Freie Software und Digitalpolitik im Wahlprogramm der SPD 2017

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SPD_Antragsbuch_2017.pdf
Leitantrag_SPD_Parteivorstand_2017.pdf
SPD_Wahlprogramm_2017.pdf

Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 25. Juni 2017 in Dortmund beschlossen:

"Es ist Zeit für eine starke Wirtschaft und Innovationen" > "Handwerk, Mittelstand und industrielle Basis stärken"

"Den Einsatz digitaler Technologie im Mittelstand werden wir anschieben. Für digitale Ausrüstung sollen kleine und mittlere Unternehmen einen Zuschuss erhalten, wenn sie sich zuvor beraten lassen und ein Digitalisierungskonzept vorlegen."

[...]

"Das schnelle Wachstum des Internets ist auch der Verfügbarkeit von freier Software zu verdanken, die heute noch einen großen Teil der Infrastruktur betreibt: Diese Idee wollen wir übertragen und den Anteil freier Software in Verwaltung und Bildungseinrichtungen erhöhen, um innovative Unternehmensgründungen im regionalen Markt zu unterstützen."

"Es ist Zeit für eine starke Wirtschaft und Innovationen" > "Datensicherheit und digitale Grundrechte"

"Die Aufgabe von Datenpolitik ist auch, Antworten auf zukünftige Entwicklungen zu liefern und den rechtlichen Rahmen vorzugeben. Aus der Verknüpfung von Daten, dem zunehmenden Umgang mit neuen Technologien – wie autonomem Fahren und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz – ergeben sich viele neuartige rechtliche und ethische Fragen. Diese wollen wir in einem umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft im Rahmen einer Daten-Ethikkommission klären."

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"Wir wollen das Freiheitsversprechen des Netzes zurückgewinnen. Der Erfolg des Netzes beruht gerade auf seiner freiheitlichen und offenen Architektur, die wir erhalten und ausbauen wollen."

"Es ist Zeit für eine starke Wirtschaft und Innovationen" > "Unnötige Bürokratie abbauen – Mittelstand entlasten"

"Die meisten Behördengänge sollen sich in Zukunft auch online erledigen lassen. Daher wollen wir für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung sorgen. Diese sorgt einerseits für mehr Benutzerfreundlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Andererseits kann die Verwaltung selbst durch die Digitalisierung effizienter und fehlerfreier arbeiten. Eine moderne und effiziente Verwaltung wird möglichst viele Dienstleistungen aus einer Hand anbieten. Wir wollen, dass Nutzerinnen und Nutzer sich einfach und sicher mit einer Zugangsberechtigung für alle Verwaltungsdienstleistungen identifizieren können. Niemand soll seine Daten mehrfach übermitteln müssen. Den jeweiligen Bearbeitungsstand der Verwaltung sollen Antragsteller jederzeit nachvollziehen können."

"Es ist Zeit für eine offene und moderne Gesellschaft" > "Für Offenheit und Transparenz politischer Prozesse"

"Wir brauchen mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen. Die Transparenz des staatlichen Handelns muss verbessert werden. Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung innovativer Technologien und neuer Geschäftsmodelle geleistet werden."

"Es ist Zeit für mehr Sicherheit im Alltag" > "Straftaten im und aus dem Netz bekämpfen"

"Die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen müssen Sicherheitslücken bekanntgeben und diese schnellstmöglich beheben. Wir werden eine eindeutige und faire Haftungskette auch für digitale Produkte und Dienstleistungen sowie ein Gütesiegel für IT-Sicherheit schaffen. Ein sogenannter Algorithmen-TÜV soll dafür sorgen, dass niemand durch softwaregestützte Entscheidungen diskriminiert wird oder zu Schaden kommt."

[...]

"Einfache und sichere Lösungen für die elektronische Identifizierung und Verschlüsselung wollen wir für jedermann verfügbar machen. Sensible Daten müssen grundsätzlich verschlüsselt versendet werden, gerade in der öffentlichen Verwaltung. Wir wollen durch Zertifizierung, Zulassungsregeln, Meldepflichten und bessere Produkthaftung eine sichere IT-Infrastruktur erreichen."

Was es nicht ins Wahlprogramm geschafft hat:

(Die SPD-Programmkommission hat das Recht, einzelne Anträge abzulehnen, umzuformulieren oder an den nächsten ordentlichen Parteitag zu überweisen.)

Antrag der SPD-Abteilung Lichterfelde-West:

"Bei Erstellung von Individualsoftware für die Verwaltung mit öffentlichen Geldern (z.B. durch Ausschreibung, Vergabe oder Eigenentwicklung) wird dafür Sorge getragen, dass diese Anwendungen plattformunabhängig betrieben werden können, damit diese Anwendungen langfristig und unabhängig von der verwendeten Betriebsumgebung verwendet werden können."

(An ordentlichen Bundesparteitag überwiesen.)

Änderungsanträge der SPD-Abteilung Boxhagener-, Rudolf-, Samariter-, Travekiez und Stralau:

Füge ein ans Ende von Zeile 628: "Individualsoftware für die Verwaltung soll für den plattformunabhängigen Betrieb entwickelt werden, damit diese langfristig und unabhängig von der verwendeten Betriebsumgebung verwendet werden kann."

Ergänze nach Zeile 628: Der Prozess der Digitalisierung der Verwaltung muss den Datenschutz außerordentlich beachten.

Änderungsantrage der SPD-Abteilung Steglitz-Zehlendorf:

Füge ein nach Zeile 603: "Das schnelle Wachstums des Internets ist der Verfügbarkeit von Freier Software (Open Source) zu verdanken, die heute noch den Großteil der Infrastruktur betreibt. Diese Idee wollen wir übertragen und den Anteil Freier Software in Verwaltung und Bildungseinrichtungen erhöhen, um innovative Unternehmensgründungen im regionalen Markt zu unterstützen."

Füge ein Zeilen 757/758 hinter „nutzen können“: "Wir setzen uns für ein sicheres Internet der Dinge im Bereich der Consumer-Elektronik und damit für einen nachhaltigen Verbraucherschutz ein. Zentraler Baustein für ein sichereres Internet muss eine nachhaltige Consumer Internet of Things Strategie sein, die verpflichtende europaweite Mindestanforderungen an die Sicherheit von CIoT-Produkten definiert - ähnlich der bestehenden CE-Kennzeichnung. Eine solche Strategie wollen wir auf Ebene der EU durchsetzen."

(Erster Antrag (Freie Software) wurde im Wahlprogramm umformuliert.)

Änderungsanträge der SPD-Abteilung Tempelhof:

S.22, Zeile 847 einfügen: Die Zivilgesellschaft in Form diverser Nichtregierungsorganisationen muss im Bereich der Digitalisierung gestärkt werden. Wir brauchen eine staatliche Förderung bestehender und auch neuer Nichtregierungsorganisationen, die ganz praktisch Wissen über die Digitalisierung in die gesamte Bevölkerung bis hin in alle Kommunen und alle Altersschichten bringt.

S.22, Zeile 851 einfügen: Gerade mit Blick auf das Internet der Dinge werden die Herausforderungen zunehmen, In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, in Absprache mit Zivilgesellschaft und Unternehmen internationale Sicherheits- und Verschlüsselungsstandards zu entwickeln.

S.22, Zeile 858 Absatz einfügen: Der Bereich der Künstlichen Intelligenz bedarf einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Wir möchten die Diskussion auf fundierter wissenschaftlicher Basis führen. Diese Debatte muss auf ethischer, gesellschaftspolitischer und technischer Ebene vorangetrieben werden. Konkret geht es darum eine unabhängige Aufsicht zu ermöglichen und die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber solcher Software zu stärken.

(Die letzten beiden Änderungsanträge (Internet der Dinge und KI) zusätzlich wortgleich von den SPD-Abteilungen Alexanderplatz und Luisenstadt eingereicht.)

Änderungsantrag der SPD-Abteilung Luisenstadt:

S.22, Z. 847 einfügen: Die Zivilgesellschaft in Form diverser Nichtregierungsorganisationen muss im Bereich der Digitalisierung gestärkt und unterstützt werden.

Änderungsanträge der SPD-Abteilung Adlershof:

Z. 847 Füge am Ende ein: „Wir brauchen eine bessere staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die ganz praktisch Wissen über die Digitalisierung in die gesamte Bevölkerung bringen“.

Z. 851 Füge am Ende ein: „In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, in Absprache mit Zivilgesellschaft und Unternehmen internationale Sicherheits- und Verschlüsselungsstandards zu entwickeln.“

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