* Jedoch lässt sich das vorliegende Notbook nicht ohne Windows-Lizenz oder ganz ohne Betriebssystem erwerben.

Mir sind desweiteren mehrere Fälle bekannt, in denen Sie Windows-Lizenzen zurückgenommen haben. Es ist mir nicht ersichtlich, weshalb dies in meinem Fall nicht möglich sein sollte.

Ich bitte Sie deshalb, mir die Kosten für die Windows-Lizenz zurückzuerstatten und die erworbene Windows-Lizenz einzeln zurückzunehmen.


Mit höflichem Gruss
[G]

[1] http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Ar=pm&Datu=2000-7&n=22588&linke=urt&Blan=1&fil=dokument.pdf

[2] http://www.jurpc.de/rechtspr/20000220.htm


Antwort von Lenovo, 24.08.2009:

Sehr geehrter [G],

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir haben Ihnen mehrfach die Vorgehensweise der Firma Lenovo mitgeteilt, an die wir auch in diesem Fall nichts ändern werden.


Mit freundlichen Grüßen / Regards


Email von [G], 23. September 2009:

Sehr geehrter Lenovo-Support,

Ich bin mit den Windows-Lizenzbedingungen nicht einverstanden. Da Sie die Lizenz nicht alleine zuruecknehmen wollen, bitte ich Sie, mir mitzuteilen, wie ich den Rechner inkl. Windows-Betriebssytem zurueckgeben kann.

Hoefliche Gruesse
[G]


Antwort von Lenovo, 24.09.2009:

Sehr geehrte [G],

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Um Ihre Anfrage richtig bearbeiten zu k??nnen, senden Sie uns bitte folgende Angaben.

- Typennummer
- Modellnummer
- Seriennummer
- Betriebssystem

Die Angaben finden Sie auf dem Typenschild, welches sich auf der Unter-/Rückseite Ihres Systems befindet.


Mit freundlichen Grüße / Regards


Email von [G], 26.09.2009:

Sehr geehrter Lenovo-Support,

hier die von Ihnen gewuenschten Daten:

Typ: 8932 G6G  **********       
Von Ihnen unerwuenschterweise verkauftes Betriebssystem:
Windows Vista Business SP1

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit hoeflichen Gruessen
[G]


Antwort von Lenovo, 28.09.2009:

Sehr geehrter [G],

bitte übersenden Sie uns Ihre Originalrechnung als pdf Datei.


Mit freundlichen Grüßen / Regards

Lenovo Support
[...]


Email von [G], 29.09.2009:

Sehr geehrter Herr Walloschek,

im Anhang finden Sie die gewuenschte Rechnung als PDF-Datei.

Mit freundlichen Gruessen
[G]


Antwort von Lenovo, 30.09.2009:

Sehr geehrter [G],

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Leider können wir Ihrem Wunsch nach Rückerstattung des Gerätes nicht nachkommen, da eine Rückerstattung, an gewisse Bedingungen geknüpft ist.

Eine Ablehnung der Lizenz, kann unter Umständen, eine Rückgabe des Kaufgegenstandes rechtfertigen. Wenn z.B. beim ersten einschalten des Gerätes die Lizenz des mitgelieferten Betriebssystems abgelehnt wird und der Kunde das sofort über die entsprechenden Business Module anzeigt.

In Ihrem Fall ist das Gerät ein Jahr genutzt wurden und dazu noch außerhalb der Basisgarantie. Unter diesen Umständen wird eine Rückerstattung abgelehnt

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen / Regards

Lenovo Support
[...]


Email von [G], 30.09.2009:

Sehr geehrter Herr Hertel,

Ihre Argumentation, der Rechner sei schon zu lange in Betrieb, halte ich fuer frech. Bereits kurz nach Erhalt des Laptops kontaktierte ich den Lenovo-Support mit der Bitte um eine Rueckerstattung der Windows-Lizenz. Die entsprechenden Emails kann ich Ihnen gerne nochmals zukommen lassen. Dass sich diese Sache nun schon so lange hinzieht, liegt also nicht an mir.

Ich habe das von Lenovo mitgelieferte Betriebssystem Windows Vista niemals gestartet. Nach Erhalt des Rechners installierte ich sofort ein anderes Betriebssystem (Debian GNU/Linux).

Ihrer Ausfuehrung zufolge muss ich jetzt also Windows Vista installieren und beim ersten Start die Lizenz ablehnen. Ich werde dies noch heute erledigen.

Bitte schicken Sie mir deshalb so schnell wie moeglich Informationen dazu, wie ich Ihre "Business Module" finden und die Ablehnung der Windows-Lizenz dort anzeigen kann.

Mit freundlichen Gruessen
[G]


Antwort von Lenovo, 30.09.2009:

Sehr geehrter [G],

wir haben den E-Mail Verlauf Ihres Anliegens vorliegen. Wir haben Ihr 1. Mail im Oktober 2008 erhalten und Ihnen zu diesemZeitpunkt die Möglichkeit gegeben Ihr Produkt an den Hersteller zurück zugeben.

Sie sind der Möglichkeit zu diesem Zeitpunkt nicht nachgekommen, sondern haben das Produkt ein weiteres Jahr genutzt bis sich dieses Produkt nicht mehr in der Basisgarantie befindet.

Aus diesem Gund ist eine Rückgabe seitens der Hetsellers Lenovo nicht mehr möglich.

Mit freundlichen Grüßen / Regards

Lenovo Support
[...]


Email von [G], 30.09.2009:

Sehr geehrter Herr Hertel,

ich habe mir unsere Kommunikation nochmals durchgelesen und konnte kein Angebot Ihrerseits zur Ruecknahme des Rechners entdecken. Sollte ich etwas uebersehen haben, so korrigieren Sie mich bitte.

Stattdessen wiederholen Sie mehrmals zwei im Widerspruch stehende Statements, welche ich sinngemaess zitiere: 
(1) "Sie benutzen das Produkt vollumfaenglich, aber nicht das Windows-OS"
(2) "Das Windows-OS ist integraler Bestandteil des Produkts"

Nach Aussage (1) benutze ich das Produkt im vollen Umfang, gleichzeitig aber nicht, da ich ja einen wichtigen Teil des Produkts (nach 2) NICHT (nach 1) nutze. Fuer eine Erklaerung dieses Widerspruchs waere ich sehr dankbar.

Sicher haben Sie Verstaendnis dafuer, dass mich Ihre Antworten eher ratlos gelassen haben. Ich wiederhole: es mag sein, dass ich ein Angebot Ihrerseits uebersehen habe. In diesem Fall teilen Sie mir das bitte mit - ich werde Sie dann nicht weiter belaestigen.

Mit freundlichen Gruessen
[G] 


Antwort von Lenovo, 30.09.2009:

Sehr geehrter [G],

nach erneuter Überprüfung des E-Mail Verlaufs wurde Ihnen die Möglichkeit am 12.10.2008 und in einer weiteren Anfrage am 08.12.2008 die Möglichkeit gegeben vom Kaufvertrag zurück zu tretten.

Diese Möglichkeiten haben Sie nicht in Anspurch genommen inkl. in einem weiteren Telefonat mit der allgemeine Hotline (Mitarbeiter: Herr Walloschek) der Ihnen genaustens den Vorgang eine Lizenzablehnung und der Sicht des Herstellers Lenovo erläutert hat, welche Sie auch ebenfalls nicht in Anspurch genommen haben oder in diesem Gespräch eine Rücknahme des Porduktes beantragt haben.

Aus den oben genannten Gründen und den Gründen aus vorhergehenden E-Mails müssen wir Ihnen erneut mitteilen, dass Ihr Produkt durch den Hersteller Lenovo nicht zurück genommen wird.

Bei weiteren Fragen steht Ihnen gern unser Mitarbeiter Herr Walloschek unter folgender Rufnummer
0800 - 55 11 330 in der Zeit von Mo-Fr 08:00 - 17:00 Uhr zur Verfügung.

[...]


Email von [G], 30.09.2009:

Sehr geehrter Herr Walloschek,

in Ihrer Antwort sind mir einige Dinge nicht klar geworden.

(a) Kommen wir zunaechst Ihr Angebot zur Ruecknahme des Rechners vom 08.12.2008 (die vorige hab ich im Moment leider nicht zur Hand). Ich kopiere den Text Ihrer Email:

        ##
        Sehr geehrter [G],

        Ein Ablehnen der Lizenz h??tte unter gewissen Umst??nden eine R??ckgabe des Kaufgegenstandes rechtfertigen k??nnen, da Sie aber das Produkt vollumf??nglich nutzen, und ein Betriebssystem eines Drittanbieters verwenden, k??nnen wir Ihnen auch hier leider nicht entsprechen.


        Mit freundlichen Gr????en / Regards
        ##

Von welchem Angebot sprechen Sie hier? Die Entsprechung des einzigen Angebots, welches man eventuell zwischen den Zeilen lesen koennte, schliessen Sie sofort aus. In dieser Nachricht gibt es kein Angebot irgendeiner Art.  Sie sagen vielmehr folgendes: Sie haben KEIN RUECKGABERECHT, SELBST wenn Sie das Windows-OS NICHT verwenden.

Sie verweigern also:
(1) die Ruecknahme des Win-OS alleine
(2) die Ruecknahme des Rechners inkl. OS, da ich den Rechner ja "vollumfaenglich" nutzen wuerde.

Es bleibt unklar, was ich haette tun koennen, sehr geehrter Herr Walloschek, um KEINEN Lizenzvertrag mit der Firma Microsoft einzugehen.


(b) Zum Telefonat, welches ich angeblich mit Herrn Walloschek (also Ihnen) gefuehrt habe: ich habe NIEMALS eine Hotline von Lenovo angerufen, noch wurde ich von einem Mitarbeiter von Lenovo auf anderem Weg als per Email kontaktiert. Mir ist also nicht klar, wovon Sie hier sprechen. Von einem telefonischen Angebot Ihrerseits kann also keine Rede sein.

Ich moechte klarstellen, dass ich von Beginn an nur das Win-OS, nicht aber den Rechner zurueckgeben wollte. Eine solche Option schlossen Sie aber aus. Es geht mir also NICHT darum, einen bereits gebrauchten Rechner zurueckzugeben.Mit freundlichen Gruessen

        [G]


Antwort von Lenovo, 30.09.2009:

Sehr geehrter [G],

da im E-Mail Verlauf sichtbar ist, dass hier per E-Mail kein Abschluß gefunden wird kontaktieren Sie uns telefonisch unter folgender Rufnummer 0800 - 55 11 330 in der Zeit von Mo-Fr 08:00 - 17:00 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen / Regards

Lenovo Support
[...]

Fall [H] Matthias-Christian Ott

Vor dem Kauf eines Samsung NC130-anyNet N270BN hat [H] sich bei der Samsung Kundenbetreuung nach den Rücknahmebedingungen erkundigt.

Allgemeine Informationen

Gekauft bei

Vor dem Kauf informiert

Windows-Lizenz

XP

Kontakt mit

Samsung

Zeitlicher Ablauf

Datum

Geschehnis

1.10.2009

Anfrage von [H]

20.10.2009

Ablehnende E-Mail von Samsung

Anfrage via Kontaktformular am 1.10.2009:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mir ein Samsung N130 kaufen. Ich benötige die Windows XP Lizenz jedoch nicht und möchte diese auch nicht besitzen. Aus diesem Grund möchte ich wissen, ob Samsung sich gemäß des Windows XP EULA verhält und entsprechende Lizenzen erstattet.

Mit freundlichen Grüßen,
Matthias-Christian Ott


Antwort von Samsung am 2.10.2009:

Sehr geehrter Herr Ott,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Samsung bietet das N130 nur mit Windows XP oder Windows 7 an.

Netbooks ohne Betriebssystem werden in Deutschland nicht angeboten.

Gemäß der Eula mussSamsung eine Möglichkeit anbieten Sie von dem Betriebssystem zu entbinden.

Welche Möglichkeit obliegt dem Hardwarehersteller.

In diesem Fall nehmen wir das komplette Notebook zurück.

Wenden Sie sich diesbezüglich an den Händler.

Bei weiteren Fragen können Sie uns gern kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen aus [...]

Siehe auch

Fall [I] Matthias-Christian Ott

Allgemeine Informationen

Gekauft bei

Cyberport

Windows-Lizenz

Vista

Kontakt mit

Lenovo

Zeitlicher Ablauf

Datum

Geschehnis

23.01.2010

[I] schreibt an Lenovo

23.02.2010

[I] erhält ablehnende Antwort von Lenovo

Brief vom 23.01.2010:

[...]
Lenovo (Deutschland) GmbH
Gropiusplatz 10
07563 Stuttgart



Betreff: Microsoft Windows Lizenzrückgabe

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich die beim Kauf meines Lenovo Thinkpad X200 erhaltene
Microsoft Windows Lizenz zurückgeben.

Alle Rückgabebedingungen sind bei mir erfüllt (Punk 1 + 2).  Den
Microsoft Windows Lizenz Aufkleber kann ich leider nicht mitschicken,
denn dieser ließ sich nicht ohne Beschädigung entfernen. Sollten
Sie ihn dennoch benötigen, so bitte ich Sie, mir eine Anleitung
zuzusenden, wie dieser sachgemäß zu entfernen ist.

Der Product-Key lautet: AAAAA – BBBBB – CCCCC – DDDDD – EEEEE.

Die Rechnung habe ich beigefügt (Punkt 3). Leider sind in der Rechnung
nicht alle von Ihnen geforderten Daten aufgeführt und da diese auch
nur auf den Karton aufgedruckt sind, führe ich die Daten hier auf:

Lenovo Thinkpad X200 Special 7458 – AD9
Machine Type – Model: 7458 – AD9
Part Number:          585D393
Serial Number:        XXXXXXX
UUID:                 AAAAAAAA – BBBB – CCCC – DDDD – EEEEEEEEEEEE 
Date:                 2009 – 02 – 11

Zu Punkt 4: Entnehmen Sie bitte meine Postanschrift aus dem
Briefkopf. Meine Bankverbindung lautet:
[...]

Mit freundlichen Grüßen



Matthias-Christian Ott

Anlagen:
* Schreiben zur Microsoft Windows Lizenzrückgabe (Rückerstattungsantrag)
* Kopie der Rechnung (2 Seiten)
* Foto des Modellaufklebers auf dem Karton

[I] verwendete dabei das Lizenzrückgabeformular v6.

Antwort von Lenovo am 18.02.2010:

Lenovo WE
Einsteinova 21
85101 Bratislava
Slovakia

[...]

Windows Lizenzrückgabe (ref: WM00098)


Sehr geehrter Kunde,

leider können wir Ihrem Wunsch nach Rückerstattung der Kosten für
das auf Ihrem Lenovo Produkt vorinstallierte Microsoft-Betriebssystem
nicht entsprechen, da das Betriebssystem aus unserer Sicht einen
integralen Bestandteil des jeweiligen Lenovo Produkts darstellt.

Ein Abelehnen der Lizenz hätter unter gewissen Umständen eine
Rückgabe des Kaufgegenstandes rechtfertigen können, da Sie aber
das Produkt vollumfänglich nutzen, und ein Betriebssystem eines
Drittantbieters verwenden, können wir Ihnen auch hier leider nicht
entsprechen.


Wir bitten um Ihr Verständnis.

                         [...]
                         Regional Services coordinator
                         Lenovo WE

Fall [O] (Constantin Engel)

Allgemeine Informationen

Gekauft bei

Galeria Kaufhof, Berlin Alexanderplatz, 5. September 2009

Windows-Lizenz

XP

Zeitlicher Ablauf

Datum

Geschehnis

15.09.2009

[O] schickt folgende E-Mail

ich habe vor kurzem ein Acer Aspire One Netbook gekauft. Leider war dieses
Netbook nicht OHNE vorinstalliertes Betriebssystem Microsoft Windows
verfügbar.

Ich nutze dieses Betriebssystem nicht und würde gerne die Lizenz für diese
Software an Acer zurückgeben.

Bitte teilen Sie mir mit, wie dies zu machen ist.

Datum

Geschehnis

18.09.2009

[O] erhält folgende Antwort

vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme mit ACER. Wir freuen uns, dass Sie sich für ein ACER-Produkt entschieden haben und geben Ihnen gerne Auskunft zu Ihrer Anfrage.

Wir haben eine genaue Regelung für die Rückgabe von Windows Lizenzen. Das Gerät muß zwingend auf Kosten des Versenders/Auftraggebers eingeschickt werden und auch den Rücktransport werden wir Ihnen in Rechnung stellen. Die folgenden Voraussetzungen müssen erfüllt werden:

1.) Den Lizenzbedingungen die beim ersten Start angezeigt werden, darf der User nicht zustimmen

2.) Das Gerät muss zu uns eingesendet werden. Das muss komplett erfolgen, inkl. der bereits erstellten Disks. Es Darf kein Duplikat des Betriebssystems in Ihrem Besitz bleiben.

3.) Hier werden wir dann den Windows Lizenz-Aufkleber entfernen und die HDD komplett löschen.

4.) Sie bekommen dann eine Gutschrift für die OEM Lizenz. (Diese wird im Rahmen von 30 Euro liegen.)

Bitte beachten Sie, dass Sie bei weiteren Fragen zu diesem Thema, Ihrer Antwort den kompletten Inhalt dieser E-Mail beifügen.

Datum

Geschehnis

29.09.2009

[O] antwortet:

vielen Dank für ihre Antwort zur Rückgabe der MS-Windows Lizenz.

Eine Einsendung meines Geräts ist hierfür jedoch meiner Ansicht nach nicht nötig. Ich werde im folgenden auf die von Ihnen genannten Voraussetzungen eingehen:

> 1.) Den Lizenzbedingungen die beim ersten Start angezeigt werden, darf der User nicht zustimmen

Ich habe mir die Lizenzbedingungen durchgelesen und daraufhin beschlossen, dass ich diese nicht akzeptieren will. Da ich den Computer aber sofort benutzen wollte habe ich statt dessen die gesamte Festplatte formatiert und ein freies GNU/Linux Betriebssystem installiert. Dabei habe ich alle Partitionen überschrieben.

> 2.) Das Gerät muss zu uns eingesendet werden. Das muss komplett erfolgen, inkl. der bereits erstellten Disks. Es Darf kein Duplikat des Betriebssystems in Ihrem Besitz bleiben.

Es wurden keine Disks erstellt, da dies mit dem vorliegenden Netbook ohne CD Laufwerk nicht möglich ist. Beim Kauf lag ebenfalls keine CD bei. Es befinden sich demnach, durch die direkte Installation des freien GNU/Linux Betriebssystems auf der kompletten Festplatte, auch keine Duplikate des Betriebssystems mehr in meinem Besitz. Des Weiteren würde mir Duplikate ohne die Lizenz keinen legalen Einsatz erlauben.

> 3.) Hier werden wir dann den Windows Lizenz-Aufkleber entfernen und die HDD komplett löschen.

Es ist mir möglich den Windows Lizenz-Aufkleber zu entfernen und Ihnen per Post zukommen zu lassen. Es entspricht nicht meinem Wunsch, dass die HDD komplett gelöscht wird, da sich darauf bereits ein von mir installiertes voll Funktionsfähiges Betriebssystem befindet und das Gerät bereits genutzt wird. Ich kann ihnen auch gerne Bilder des Gerätes beim Entfernen des Lizenzaufklebers zukommen lassen.

> 4.) Sie bekommen dann eine Gutschrift für die OEM Lizenz. (Diese wird im Rahmen von 30 Euro liegen.)

Meine Kontodaten:

[...]

Bitte teilen Sie mir mit, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung erfüllt sind. Über eine positive Rückmeldung freue ich mich sehr.

Vielen Dank für ihre Bemühungen.

Datum

Geschehnis

30.09.2009

info_de@acer-euro.com antwortet:

Acer akzeptiert ausschließlich die in der ersten E-Mail genannten Bedingungen.

Bitte beachten Sie, dass Sie bei weiteren Fragen zu diesem Thema, Ihrer Antwort den kompletten Inhalt dieser E-Mail beifügen.

Datum

Geschehnis

21.10.2009

O antwortet:

Bitte erläutern sie mir in welchem Punkt diese Bedingungen von mir nicht
erfüllt werden.

Lediglich die Rückgabe der erstellten Disks kann nicht erfolgen, da bereits

beim Kauf des Geräts keinerlei Disks für das Betriebssystem oder sonstige
Software vorhanden waren. Demnach ist es mir unmöglich diese zurückzugeben.
Lediglich der auf der Unterseite des Geräts angebrachte Windows XP
Lizenzaufkleber kann zurückgegeben werden.

Weiterhin ist die Nutzung von eventuellen Kopien des Windows XP
Betriebssystems ohne die Lizenz, die ich Ihnen ohne weiteres zukommen
lassen
kann, nicht erlaubt.
Die Einsendung des Geräts zur erneuten Löschung der Festplatte ist somit
nicht notwendig.

Datum

Geschehnis

21.10.2009

info_de@acer-euro.com antwortet:

es wurde nicht gesagt das die Bedingungen nicht erfüllt werden können. Die
Aussage bezieht sich darauf, dass das Notebook eingeschickt werden muß.

Es gibt hierzu keine Alternative. Acer muß das Notebook im Service haben
und das Betriebssystem selbst löschen.

Es ist unabdingbar das Acer das Betriebssystem löscht und den
Lizenzaufkleber entfernt.

Wir akzeptieren keine Abweichung von dieser Prozedur.

Bitte beachten Sie, dass Sie bei weiteren Fragen zu diesem Thema, Ihrer
Antwort den kompletten Inhalt dieser E-Mail beifügen.

Fall [E] (Johannes Näder)

Johannes Näder steht für Anfragen bereit: <johannesnaeder AT web DOT de>

Allgemeine Informationen

Hardware

Lenovo Ideapad S12

Gekauft bei

Cyberport Store Dresden

Windows-Lizenz

XP Home Edition Lrg Scrn LFD-Lizenz

Zeitlicher Ablauf

Datum

Geschehnis

17.08.2009

Kaufdatum.

05.09.2009

[E] wendet sich schriftlich mit der Bitte um Rücknahme der Lizenz an Lenovo Deutschland GmbH, beiligend Kaufrechnung, Lizenz und das Lenovo-Refund-Formblatt.

18.09.2009

Lenovo antwortet abschlägig und sendet alle Unterlagen zurück.

03.10.2009

[E] erklärt in einem Schreiben an Lenovo, auf seiner Bitte um Rücknahme der Lizenz zu bestehen, weist auf nicht widerlegte Argumente hin und erkundigt sich, warum seitens Lenovo ein Vertrieb von Geräten an private Endkunden nur in Verbindung mit MS-Betriebssystemen möglich ist.

05.09.2009
Rückgabe einer Windows-Lizenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich die am 17. September 2009 gemeinsam mit einem Ideapad erworbene Windows-XP-Lizenz gemäß des End User License Agreement (EULA) von Microsoft Windows zurückgeben.

Das EULA von Windows gewährt mir das Recht, beim Hersteller des Produkts, mit dem ich die Lizenz erworben habe, den Preis für die Windows-Lizenz zurückerstattet zu bekommen, falls die mitgelieferte Windows-Lizenz beim Start nicht aktiviert und registriert wurde und das EULA nicht akzeptiert worden ist. Ich habe der EULA nicht zugestimmt, da sie zahlreiche für mich inakzeptable Punkte enthält, beispielsweise:

* Die Aktivierung der Software sendet Hardware-Informationen an Microsoft (Punkt 2 des EULA).
* „Internetbasierte Dienste“ wie das „Windows-Updatefeature“ können von Microsoft jederzeit gesperrt werden (Punkt 7 des EULA). Dadurch existiert de facto kein Recht auf Security-Updates.

Ich entschied mich stattdessen für das Konkurrenz-Produkt Ubuntu, da dieses eine bessere Qualität aufweist und ein verbraucherfreundlicheres EULA hat.

Sie haben anderen Lenovo-Kunden in der Vergangenheit die Rückgabe der Windows-Lizenz verweigert mit der Verweis, dass es sich bei dem mit dem Gerät erworbenen Windows-Betriebssystem um einen "integrativen Bestandteil" des Produkts handle und ich die Windows-Lizenz nur mit dem gesamten Produkt zurückgeben kann. 

Diese Auffassung ist aus den folgenden Gründen nicht zutreffend:

* Windows-Lizenzen werden auch einzeln verkauft, eine Bindung von Software an ein bestimmtes Hardware-Gerät (OEM-Vertrag) ist nach deutschem Recht nicht zulässig. [1]
* Das betreffende Notebook lässt sich auch mit anderen, einzeln erhältlichen Betriebssystemen (u.a. Ubuntu) produktiv betreiben. Insbesondere Ihre Produkte laufen mit Ubuntu (mit sehr wenigen Ausnahmen) ganz hervorragend.
* Jedoch lässt sich das vorliegende Notebook nicht ohne Windows-Lizenz oder ganz ohne Betriebssystem erwerben.

Mir sind desweiteren mehrere Fälle bekannt, in denen Sie erfolgreich mit dem von mir verwendeten Formular Windows-Lizenzen zurückerstattet haben.

Ich bitte Sie deshalb, mir die Kosten für die Windows-Lizenz zurückzuerstatten und die erworbene Windows-Lizenz einzeln zurückzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

[1] Vgl. dazu das Urteil des BGH I ZR 244/97 vom 6. Juli 2000 (http://tiny.cc/IZR24497 sowie http://www.jurpc.de/rechtspr/20000220.htm).

18.09.2009
Sehr geehrter Kunde,

leider können wir Ihrem Wunsch nach Erstattung des Wertersatzes der mit der von Ihnen erworbenen Lenovo Maschine einhergehenden MS Lizenz auch weiterhin nicht entsprechen. 

Wie Ihnen bereits mitgeteilt, stellt das MS Operating System einen integralen Bestandteil unseres Angebots bzw. der jeweiligen Lenovo Maschine dar. Sollten Sie die Lizenzbedingungen nicht akzeptieren, räumen wir Ihnen im Rahmen unserer Firmen-Richtlinien die Möglichkeit ein, die Maschine als solche zurückzugeben. Wir möchten Sie an dieser Stelle noch gerne auf die einschlägigen Regelungen in den MS-Lizenz-Bedingungen hinweisen:

"By using the software, you accept these terms. If you do not accept them, do not use the software. Instead, contact the manufacturer or installer to determine their return policy for a refund or credit."

Wie Sie sehen, ist von einem Rückgabe- und ErstattungsRECHT nicht die Rede.

03.10.2009
Rückgabe einer Windows-Lizenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 15. September 2009 möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mit Ihrer Aussage, Windows XP stelle "einen integralen Bestandteil [...] der jeweiligen Lenovo Maschine dar", nicht übereinstimme. Wieso dies nicht zutrifft, habe ich bereits in meinem letzten Schreiben vom 5. September 2009 dargelegt:

 * Windows-Lizenzen werden auch einzeln verkauft, eine Bindung von Software an ein bestimmtes Hardware-Gerät (OEM-Vertrag) ist nach deutschem Recht nicht zulässig. [1]
 * Das betreffende Notebook lässt sich auch mit anderen, einzeln erhältlichen Betriebssystemen (u.a. Ubuntu) produktiv betreiben. Insbesondere Ihre Produkte laufen mit Ubuntu (mit sehr wenigen Ausnahmen) ganz hervorragend.
 * Jedoch lässt sich das vorliegende Notebook nicht ohne Windows-Lizenz oder ganz ohne Betriebssystem erwerben.

Bitte teilen Sie mir mit, worauf Sie Ihre Ansicht angesichts dieser Faktenlage begründen.

Außerdem interessiert mich sehr, warum Ihre Notebooks und Netbooks von Haus aus nur mit vorinstalliertem Microsoft-Betriebssystem vertrieben werden. Ihnen ist ja sicherlich bekannt, dass gerade Lenovo-Produkte aufgrund der guten Verarbeitung und Kompatibilität der Komponenten von Linux-Nutzern bevorzugt gekauft werden, und dass diese Nutzer keine Verwendung für ein vorinstalliertes Windows haben. Für sie wäre es vorteilhaft, entweder Lenovo-Maschinen ohne Betriebssystem kaufen zu können oder aber solche, bei denen Windows zwar vorinstalliert ist, sich aber nur mit einer separat zu erwerbenden Lizenz aktivieren lässt und genauso gut ohne Kostenaufwand gelöscht und durch ein leistungsfähiges Konkurrenzprodukt ersetzt werden kann. Wieso ist eine solche Vertriebspolitik nicht möglich oder nicht in Ihrem Sinne? Immerhin würde sie einen großen Schritt weg von der Diskriminierung von Nicht-Windows-Nutzern, mithin einen großen Schritt in die Richtung größerer Kundenfreundlichkeit bedeuten.

Meine Bitte um die Rücknahme der Windows-Lizenz und die entsprechende Kostenerstattung möchte ich hiermit erneuern.

Mit freundlichen Grüßen

[1] Vgl. dazu das Urteil des BGH I ZR 244/97 vom 6. Juli 2000
(http://tiny.cc/IZR24497 sowie http://www.jurpc.de/rechtspr/20000220.htm).

Fall [J] (Peter B.)

Peter B. steht für Anfragen bereit: <pb AT fsfe DOT org>

Allgemeine Informationen

Hardware

Lenovo Edge 13" E335

Gekauft bei

Campuspoint (Bremen) - Online-Store

Windows-Lizenz

Windows® 7 Home Premium 64bit

Zeitlicher Ablauf

Datum

Geschehnis

13.08.2012

Kaufdatum (Bestellung).

11.09.2012

Paketempfang

12.09.2012

[J] wendet sich schriftlich mit der Bitte um Rücknahme der Lizenz an Campuspoint, in Bezugnahme auf Textstelle in der EULA

14.09.2012

Campuspoint verweigert die Rücknahme und verweist darauf, dass Lenovo die Rücknahme ablehne, "da diese ein integraler Bestandteil des Produktes ist"

14.09.2012

[J] weist darauf hin, dass diese Art der "Zwangsbeglückung" eine eigenartige Geschäftspraxis sei und verweist weiters auf das Gerichtsurteil (von 2012) gegen Lenovo in Frankreich und die European Directive 2005/29/CE

Datum

Geschehnis

14.09.2012

[J] erhält folgende Antwort von Campuspoint

Hallo Herr B.,
gerne würden wir die Windows-Lizenz zurücknehmen wenn es denn seites Lenovo hierzu ein Procedere geben würde. Lenovo jedoch lehnt eine Rücknahme der Windows-Lizenz ab da diese "integraler Bestandteil" des Produktes ist.

Sie haben ja das Gerät ja auch gekauft in dem Wissen das hier eine Windows-Lizenz vorinstalliert und somit Bestandteil des Produktes ist.

Es besteht natürlich die Möglichkeit das Gerät im Rahmen des 14-tägigen Widerrufsrechts zurückzugeben, jedoch möchten wir Sie darauf hinweisen das Sie Sie in der Wertersatzpflicht stehen sollten Sie die werksseitige Recovery-Umgebung zerstören.

Wir hoffen auf Ihr Verständniss und wünschen ein erholsames Wochenende.

Anlagen

Activities/WindowsTaxRefund/Germany (last edited 2016-03-25 15:45:26 by paul)