Freie Software und Digitalpolitik im Wahlprogramm der FDP 2017

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FDP_Wahlprogramm_2017.pdf

Auf dem 68. Ordentlichen Bundesparteitag vom 28. - 30. April 2017 in Berlin beschlossen:

"Vorankommen durch eigene Leistung" > "Chancen der Digitalisierung nutzen"

Die Digitalisierung ist die umwälzendste Veränderung unseres Lebens seit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Wir Freie Demokraten verstehen uns als Anwalt der neuen Möglichkeiten der Digitalisierung. Wir richten unseren Blick vor allem auf die Potenziale für mehr Wohlstand sowie bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

"Vorankommen durch eigene Leistung" > "Chancen der Digitalisierung nutzen" > "Open-Data und Open-Government-Strategie"

Wir Freie Demokraten fordern eine Open-Data- und Open-Government-Strategie für Deutschland. Open-Data und Open-Government bedeuten, dass nicht-unternehmensbezogene oder nicht-personenbezogene Daten der Verwaltung in maschinenlesbarer Form veröffentlicht und frei zugänglich gemacht werden. Eine solche Offenlegung führt zu mehr Transparenz sowie einer größeren Möglichkeit der öffentlichen Teilhabe. Denn nur, wenn Bürgerinnen und Bürger informiert sind, können sie auch an der öffentlichen Diskussion teilnehmen. Für Unternehmen können öffentlich zugängliche Daten wertvolle Informationen zu Absatzmärkten und Standortentscheidungen bringen und neuartige und attraktive Angebote für Kunden ermöglichen. Laut Studien kann dies bis zu 43 Milliarden Euro an Wertschöpfung und 20.000 neue Arbeitsplätze generieren. Diese Chance müssen wir nutzen.

"Vorankommen durch eigene Leistung" > "Chancen der Digitalisierung nutzen" > "Modernes Urheberrecht"

"Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Urheberrecht, das auch die berechtigten Interessen von Nutzern und Investoren berücksichtigt. Ein wirksamer Schutz durch das Urheberrecht ist notwendige Voraussetzung für kreative Tätigkeit und für Investitionen in deren wirtschaftliche Verwertung. Das Urheberrecht vermittelt einen eigentumsähnlichen Schutz. Es entwickelt sich im Zuge der Digitalisierung zu einem Schlüsselrecht für die Schaffung kreativer Inhalte und muss gerade auch in der digitalen Welt gewährleisten, dass die Erträge aus der Verwertung kreativer Leistungen den Urhebern und den weiteren Berechtigten zufließen.

"Komplexe Werke, deren Schaffung oft eine Vielzahl von Mitwirkenden und hohe Investitionen erfordern, wären auch in der digitalen Welt ohne den Schutz durch das Urheberrecht nicht möglich. Wir wollen deshalb ein Urheberrecht, das einen einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglicht. Dies eröffnet auch Start-ups die Möglichkeit, einfach und rechtssicher die erforderlichen Lizenzen zu erwerben, um mit ihren Investitionen und mit der Verbreitung geistiger Leistungen Geld verdienen zu können.

"Wir Freie Demokraten setzen dabei vor allem auf technische Lösungen, die es besser als heute ermöglichen, die Entscheidung der Urheber über das „Ob“ und „Wie“ einer erlaubten Nutzung zu automatisieren und die Urheber an der Verwertung ihrer kreativen Schöpfungen zu beteiligen. Wir erkennen die Rolle von Verwertungsgesellschaften für eine vereinfachte Rechtewahrnehmung an, setzen hier aber auf eine Stärkung des Wettbewerbs, auch in Form von gemeinsamen Vergütungsregeln der Rechteinhaber."

"Vorankommen durch eigene Leistung" > "Chancen der Digitalisierung nutzen" > "Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen"

"Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen ein. Damit wollen wir den Verkehr hierzulande mit mehr Digitalisierung wieder auf die Überholspur bringen. Ob auf der Straße, Schiene, über Wasser oder in der Luft – überall bieten sich durch intelligente Verkehrssysteme und Mobilität 4.0 mit vollautomatisiertem und autonomem Fahren große Chancen: Innovative neue Entwicklungen im Verkehrswesen dürfen durch bestehende Monopolregelungen nicht behindert werden. Wir Freie Demokraten sehen autonomes Fahren als Chance für selbstbestimmte Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für diejenigen, deren Mobilität derzeit eingeschränkt ist. Autonom fahrende Verkehrsmittel bieten zudem neue Perspektiven für die Attraktivität des ländlichen Raumes. Drohnen sind eine Chance insbesondere für den Rettungseinsatz in ländlichen Gebieten. Daher fordern wir, die derzeit bestehenden gesetzlichen Beschränkungen von Drohnen im Zusammenhang mit Rettungseinsätzen abzuschaffen. Wir fordern zudem, dass der öffentliche Personennah- und Fernverkehr seine aktuellen Fahrplandaten in standardisierter, maschinenlesbarer Form, der Öffentlichkeit frei verwendbar, zur Verfügung stellen muss. Auch die Verkehrssteuerung muss endlich modernisiert werden, um unnötige Staus zu vermeiden. So wollen wir unter anderem den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen vorantreiben: Ampeln sollen vermehrt bedarfsgesteuert geregelt und mit Countdown-Anzeigen ausgestattet, sowie grüne Wellen effektiv umgesetzt werden. Wir befürworten die Zulassung von Lang-LKW, sofern die Strecke baulich dafür geeignet ist. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie die weitere Absenkung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten (wie beispielsweise innerorts flächendeckend auf 30 km/h) lehnen wir ab."

"Vorankommen durch eigene Leistung" > "Flexible Altersvorsorge für moderne Erwerbsbiografien" > "Mehr Übersicht durch freiwilliges Vorsorgekonto"

"Wir Freie Demokraten wollen allen Bürgerinnen und Bürgern ein persönliches Vorsorgekonto anbieten. Es soll übersichtlich zusammenfassen, wie viel Rente man später aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge insgesamt erhält. Wer möchte, kann sich dieses Konto ganz einfach online auf einem sicheren Bürgerportal einrichten. Natürlich muss jeder dabei die Kontrolle über seine Daten behalten und sich auf höchste Schutzstandards verlassen können. Wir meinen, dass ein solches Vorsorgekonto zu einer besseren und umfassenderen Altersvorsorge führt. Denn wer ausreichend vorsorgen möchte, benötigt einen Überblick über alle Ansprüche, die er schon gesammelt hat. Das standardisierte Vorsorgekonto macht das einfach: Mit ein paar Klicks kann so jeder schnell ermitteln, wie hoch sein Alterseinkommen aus allen Elementen seines „Rentenbaukastens“ ist. Dadurch schafft das Konto jederzeit Transparenz und deckt mögliche Vorsorgelücken auf."

"Selbstbestimmt in allen Lebenslagen"

"Der Sinn aller Politik ist die Freiheit. Die spürbarste Form der Freiheit ist ein selbstbestimmtes Leben. Das gilt auch für eine Welt, in der sich viele Lebenssituationen ändern – durch Technik, den demografischen Wandel oder moderne Medizin. Heute haben viele Menschen aber den Eindruck, dass die Politik sie eher erziehen und bevormunden will, als einen Rahmen für selbstbestimmte Entscheidungen bereitzustellen. Sie haben die Sorge, dass es – sei es in der digitalen oder analogen Welt – immer mehr unbegründete Überwachung gibt, die ihre Privatsphäre gefährdet. Daher: Schauen wir nicht länger zu! Sorgen wir dafür, dass die Menschen selbstbestimmt in allen Lebenslagen handeln können."

"Selbstbestimmt in allen Lebenslagen" > "Datenschutz in der digitalisierten Welt"

"Die Digitalisierung ist für die freie, selbstbestimmte Entscheidung jedes Einzelnen Chance und Herausforderung zugleich. Wenn man sich etwa gegen den Missbrauch personenbezogener Daten nicht zur Wehr setzen kann und der Staat es versäumt, einem die Mittel dafür an die Hand zu geben, ist die freie, selbstbestimmte Entscheidung in Gefahr. Schützen wir die selbstbestimmte Entscheidung!"

"Selbstbestimmt in allen Lebenslagen" > "Datenschutz in der digitalisierten Welt" > Cybersicherheit

"Wir Freie Demokraten wollen Cybersicherheit sicherstellen. Die digitale Infrastruktur effektiv zu schützen, ist staatliche Aufgabe ersten Ranges. In enger Zusammenarbeit mit den hier aktiven Unternehmen müssen Verschlüsselungstechnologien weiterentwickelt werden, ebenso wie die Sicherheit von Speichern und Zugriffssystemen."

"Selbstbestimmt in allen Lebenslagen" > "Datenschutz in der digitalisierten Welt" > Selbstbestimmung im Internet der Dinge

"Wir Freie Demokraten wollen, dass datenbezogene Geschäftsmodelle und Selbstbestimmtheit im Internet der Dinge sich nicht ausschließen. Dort, wo nicht-personenbezogene Daten in oder durch Maschinen erfasst und gespeichert werden, sollen nicht nur die Hersteller der Geräte und Dienstleister der Services ein Recht an der Nutzung der Daten haben, sondern auch die Nutzer der Maschinen selbst. Wir wollen ein Nutzungsrecht an diesen Daten schaffen, das alle Akteure in die Lage versetzt, die gewonnenen Daten für sich zu nutzen. Damit wollen wir gesellschaftlichen Fortschritt mit Verbraucherschutz und Datensouveränität in Einklang bringen. Unser Ziel ist es, dass Innovation möglich bleibt, ohne ungewollt Privatsphäre zu opfern."

"Selbstbestimmt in allen Lebenslagen" > "Effektive Sicherheitsbehörden" > "Ausrüstung und Technik auf dem neuesten Stand für Justiz und Polizei"

"Für Polizei und Justiz wollen wir Freie Demokraten eine Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik. Bei der Digitalisierung von Polizei und Justiz braucht es also mehr Tempo. So lassen sich Verfahren beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen: Online-Klagen und elektronische Aktenführung (E-Justice) sparen Zeit und Geld und erleichtern den Informationsaustausch, zum Beispiel zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Gerichten. Eine mit Smartphones oder Tablets ausgestattete Polizei kann direkt im Außeneinsatz Personalien überprüfen oder Anzeigen aufnehmen. Richter und Staatsanwälte brauchen eine fortlaufende Weiterbildung im IT- Bereich, um Cyberkriminalität effektiv bekämpfen zu können. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als seine Feinde. Das erfordert modernste Technik. Die Straftäter haben diese nämlich auch."

"Weltbeste Bildung für jeden" > "Digitalisierung der Bildung" > "1.000 Euro Technik-Investition pro Schülerin und Schüler"

"Wir Freie Demokraten wollen in den nächsten fünf Jahren pro Schüler zusätzlich insgesamt 1.000 Euro für Technik und Modernisierung investieren. Neue Technologien und Methoden bieten Raum für Kreativität und Neugier und werden immer wichtiger für spätere Berufe. Um diese Chancen zu nutzen, brauchen Kinder Anleitung in Schulen mit entsprechender Ausstattung. Die technische Aufrüstung unserer Schulen erfordert eine finanzielle Kraftanstrengung. Deshalb streben wir Freie Demokraten einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern an, der den Ausbau der digitalen Infrastruktur regelt. Dafür sollen Anreize für die kommunalen Träger der Schulen geschaffen werden, um durch den Ausbau digitaler Infrastrukturen die Integration der digitalen Bildung voranzutreiben. Die Länder werden dafür in die Pflicht genommen, die digitale Bildung als festen Bestandteil in der Lehreraus- und Weiterbildung zu verankern und die Lehrerinnen und Lehrer fit zu machen im Umgang mit und beim Einsatz neuer digitaler Medien."

"Politik, die rechnen kann" > "Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft" > "Einführung einer technologieoffenen steuerlichen Forschungsförderung"

"Wir Freie Demokraten wollen eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Forschung und Innovationen werden also indirekt über das Steuersystem gefördert. Denn die Stärke unserer Wirtschaft liegt in der Innovationskraft der Unternehmen, in Spitzentechnologien, -produkten und -dienstleistungen. Und das umso mehr im digitalen Zeitalter. Daher sind FuE-Investitionen entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze und Wohlstand. Bestehende Förderinstrumente, wie die Projektförderung mit direkten Mitteln, reichen hier nicht aus. Sie sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wegen der vielen Auflagen und übermäßigen Bürokratie zu unattraktiv. Die steuerliche Forschungsförderung ist dagegen unbürokratisch, da Projektanträge und Genehmigungsverfahren entfallen. Zudem können die Unternehmen gleichermaßen davon profitieren, unabhängig von der Branche oder Art und Inhalt der Innovationsideen. Viele andere OECD- und EU-Mitgliedsstaaten verfügen bereits über dieses Instrument. Auch die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung empfiehlt seit Jahren, die steuerliche Forschungsförderung einzuführen. Das wollen wir tun, damit deutsche Unternehmen nicht länger einen Standortnachteil haben. Wir wollen, dass die Forschungsprämie mit der Steuerschuld verrechnet oder – im Verlustfall – als negative Einkommensteuer ausgezahlt wird. Diese Liquiditätsspritze hilft besonders Start-ups und Unternehmen in Erneuerungs- oder Krisensituationen."

"Ein unkomplizierter Staat" > "Effiziente und unkomplizierte Verwaltung" > "Bürokratieabbau durch Ausbau der Behörden zu One-Stop-Shops"

Wir Freie Demokraten wollen den Menschen den Umgang mit Behörden erleichtern und diese konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Bürger und Unternehmen sollen nicht mehr zu verschiedenen Behörden müssen, um etwas zu erledigen, sondern nur noch zu einem Anlaufpunkt, an dem alles Nötige erledigt werden kann – am besten online. So müssen alle Daten nur einmal erfasst werden und vormals unterschiedliche Anmeldevorgänge bei unterschiedlichen Stellen werden synchronisiert. Daher fordern wir die Ausweitung der sogenannten Einheitlichen Stelle. Dafür sollen die einheitlichen Ansprechpartner nach der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) auf alle Verwaltungsbereiche ausgedehnt werden. Dafür muss die IT-Infrastruktur des öffentlichen Sektors in Deutschland dynamisch fortentwickelt werden. Dazu gehört die Konsolidierung der IT-Strukturen und die weitere Digitalisierung der Verwaltungsprozesse in den Behörden sowie zwischen den Behörden, Bürgern und der Wirtschaft. Die mittelständische IT-Wirtschaft ist dabei wegen ihrer hohen Innovationsfähigkeit und ihrer ordnungspolitischen Bedeutung besonders zu berücksichtigen."

"Ein unkomplizierter Staat" > "Effiziente und unkomplizierte Verwaltung" > "Einführung des „Once-Only"-Prinzips"

"Wir Freie Demokraten fordern, dass Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Informationen, die sie an Behörden weitergeben, nur einmal übermitteln müssen, wenn sie das wollen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen nehmen Formulare und Verwaltung einen unnötig hohen Teil ihrer kostbaren Zeit ein. Verschärft wird dieser Zeit-Killer noch, wenn die gleichen Informationen von unterschiedlichen Stellen verlangt werden. Daher fordern wir mehr Transparenz bei den Behörden untereinander: Wenn Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Informationen einmal weitergegeben haben, sollen die Behörden in ihrem Auftrag auch für die Weitergabe an weitere relevante Stellen sorgen („Once-Only“-Prinzip). Für die Datenweitergabe werden transparente Regelungen über Anlass, Umfang und Zweck der Weitergabe sowie die entsprechenden Speicherfristen geschaffen. Die Datensätze sollen bei den zugreifenden Behörden dezentral gespeichert werden. Wenn Arbeitgeber per Gesetz zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind, muss dies auf die für Arbeitgeber unbürokratischste Art möglich sein. Bereits heute werden die vielen elektronischen Verfahren zwischen Arbeitgebern und den Behörden dadurch erschwert, dass Arbeitnehmer der elektronischen Übermittlung der Daten widersprechen können. Das heißt, Arbeitgeber müssen Papierformulare ausfüllen, wenn Arbeitnehmer dies möchten, obwohl bereits elektronische Verfahren existieren. Das konterkariert die erhofften Vorteile der elektronischen Datenübertragung. Die Einschränkung muss daher bei der Auskunftspflicht liegen, nicht bei der Art der Datenübertragung."

"Ein unkomplizierter Staat" > "Effiziente und unkomplizierte Verwaltung" > "Nutzerfreundliche Identifizierung mit dem Personalausweis"

"Für uns Freie Demokraten muss jeder am digitalisierten Leben teilhaben können – sicher und unkompliziert. Wir wollen den Personalausweis weiter entwickeln zu einer nutzerfreundlichen und sicheren digitalen Identifizierung. Ob gegenüber Behörden, im Gesundheitswesen, im Austausch mit Banken, Unternehmen oder der Nutzer untereinander – überall soll eine sichere, digital nachweisbare Identifizierung zum Einsatz kommen können. Sie könnte alle anderen Berechtigungskarten und Identitätsnachweise ersetzen."

"Ein unkomplizierter Staat" > "E-Health" > "Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen"

"Wir Freie Demokraten setzen uns für den weiteren Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen und für verbesserte Rahmenbedingungen für eine sichere Digitalisierung des Gesundheitssystems ein, die sich an den Bürgerinnen und Bürgern als dessen Nutzerinnen und Nutzer orientiert. Denn digitale Dienstleistungen sorgen für ein effizienteres, schnelleres und sichereres Gesundheitssystem. Sogenannte E-Health-Systeme, bei denen relevante Daten gesammelt und nutzbar gemacht werden, bieten eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Verbesserungen im Gesundheitswesen einzuführen. Diese Systeme ermöglichen bei einer dezentralen Speicherung beim und in der Verfügungsgewalt des jeweiligen Bürgers und der jeweiligen Bürgerin den schnellen Zugriff im Notfall, soweit dies auch von den Patientinnen und Patienten gepflegt und gewünscht wird. Zum Dienst am Menschen gehört auch der Schutz seiner Daten. Der Staat muss die Hoheit des Einzelnen über seine Daten stets gewährleisten. Patientinnen und Patienten bestimmen über ihre Daten und wer wann wie lange und für welchen Zweck darauf zugreifen darf. Daher ist auch jeder Zugriff zu dokumentieren, damit Miss- brauchsversuche zügig geahndet werden können. Die Digitalisierung verbindet dabei das Ziel des Bürokratieabbaus mit der Entschlackung von Diagnostik-, Dokumentations- und Abstimmungsprozessen und erweitert Forschungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Krankheiten. Dabei setzen wir uns für die technischen Möglichkeiten des freiwilligen, direkten und sicheren Datenaustauschs zwischen den Beteiligten im Gesundheitswesen bei Sicherung des höchstmöglichen Niveaus an Datenschutzund -sicherheit ein."

"Ein unkomplizierter Staat" > "Digitalisierung richtig nutzen" > "Digitale Infrastruktur auf dem neuesten Stand"

"Wir Freie Demokraten wollen die digitale Infrastruktur – privater und staatlicher Stellen – auf den neuesten Stand der Technik bringen und effektiv schützen. Der unbefugte Zugriff auf persönliche Daten durch Dritte ist nicht nur ein Schaden für das betroffene Unternehmen, sondern vor allem auch für die betroffenen Kunden. Daher setzen wir uns für eine Haftung des Anbieters bei Fahrlässigkeit ein, wenn zum Beispiel nicht der Stand der Technik verwendet wurde. Wir Freie Demokraten fordern ein Grundrecht auf Verschlüsselung. Die Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien, der Sicherheit von Speichersystemen und von qualifizierten Zugriffs- und Berechtigungslogiken muss hierzu stärker vorangetrieben werden. Gesetzliche Beschränkungen oder Verbote kryptographischer Sicherungssysteme lehnen wir genauso wie den Einsatz von Backdoors und die staatliche Beteiligung an digitalen Grau- und Schwarzmärkten ab."

"Forschung nützt allen" > "Zugänglichkeit öffentlich finanzierter Forschungsergebnisse"

Wir Freie Demokraten fordern den öffentlichen Zugang zu Forschungsergebnissen, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Deutschland hat starke Köpfe in der Forschung. Damit auch die Allgemeinheit von den Ergebnissen profitieren kann, setzen wir uns für eine Open-Access-Politik ein: Ergebnisse und Publikationen, die wesentlich mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, sollen unter Berücksichtigung eines Erstverwertungsrechts auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

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