Freie Software und Digitalpolitik im Wahlprogramm der Grünen 2017

Nützliche Dateien und Links:

Grüne_Eigenständige_Anträge_2017.pdf
Grüne_Eigenständige_Anträge_Bundestagswahl_2017.pdf
Grüne_Alle_Änderungsanträge_gesammelt_2017.pdf
Grüne_Wahlprogramm_2017_Entwurf.pdf
Grüne_Wahlprogramm_2017_vorläufige_Beschlussfassung.pdf

Auf der 41. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz vom 16. - 18. Juni 2017 in Berlin beschlossen:

"Wir machen das Internet frei und sicher"

"Wir wollen den digitalen Wandel politisch gestalten. Wir richten unsere Politik an den Interessen der Menschen aus, nicht der Konzerne. Unsere leitenden Werte sind dabei: Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie. Für diese treten wir im Netz ein – und gegen Hetze, Hass und Gewalt. Digitale Selbstbestimmung treibt uns an und daher setzen wir uns ein für modernen Verbraucher*innen- und Datenschutz, höchste Standards bei der IT-Sicherheit, fairen Wettbewerb und Innovationsfähigkeit. Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter bedeutet auch, dass Verbraucher*innen die Kontrolle über ihre Geräte haben. Sie müssen bei Bedarf die Software unabhängig vom Hersteller verändern können, sodass Hersteller Geräte nicht durch ausbleibende Updates in Elektroschrott verwandeln können.

"Wir wollen die Potentiale des digitalen Wandels für Bildung und Forschung, gleichberechtigte Teilhabe, sozialen Fortschritt und eine nachhaltige Wirtschaft nutzen. Für Innovationen im digitalen Zeitalter, bessere (digitale) Infrastruktur und für mehr IT-Sicherheit für alle Menschen und Unternehmen ist Regulierung erforderlich. Gemeinsam mit einer engagierten Zivilgesellschaft streiten wir für schnelles, neutrales Internet und starke Verbraucher*innenrechte in der digitalen Welt, mehr E-Government und offene Daten, freie und offene Software und Vertrauen durch Sicherheit in der digitalen Welt und gegen Massenüberwachung und uferloses Aufrüsten der Geheimdienste."

"Wir machen das Internet frei und sicher" > "Vertrauen im Netz sichern"

"Wer ständig überwacht wird, ist nicht frei. Selbst wer glaubt, „nichts zu verbergen zu haben“, ist angreifbar. Effektiver Grundrechteschutz ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Dies gilt auch im digitalen Zeitalter. Menschen müssen wissen, wer wann was über sie weiß. Datenschutz ist aber mehr als nur informationelle Selbstbestimmung. Die Wahrung von Grundrechten im Digitalen darf keinesfalls auf den oder die Einzelne*n abgewälzt werden. Vielmehr bleibt der Staat in der Pflicht, private Kommunikation, persönliche Daten, Beschäftigtendaten und digitale Infrastrukturen effektiv zu schützen.

"Je mehr hochsensible Informationen sich auf unseren digitalen Geräten befinden, desto wichtiger wird, dass der grundrechtliche Schutz für den Kernbereich unserer persönlichen Lebensgestaltung konsequent beachtet und ausgebaut wird – gerade auch bei der Strafverfolgung.

"Wir setzen auf klare rechtliche Vorgaben, wollen aber auch Anreize für Unternehmen schaffen, in gute und sichere IT-Lösungen zu investieren. Den effektivsten Schutz vor Angriffen bietet Prävention. Die bestehenden Aufsichtsstrukturen werden wir personell und rechtlich deutlich stär- ken, um den Verbraucher*innen- und Datenschutz konsequent zu gewährleisten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden wir unabhängig stellen. Ob private Kommunikation, öffentliche Stellen, die Wirtschaft oder digitale Infrastrukturen – als GRÜNE setzen wir uns für die Sicherheit aller im Digitalen ein. Hier muss der Staat endlich mit effektiven wie rechtsstaatlichen Maßnahmen seiner Schutzpflicht nachkommen. Daher lehnen wir es ab, dass staatliche oder private Akteur*innen IT-Sicherheitslücken für den eigenen Nutzen und zum Schaden der Allgemeinheit geheimalten. Vielmehr müssen sie diese Lücke melden, damit sie rasch geschlossen werden können.

"Die Bundeswehr muss sich auf neue Bedrohungslagen einstellen und der Bund muss seine IT-Infrastrukturen besser schützen. Offensive Operationen in andere Systeme lehnen wir jedoch klar ab. Jeglicher Einsatz digitaler Einsatzkapazitäten muss der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

"Mit der immer stärkeren Vernetzung unseres Alltags, wie etwa beim „Internet der Dinge“, wachsen die Anforderungen an eine verlässliche IT-Sicherheit. Wir wollen deshalb, dass der Zeitraum, in dem Produkte mit zeitnahen Sicherheitsupdates versorgt werden, für Verbraucher*innen einheitlich und gut sichtbar gekennzeichnet ist und für eine typabhängige Mindestfrist garantiert werden muss. Unternehmen wollen wir dazu anhalten, IT-Sicherheit noch stärker bereits im Produkt- und Softwareentwicklungsprozess zu berücksichtigen.

"Freie, quelloffene Software und freie Formate und Standards sind für uns einer der Eckpfeiler für sichere und zukunftsfähige IT-Systeme. Wir wollen diese deshalb bei öffentlichen IT-Beschaffungen bevorzugen, insbesondere dann, wenn Bürger*innen diese einsetzen sollen. So senken wir die Abhängigkeit von einzelnen Hersteller*innen, erhöhen die Transparenz und sichern die Nachnutzung. Die öffentliche Förderung für die Entwicklung von freier Standardsoftware wollen wir mit Blick auf IT-Sicherheit ausbauen. Ebenso wollen wir im Sinne eines nachhaltigen IT-Einsatzes die Rechte von Nutzer*innen stärken, auf ihren Geräten freie und offene Software und Firmware einzusetzen.

"Wir machen das Internet frei und sicher" > "Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte:" > "Moderne Verwaltung mit E-Government"

"Mit mehr Mut zu Open Data, barrierefreien E-Government-Dienstleistungen und Open Government werden wir einen entscheidenden Beitrag leisten, um unsere Verwaltung zu modernisieren, Bürokratie abzubauen und unsere Demokratie zu beleben. Wir setzen uns für Open-Data-Regeln ein, die Behörden verpflichten, vorhandene Daten von sich aus leicht auffindbar, maschinenlesbar und kostenfrei und unter freier Lizenz für die Öffentlichkeit bereitzustellen."

"Wir gestalten die Digitalisierung"

Smartphones, 3D-Drucker, Liefer-Apps, Online-Handel und Share Economy– schon heute verändert die digitale Revolution unsere Wirtschaft, unsere Arbeitswelt und unseren Alltag grundlegend. Vieles spricht dafür, dass sich dieser Prozess noch einmal beschleunigen wird. Selbstfahrende Autos sind vielleicht schon in wenigen Jahren auf der Straße, am Horizont winken künstliche Intelligenz. Wir wollen den digitalen Wandel aktiv gestalten. Denn wir sehen viele Chancen und Möglichkeiten durch die Digitalisierung, die wir ergreifen wollen.

"Wir gestalten die Digitalisierung" > "Unternehmensgründungen fördern"

"Neben der Projekt- und Gründer*innenförderung wollen wir Forschungsaktivitäten in kleinen und mittleren Unternehmen auch steuerlich begünstigen, um das kreative Potential und den Erfindergeist dort noch stärker zu mobilisieren. Durch eine Steuergutschrift von 15 Prozent sollen ihre Forschungs-und Entwicklungsausgaben künftig gefördert werden. Wir wollen ein unbürokratisches und wirksames Förderinstrument für alle Gründungswilligen. Mit dem grünen Gründungskapital bekommt jede*r, die oder der sich selbständig machen will und ein überzeugendes Konzept vorlegt, einmalig ein flexibles und zinsfreies Darlehen von bis zu 25.000 Euro. Die Rückzahlung erfolgt, sobald das Unternehmen Fuß gefasst hat. Wir wollen gerade für Kleinun- ternehmer*innen den Zugang zu Mikrokrediten zu verbessern, indem der bürokratische und finanzielle Aufwand verringert wird. Offene Standards, offene Schnittstellen, offene Daten und offene Software erleichtern es findigen Köpfen, neue Geschäftsideen umzusetzen. Zudem wollen wir die Grenze zur Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro anheben. Und wir wollen einen bundesweiten One-Stop-Shop für Gründer*innen einrichten, so dass alle nötigen bürokratischen Voraussetzungen und Beratungsleistungen an einem Ort aufzufinden sind. Wir wollen politische Rahmenbedingungen so formulieren und vereinfachen, dass kleine oder junge Unternehmen, Kulturschaffende und Kreative sie ebenfalls meistern können – und große Unternehmen sie mit ihren teuren Anwält*innen nicht mehr einfach aushebeln können."

"Wir machen den Sozialstaat sicher und zukunftsfest" > "Gesundheit solidarisch für alle - raus aus der Zwei-Klassen-Medizin"

"Die Digitalisierung kann im Gesundheitswesen vieles verbessern, etwa für chronisch Kranke. Patient*innen brauchen dabei selbstbestimmten Zugang zu ihren Daten und einen höchstmöglichen Datenschutz. Alle Patient*innen sollen einen Anspruch auf eine sichere und vernetzte elektronische Patient*innenakte erhalten."

"Wir stärken die Demokratie und verteidigen den freiheitlichen Rechtsstaat" > "Demokratie stärken durch mehr Transparenz und Beteiligung"

"Wir wollen Open Government voranbringen, eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürger kommuniziert. Für die Öffentlichkeit relevante Informationen werden dann nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffentlicht. Den Einsatz von offenen und diskriminierungsfreien Standards in Behörden und bei der Behördenkommunikation wollen wir ausbauen. Wir wollen das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterentwickeln. In Kommunen, Ländern und auf Bundes- wie europäischer Ebene bauen wir die Bürger*innenbeteiligung aus. In den Länder zeigen wir z.B. mit unseren Initiativen für Transparenzgesetze: Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung. Wir beziehen Bürger*innen bei Planungs- und Bauvorhaben früher und besser ein. Dazu wollen wir die Gesetze und Vorschriften weiterentwickeln, gerade auch für Großprojekte."

"Wir machen Verbraucher*innen stark" > "Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte:" > "Datenschutz ausweiten – Privatsphäre wahren"

"Datenhungrige Unternehmen speichern individuelles Verhalten ihrer Kund*innen und nutzen diese Daten zur Profilerstellung. Die bestehenden Schutzmechanismen wie das Prinzip der Einwilligung laufen dabei ins Leere. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht, zu wissen, wer was wann und wo über sie speichert. Nur sie selbst – kein*e Arbeitgeber*in, kein Internetanbieter, keine Krankenkasse und auch nicht der Staat – dürfen bestimmen, wer Zugriff auf ihre Daten hat und was damit geschehen soll. Wir werden darauf drängen, dass bei der Anpassung der deutschen Datenschutzgesetze an die EU-Datenschutzreform die hohen EU-Standards für klare Grenzen von Sammlung und Verwertung persönlicher Daten und Informationen nicht aufgeweicht werden."

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