Call for action, send to all FSFE supporters in Germany and Austria:
Betreff: Wir brauchen Deine Hilfe - Stadt München will Mittwoch aus LiMux aussteigen. Lieber Unterstützer Freier Software, am 14. Februar feiern wir wieder den internationalen "I love Free Software"-Tag und am Tag darauf möchte uns die Stadt München ein Geschenk der besonderen Art machen: Sie möchte den Ausstieg aus LiMux beschließen, der Freien Software, mit der rund 15.000 kommunale Rechner betrieben werden. Wir brauchen deshalb Deine Hilfe, damit wir diese Entwicklung eventuell noch aufhalten können: Kontaktiere die Stadträte von SPD und CSU und stelle Ihnen kritische Fragen dazu. Unten findest Du einen Überblick über die Hintergründe, sowie ein paar Besipiele für Fragen. Wenn alle von uns 3 Stadträte von SPD oder CSU anschreiben, dann wird jeder von ihnen im Schnitt 40 Anfragen bekommen. Das sollte dafür sorgen, dass die Abstimmung am Montag auf jeden Fall nicht komplett ohne Nachzudenken ablaufen wird. Die Liste von Stadträten und Kontaktmöglichkeiten: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Stadtratsmitglieder.html (falls Du etwas mehr Zeit hast, vielleicht findest Du noch Telefonnummern raus und kannst Deine Frage telefonisch stellen). Wichtig ist, dass Du in jedem Fall aktiv wirst, damit der Stadt München klar wird, wie groß das öffentliche Interesse an Freier Software ist. Nur so können wir dort noch etwas bewegen! Vielen Dank für Deine Unterstützung! Björn Schießle stellvertretender Deutschlandkoordinator Free Software Foundation Europe == Hintergrund == Die SPD/CSU-Koalition in München und insbesondere Oberbürgermeister Reiter tragen seit Monaten fadenscheinige Argumente vor, die Freie Software in ein schlechtes Licht rücken. So werden Verzögerungen bei der Bereitstellung des Diensthandys des Oberbürgermeisters und ein Ausfall der damals bereits in der Ablösung befindlichen Mail-Server mit Freier Software in Zusammenhang gebracht, obwohl beides nachweislich nichts mit LiMux, der von der Stadt erstellten Distribution zu tun hat. Die Studie zeigt, dass die Probleme aus einer nur halbherzig umgesetzten Zentralisierung der IT-Infrastruktur stammen. Etliche Referate wurden nicht angetastet und betreiben seit Jahren Blockadepolitik, was zu Problemen bei der Bereitstellung aktueller Software führt. Veraltete, unheitliche Software hat bei etlichen Nutzern zu großer Frustration geführt. Dies betrifft insbesondere den Windows-Client, der nun vollständig von Grund auf neu aufgebaut werden muss. Aber auch LiMux hatte mit diesen Problemen in der Verwaltungsstruktur zu kämpfen. Das Ergebnis für die Nutzer war Frustration, auch bei den Mitarbeitern der Städtischen IT-Betriebe. So hat die IT neben den administrativen Hürden auch mit personeller Unterbesetzung zu kämpfen. All dies hat auch Accenture festgestellt, und vorgeschlagen die administrative Struktur zu reparieren und punktuelle Updates bei LiMux möglichst schnell durchzuführen damit die Mitarbeiter der Stadt bei ihrer Arbeit weniger Frustration ausgesetzt sind. Auch wenn Accenture sich in München das Büro mit Microsoft teilt und gemeinsam Feiern veranstaltet hat die Studie ausdrücklich nicht empfohlen, die LiMux-Strategie zu beenden. Vielmehr standen die Probleme bei der Verwaltung im Vordergrund. Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich noch vor seinem Amtsantritt damit geschmückt, Microsoft davon überzeugt zu haben, in die Stadt München umzuziehen. Schon als OB hat er sich öffentlich als Microsoft-Fan bezeichnen lassen. Warum er die Studie Accenture anvertraut hat ist daher nachvollziehbar. Warum er nun das Gegenteil der darin ausgesprochenen Empfehlungen unter striktem Fraktionszwang durch den Stadtrat zwingen will, weiß nur er. Wir können nur hoffen, dass die anderen Stadträte sich dieser Anweisung widersetzen und sich nicht auf eine "Hau-Ruck-Rückmigration" einlassen. Die Bürger der Stadt München dürfen sich sonst auf ein paar Jahre mit deutlich reduzierter Verwaltungseffizienz einstellen da auch viele gut eingespielte Verwaltungsprozesse zu den Opfern dieser Entscheidung gehören sollen. Wie in dem Zeitraum sinnvolle Anforderungsanalysen und Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden sollen steht ebenso in den Sternen wie die Frage der für die Landeshauptstadt München entstehenden Kosten. Es steht zu befürchten dass die Verantwortlichen die Komplexität des Themas naiv unterschätzen und nebenbei auch Unabhängigkeit und Datenschutz zerstören. Im schlimmsten Fall landen die Bürgerdaten in der Microsoft-Cloud, für die Präsident Trump eben per Executive Order den Datenschutz abgeschafft hat. Wir möchten, dass Freie Software weiterhin eine wichtige Rolle in der Verwaltung der Stadt München spielt. Wir kämpfen dafür, dass sich die Stadt nicht wieder von einem einzelnen Anbieter abhängig macht, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die Kontrolle über die eigene IT-Infrastruktur behält. Bürger haben ein Recht darauf, dass der Stadtrat verantwortungsvoll und professionell arbeitet. Angesichts der Tragweite der Entscheidung sollte auf jede der folgenden Fragen den beteiligten Stadträten die Antwort daher bereits vorliegen. == Fragenkatalog == === Die drängendsten Fragen ==== * Warum ignoriert der Stadtrat mit seiner Entscheidung die von ihm selbst beauftragten Studien (MitKonkret, it@M Plus, Accenture) welche alle übereinstimmend mit der it@M die Organisationsstrukturen als Ursprung aller Probleme erkannt haben? * Existiert ein Zusammenhang zwischen dem Umzug von Microsoft nach München und der Rückkehr zu Microsoft? * Wieso werden immer wieder kostenintensive Gutachten und externe Firmen beansprucht, wenn der Stadtrat letztendlich diesen Empfehlungen nicht folgt? Siehe u.a. auch bereits Mitkonkret, die damals eine volle GmbH oder ein IT-Referat empfohlen haben aber von einer Mischform abrieten. * Auf wessen Kompetenz fundiert der Stadtratsbeschluss und die darin enthaltene Einschätzung dass Accenture, it@M und alle beteiligten IT-Experten falsch liegen und die Ursachen sich mit einer technologischen Entscheidung lösen ließen? * Diese Entscheidung des Stadtrates hat tiefgreifende technische Konsequenzen. Welcher IT-Architekt hat den Stadtrat diesbezüglich beraten und entschieden, dass die kostenintensive Umstellung auf Microsoft Windows eine notwendige Maßnahme ist? * Wie glaubt der Stadtrat in zwei Jahren eine komplett neue Infrastruktur zu schaffen angesichts der Tatsache dass auch die bestehende Infrastruktur mit der geplanten Grösse ihre Schwierigkeiten hat. Wie sollen in diesem Zeitraum 30.000 Mitarbeiter geschult, über 9.000 Vorlagen umgebaut, Wollmux und hunderte von komplexen Makros ersetzt werden? * Ist dem Stadtrat bewusst, wie er durch den Antrag die Leistung der IT-Mitarbeiter der Stadt herabwürdigt und dass dieses Verhalten die Attraktivität der Landeshauptstadt München als Arbeitgeber für kompetente IT-Spezialisten nachhaltig schädigt? * Was passiert mit den Mitarbeitern, die zur Zeit für den Basisclient und LibreOffice entwickeln? Werden diese entlassen oder wird ihnen eine angemessene Zeit zur Umschulung gegeben? * Welche Auswirkung hat diese Entscheidung auf den Betrieb der GNU/Linux-Server und das erst kürzlich neu aufgebaute Rechenzentrum der Stadt? === Weiter Fragen === * Wieso glaubt der Stadtrat an, Fachentscheidungen besser treffen zu können als die mit dem Thema beauftragten Fachleute? * Haben die Stadträte des Antrags geschäftliche Verbindungen zu Microsoft oder Microsoft-nahen Firmen? * Auf welcher Basis wurde entschieden, dass Windows das geeignete System sei? * Die Entscheidung ist nicht produktneutral und benachteiligt u.a. deutsche Anbieter und den Wirtschaftsstandort München. Ist das legal oder drohen der Stadt und den für die Entscheidung Verantwortlichen rechtliche Konsequenzen und Regressforderungen? * Erratische und unabgestimmte Entscheidungen können auch dazu führen dass viele Firmen bei Ausschreibungen der Landeshauptstadt München in Zukunft nicht mehr teilnehmen. Wie will der Stadtrat dies verhindern wenn Ausschreibungen, Projekte und betriebsfähige Software durch diese Entscheidung einfach weggeworfen werden? * Soll die technische Umstellung die notwendige administrative Umstellung ersetzen? * Wie verhält sich die geplante Entscheidung zum Teil der Entscheidungsvorlage in der die Notwendigkeit einer heterogenen, von Windows unabhängigen, Infrastrukturstrategie hervorgehoben wird? * Wie verhält sich diese Entscheidung insbesondere zu der "Web First"-Strategie, welche ebenfalls in der Entscheidung angesprochen wird? * Es gab schon in der Vergangenheit Gerüchte, dass der Stadtrat sich nicht an die Vorgaben der Stadt gehalten hat und unbetreute Windowsclients im Backbone der Stadt oder für Stadtratsaufgaben eingesetzt hat. Dies wäre u.A. eine grob fahrlässige Gefährdung der IT-Sicherheit. Entsprechen diese Gerüchte den Tatsachen? * Worauf begründet der Stadtrat seinen Optimismus, dass es keine Reibungsverluste zwischen den DiKas, der GmbH und dem Eigenbetrieb geben wird? * Soll der Stadtratsbeschluss zu einer Abschaffung der städtischen Infrastruktur führen bei der alle Daten der Bürger in der Accenture/Microsoft-Cloud gespeichert werden? * Wie sieht der Stadtrat die Gewährleistung des Datenschutzes, insbesondere angesichts der Executive Order von Präsident Trump welche den Datenschutz für nicht-US-Bürger abgeschafft hat. * Der Stadtrat zwingt mit dieser Entscheidung die Bürger der Landeshauptstadt München zum Einsatz von Microsoft Office für die Kommunikation mit der Verwaltung. Übernimmt der Stadtrat auch die Kostenfolgen dieser Entscheidung für die Bürger die aktuell nicht über Microsoft Office verfügen? * Der Stadtrat hat verlauten lassen, dass der Dokumentenaustausch wegen mangelnder Kompatibilität problematisch sei. Auf welche Art und Weise hat der Stadtrat vor, den Austausch von Dokumenten per E-Mail auszubauen? Angesichts von Viren, Erpressungs-Crypto-Trojanern und staatlichen Angreifern mit dem Ziel der Wirtschaftsspionage und Manipulation scheint dieses Ziel in die falsche Richtung zu gehen. Stellt dies nicht eine Gefährdung der Sicherheit der städtischen IT durch die Entscheidung des Stadtrats dar? * Wie beeinflusst die Entscheidung des Stadtrats die Kosteneffizenz des Gutachtens? (https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-gutachten-zur-leistungsfahigkeit-der-it/)