Freie Software und Digitalpolitik im Wahlprogramm der CDU 2017

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CDU_Wahlprogramm_2017.pdf

Am 3. Juli 2017 von den Vorständen von CDU und CSU beschlossen

"Chancen im digitalen Zeitalter" > "Chancen für Wirtschaft und Arbeit"

"Alle diese Anwendungen werden nur dann Erfolg haben, wenn die Menschen auf einen sicheren Betrieb von Anfang an vertrauen dürfen. Kluge, umfassende und fortschrittliche IT-Sicherheit ist die Grundlage für ein erfolgreiches digitales Deutschland. Dafür werden wir sorgen."

Gute Arbeit auch für morgen – Vollbeschäftigung für Deutschland" > Mehr Freiraum, weniger Bürokratie

"Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung."

"Beste Bildung und Ausbildung"

Wir werden die Länder dabei unterstützen, durch Weiterbildung von ausreichend Lehrerinnen und Lehrern die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler möglichst umfassend zu fördern.

"Wohlstand und Lebensqualität" > "Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau"

"Die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen werden wir entschlossen nutzen. Das E-Health-Gesetz ist dazu ein erster wichtiger Schritt: Wir sichern den Schutz höchstpersönlicher Daten und geben Patientinnen und Patienten zukünftig die Möglichkeit, wesentliche Gesundheitsinformationen den behandelnden Ärzten zur Verfügung zu stellen. Das kommt allen zugute und kann Leben retten."

"Die Potenziale der Digitalisierung werden wir auch im Verkehrssektor nutzen – unter anderem durch die intelligente Vernetzung verschiedener Verkehrsangebote und die Shared Mobility. Durch die Vernetzung von Ampeln und Fahrzeugen wird der Verkehrsfluss in den Städten verbessert werden, wodurch Verbrauch und Schadstoffausstoß ebenso sinken wie die Wegezeiten."

"Chancen im digitalen Zeitalter" > "Digitales Bürgerportal"

"Unsere Verwaltung hat in den letzten Jahren große Fortschritte bei Bürgerfreundlichkeit und Service gemacht. Aber immer noch verbringen Menschen viele Stunden mit Behördengängen oder dem Ausfüllen von Formularen. Wir wollen, dass der Staat vorangeht, wenn Vorzüge der Digitalisierung allen Bürgern zugutekommen sollen.

"Wir werden ein elektronisches Bürgerportal und ein elektronisches Bürgerkonto einrichten. Dadurch sollen praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sein. Wichtige Angaben, wie zum Beispiel Zahl und Geburtsdatum von Kindern, sollen Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat nur noch einmal machen müssen. Das umständliche Ausfüllen vieler Formulare wird entfallen, weil die betreffenden Informationen den Behörden elektronisch zugänglich sind.

"Jeder Bürger wird von jedem Ort aus seine Verwaltungsangelegenheiten regeln können. Dazu schaffen wir auch die Möglichkeit für eine rechtssichere und praktikable elektronische Signatur, mit der sich Bürger und Wirtschaftsteilnehmer leicht und sicher identifizieren können. Dann können wir manuelle und elektronische Signatur gleichstellen.

"Durch das Bürgerkonto stellen wir sicher, dass jeder Bürger weiß, welche seiner Daten beim Staat verfügbar sind und wer auf diese Daten zugreift. Dadurch schaffen wir Datentransparenz und beugen möglichen Missbräuchen vor."

"Chancen im digitalen Zeitalter" > "Chancen für Wirtschaft und Arbeit"

"Deutschland ist seit über 100 Jahren führend in der Automobiltechnologie. Wir wollen Autoland Nr. 1 bleiben und die Innovationsführerschaft für autonomes Fahren und die Vernetzung des Verkehrs erlangen. Denn künftig werden die meisten PKW und LKW autonom fahren und damit die Mobilität neu erfinden. Menschen werden weniger im Stau stehen, es wird weniger schwere Unfälle geben, Mobilität wird für alle möglich und erschwinglich.

"Wir haben bereits jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen für autonomes Fahren in Deutschland geschaffen. Wir wollen die Besten sein beim Bau intelligenter Autos und intelligenter Straßen. Dies bedarf einer großen Kraftanstrengung, die wir gemeinsam mit der Automobilindustrie ins Werk setzen wollen."

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"Wir wollen sicherstellen, dass zwischen den Plattformen ein fairer und offener Wettbewerb zum Wohle des Verbrauchers möglich ist. Dazu gehört die Möglichkeit, seine persönlichen Daten zwischen unterschiedlichen Plattformen transferieren zu können."

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"Alle diese Anwendungen werden nur dann Erfolg haben, wenn die Menschen auf einen sicheren Betrieb von Anfang an vertrauen dürfen. Kluge, umfassende und fortschrittliche IT-Sicherheit ist die Grundlage für ein erfolgreiches digitales Deutschland. Dafür werden wir sorgen."

"Chancen im digitalen Zeitalter" > "Chancen für Bildung und Wissen"

"Wir werden die Länder dabei unterstützen, durch Weiterbildung von ausreichend Lehrerinnen und Lehrer die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler möglichst umfassend zu fördern."

"Chancen im digitalen Zeitalter" > "Chancen für Gesundheit und Lebensqualität"

"Weltweit wird daran gearbeitet, die Digitalisierung immer besser für die Gesundheit der Menschen zu nutzen. Ziel ist es, mehr über Krankheitsursachen zu lernen und damit auch schwere Erkrankungen früher zu erkennen und besser sowie gezielter behandeln zu können.

"Durch den Einsatz von Telemedizin wird es einfacher, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für immer mehr Menschen unabhängig von ihrem Wohnort zugänglich zu machen.

"Modernste Assistenzsysteme werden Menschen im Alltag von schweren Tätigkeiten entlasten und in vielfältiger Weise unterstützen. Das kann gerade für ältere Menschen besonders wichtig sein und ihnen dabei helfen, länger als bisher selbstständig in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben.

"Wir bekennen uns zum Schutz des menschlichen Lebens und zum Schutz der Menschenwürde, gerade in Grenzsituationen. Angesichts der rasanten Entwicklungen in der Medizin wollen wir die Chancen nutzen, aber auch ethische Grenzen erhalten."

"Wohlstand und Lebensqualität" > "Fair und gerecht: Steuern senken für alle"

"Mit unserem Programm „Bürgerfreundliche Verwaltung“ werden wir dafür sorgen, dass die Bearbeitung und Abgabe von Steuererklärungen überall in Deutschland grundlegend vereinfacht wird. Jedem Steuerpflichtigen sollen vorausgefüllte elektronische Formulare zur Verfügung stehen, in denen wesentliche Angaben zu Einkünften, Zahl der Kinder und Höhe der Sozialabgaben bereits berücksichtigt sind."

Gute Arbeit auch für morgen – Vollbeschäftigung für Deutschland > "Forschung und neue Technologien fördern"

"Das Forschungs- und Anwendungsgebiet der Künstlichen Intelligenz wird immens an Bedeutung gewinnen. Ebenso Hoch- und Höchstleistungsrechner, Umgang mit großen Datenmengen, Quantentechnologie und Robotik. Diese Bereiche sind wichtige Schwerpunkte unserer künftigen Regierungsarbeit."

"Europa: Mit Sicherheit!" > "Deutschland und Frankreich als Motor Europas"

"Die Entwicklung von Maschinen mit sogenannter Künstlicher Intelligenz (KI) wird weltweit eine große technologische Innovation bedeuten. Sie wird große Konsequenzen für alle Wirtschafts- und Lebensbereiche haben. Deutschland und Frankreich sollten diese Herausforderung gemeinsam angehen und um die internationale Technologieführerschaft kämpfen. Nach Airbus und Ariane wäre es ein weiteres großes europäisches Projekt."

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