Freie Software und Digitalpolitik im Wahlprogramm der Linken 2017

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Linke_Wahlprogramm_2017.pdf

Bei der 2. Tagung des 5. Parteitags von 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover beschlossen

"Für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt." > "Für ein offenes und freies Internet: solidarisches Handeln stärken, Überwachung beenden"

"Das Internet ist Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Es bietet freieren Informationszugang, direktere Vernetzung mit Gleichgesinnten und die praktische Vereinfachung der Organisation des Alltags. Gleichzeitig haben Staaten mit dem Internet nie dagewesene Mittel zur Überwachung in die Hand bekommen. Auch wir wurden und werden von NSA, BND und Verfassungsschutz ausgespäht. Große Konzerne beherrschen zunehmend das Internet. Soziale Netzwerke und andere Plattformen zum Informationsaustausch sind im Besitz von Konzernen. Unsere Möglichkeiten werden so durch ihre Profitinteressen beschränkt.

"Information und Kommunikation ist für uns kein Luxus, sondern ein Recht. Es ist auch eine Frage von Macht, wer über Inhalte des und Zugang zum Internet entscheidet. Der Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet muss unabhängig von Einkommen und sozialem Hintergrund ermöglicht werden. In Deutschland ist der Zugang zum Internet noch immer eine Frage des sozialen Status. Der »D21-Digital-Index« zeigt, dass 2016 fast alle Menschen, die mehr als 3.000 Euro, das Internet nutzen. Bei jenen, die weniger als 1.000 Euro zur Verfügung haben, sind es nur gut die Hälfte.

"Die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben muss für alle Menschen gewährleistet sein. Die Verfügung über Computer und Internetzugänge ist ein Teil des Existenzminimums."

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"Die Förderprogramme der Bundesregierung müssen dem Bedarf angepasst werden. Kommunen, die sich den Eigenanteil an Förderprogrammen nicht leisten können, müssen zusätzlich unterstützt werden. E-Government-Angebote wollen wir ausgebauen. Die Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation mit Behörden muss sichergestellt werden.

"In der digitalen Welt gilt es, den Zugang zu Informationen zu verteidigen. Wir fordern, dass Daten und Informationen, die von Regierungen mit öffentlichen Geldern gesammelt und erstellt wurden, allen Menschen frei zugänglich und nutzbar gemacht werden. Die so geschaffenen »offenen Daten« (Open Data) können ein Beitrag zu einer Öffnung und Demokratisierung von Verwaltung sein. Dabei muss selbstverständlich der Datenschutz berücksichtigt werden. Wir wollen, dass die Nutzerinnen und Nutzer sich im Internet frei informieren, weiterbilden, äußern und partizipieren können. Wir wollen die offene Architektur des Netzes bewahren und so sein Potenzial für Innovation und Entwicklung fördern. Dazu gehört für uns, die Netzneutralität abzusichern. Um Netzneutralität und gute Versorgung sicher zu stellen, sollen die Telekommunikationsnetze in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt werden. Die Glasfaserinfrastruktur wollen wir rasch und flächendeckend ausbauen (vgl. Kapitel VI »In die Zukunft investieren«). Wir unterstützen Open Content-Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren."

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"Wir wollen commons-basierte, selbstverwaltete, nichtkommerzielle und öffentliche Alternativen zu Mainstream-Angeboten in Form von offenen Technologien und Plattformen sowie dezentralisierten Infrastrukturen fördern.

"Die widerrechtliche Erhebung, Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten sowie ihre Zusammenführung zu Personenprofilen ist heute sehr weit verbreitet. Das betrifft die sensorgestützte Datenerhebung wie beispielsweise Geolokalisationsdienste ebenso wie die massenhafte Erhebung und Analyse des Internetverkehrs. Staatliche Sicherheitseinrichtungen und privatwirtschaftliche Konzerne machen sich dies zunutze und sammeln enorme Datenmengen über die Nutzerinnen und Nutzer. Wir wollen die datenintensive und flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste und Technologiekonzerne beenden und den Datenschutz aktualisieren. Um Privatsphäre im Internet unter der Bedingung des permanenten Datenflusses zu gewährleisten, ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur mit einem Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation realisierbar - ohne Hintertüren."

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"Aufgrund immer stärkerer Überwachung digitaler Kommunikation ist Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Journalistinnen und Journalisten mitunter die einzige Chance, vertraulich zu kommunizieren und so Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten. Zur Gewährleistung freier Recherche und journalistischer Arbeit wollen wir die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten an neuen Technologien für sichere digitale Kommunikation fördern."

"Für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt." > "Demokratisierung der Medien"

"Eine Anpassung des Urheberrechts an die veränderten Bedingungen der Verbreitung von Musik, Texten, Bildern und Filmen sowie bei Bildung, Forschung und Wissenschaft im digitalen Zeitalter ist dringend erforderlich. Im Kampf um ein modernes Patent- und Urheberrecht geht es darum, Wissen produktiv weiterverwenden zu dürfen und das Recht auf Nutzung mit den Rechten der Schöpferinnen und Schöpfer geistiger Werke solidarisch in Einklang zu bringen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen und Gendergerechtigkeit für Medien- und Filmemacherinnen und -macher.

"Wir wollen das Urheberrecht modernisieren und fordern ein Recht auf Remix, wollen neue Lizenz-und Vergütungsmodelle etablieren, das Recht auf Privatkopie stärken und das unsinnige Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abschaffen."

"Gute Bildung. Für alle." > "Transparente Forschung und gesellschaftliche Verantwortung"

Informationen und wissenschaftliche Erkenntnisse, die mit Steuermitteln erarbeitet wurden, müssen allen zu Verfügung stehen. Daher setzen wir uns für OpenAccess-Strategien zur Veröffentlichung von Forschungsergebnissen und dem Zugang zu Forschungsdaten ein. Wir fördern eine Open Science-Kultur und wollen bedürfnis- und teilhabeorientiertes wissenschaftliches Arbeiten ermöglichen. Nutzungs- und Publikationsgebühren an Verlage, die über transparent gemacht Satz- und Lektoratsarbeiten hinausgehen, wollen wir verbieten. Die Paketverhandlungen von Forschungseinrichtungen mit einzelnen Großverlagen lehnen wir ab.

Für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt." > "Mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung"

"Wir wollen umfassende Informations- und Auskunftsrechte einführen. Gesetzgebung und Regierungshandeln sollen für Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden. Wir wollen die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht erst Auskünfte beantragen müssen. Alle Bundesbehörden sollen von vornherein zur Veröffentlichung amtlicher Dokumente verpflichtet werden. Diese sind in offenen, maschinenlesbaren Formaten mit Auskünften über die Quelle zur Verfügung stellen (Open Data)."

"Gute Bildung. Für alle." > "Zugang zu Bildung für alle, auch digital"

"Digitale Medien dürfen nicht zum Einfallstor für Privatisierung der Bildung durch private kommerzielle Anbieter, Unternehmen oder Verlage sein. In Bildungseinrichtungen eingesetzte Software sollte Freie Software sein, die Hardware sollte nach Möglichkeit offen spezifiziert sein."

"In die Zukunft investieren"

"Wir stellen Innovationen und Digitalisierung in den Dienst des Öffentlichen. »Smart Cities« von links sind öffentlich, transparent und für alle zugänglich."

"Für eine vielfältige, partizipative und allen zugängliche Kultur"

"Wir setzen uns für eine Open Access-Strategie auch im Kulturbereich ein. Wir schaffen Möglichkeiten und Anreize für Kultureinrichtungen, ihre digitalen Veröffentlichungen unter freie Lizenzen zu stellen. Die Kooperation mit der Deutschen Digitalen Bibliothek wollen wir ausbauen."

"Menschen und Natur vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft" > "Wirtschaft demokratisieren"

Damit der technologische Fortschritt zum Wohle aller Menschen und zur Entwicklung einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsweise eingesetzt werden kann, ist eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft erforderlich. Wir wollen Entwicklung, Produktion und Distribution demokratisieren: Dazu gehören Open Innovation-Programme. Standards müssen offengelegt werden und Patentmissbrauch, der Produktvielfalt verhindert, muss eingedämmt werden.

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