Activities/AskYourCandidates/KommunalwahlNRW2014

Diese Seite soll der Organisation der Wahlprüfsteine für die anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 25. Mai 2014 dienen. Die Wahlprüfsteine sollen an die Parteien ausgewählter Städte und Gemeinden geschickt und die Antworten ausgewertet und aufbereitet werden.

Vorschlag für Wahlprüfsteine

1. Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen, insbesondere auch unter den für die lokale Wirtschaft bedeutsamen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Werden Sie die Bemühungen zum Einsatz Offener Standards in der Verwaltung weiter fortführen und konsequent für deren Einsatz eintreten? Wenn ja, wie wollen sie dabei vorgehen? Stimmen Sie dabei der Definition Offener Standards der FSFE zu?

2. LiMux ist ein Projekt der Stadtverwaltung München, bei dem auf ca. 15.000 städtischen Computern freie Software auf Basis des Betriebssystems GNU/Linux installiert wurde. Hierdurch konnten signifikante IT-Kosten eingespart und Freiheit bei der Softwareauswahl gewonnen werden. Europa- und weltweit werden ähnliche Ansätze verfolgt. Wie bewerten Sie solche Projekte? Befürworten Sie ähnliche Projekte für die eigene Stadtverwaltung?

3. Freie Software und Offene Standards ermöglichen eine herstellerunabhängige Bildungsarbeit in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Die Nutzung frei zugänglicher Software kann auch die Benachteiligung finanziell schwächer gestellter Personen verringern (keine Anbinde-Effekte). Planen Sie, in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen eine herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern? Wenn ja, wie?

4. Viele Behörden machen auf ihren Webseiten Werbung für unfreie Software, z.B. in Form von Adobe Reader obwohl es mehrere Alternativen gibt. Der Migrationsleitfaden der Bundesregierung empfiehlt nicht mehr ausschließlich auf Adobe Reader zu verweisen und beispielsweise unsere Textbausteine zu verwenden. Was ist Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was werden Sie diesbezüglich unternehmen?

5. Bei unfreier Software bestimmt allein der Anbieter, wer die Software verändern darf. Besitzern von Geräten wird die Möglichkeit genommen, selbst zu bestimmen, wer ihre Geräte genauer überprüfen oder weiter anpassen darf. Dadurch werden Anbieterabhängigkeiten verstärkt und es entstehen Dienstleistungsmonopole. Planen Sie, etwas gegen die Monopolisierung von Dienstleistungen im Softwarebereich zu unternehmen? Wenn ja, wie?

6. Immer mehr Politiker, Parteigliederungen und kommunale Einrichtungen ermöglichen dem Bürger Online-Kommunikation bspw. per Email. Anlässlich der Snowden-Enthüllungen stellt sich verstärkt die Frage der Vertraulichkeit von Online-Kommunikation. Diese kann in der Praxis am ehesten durch öffentliche Verschlüsselungsverfahren (wie GnuPG) erreicht werden, normale Email wird dagegen (wie eine Postkarte) für jeden lesbar übertragen. Kann man mit Ihnen persönlich verschlüsselt kommunizieren? Werden Sie sich dafür einsetzen, daß kommunale Einrichtungen Bürgern vertrauliche Email-Kommunikation anbieten?

Städte und Gemeinden

(Ansatz 1)

(Ansatz 2)

Template zum Kontaktieren

Hier ist ein Vorschlag für die Formulierung der Kontaktmail, wie wir sie vom Büro der FSFE zur letzten Bundestagswahl verwendet haben:

Liebe Partei [Name],

der Zugang zu Software entscheidet, wer an der digitalen Gesellschaft teilnehmen kann. Um gleichberechtigten Zugang, Teilnahme und Wettbewerb im Informationszeitalter sicherzustellen, setzt sich die Free Software Foundation Europe (FSFE) für digitale Freiheit in der Form von Freier Software ein. Freie Software erlaubt jedem Mensch, diese für jeden Zweck verwenden, verstehen, verbreiten und verbessern zu dürfen.

Die FSFE wurde 2001 als eine gemeinnützige und regierungsunabhängige Organisation gegründet, um die soziale, politische, juristische und technische Grundlage von Freier Software in Europa zu stärken. Sie ist in einem Netzwerk gleichgesinnter, auf der ganzen Welt verteilter Organisationen aktiv und hat Teams in vielen europäischen Ländern.

Könnten Sie uns bitte den erhalt dieser E-Mail bestätigen und die nachfolgenden Fragen bis spätestens zum *** [Datum einfügen] *** zuschicken. Wir werden diese dann auf unseren Webseiten als sogenannte Wahlprüfsteine veröffentlichen.

• [Nachfolgend die spezifischen Fragen der Wahlprüfsteine]

Vielen Dank für die Zeit die Sie sich nehmen um unsere Fragen zu beantworten.

Mit besten Grüßen,

• [Name]

Links und Sonstiges

• Grundsätzliche Informationen zu Kommunalwahl NRW 2014

• Begriff des Bürgermeisters bei Kommunalwahlen in NRW

• Grundlegende Informationen zur Kommunalwahl in Bonn

Category/Activities Category/Inactive Category/Germany