Anfragen und Beschlüsse zu Freier Software im deutschsprachigen Raum
2014-03-26: Landtag Nordrhein-Westfalen Kleine Anfrage: Aktueller Stand proprietäre Software und Formate auf Webseiten der Landesregierung - PIRATEN - Mit Referenz zu pdfreaders.org wird die Implementierung alternativer PDF-Reader auf den Seiten der Landesregierung sowie derer Ansichten zu dem Verhältnis zwischen Freier Software und Abhörsicherheit erfragt. Hier die Antwort.
2014-03-17: Abgeordnetenhaus BerlinKleine Anfrage: Gefahr von Cybercrime durch Windows XP in der Berliner Verwaltung? - Bündnis 90/Die Grünen - Erfragt wird die Anzahl von Microsoft Betriebssystemen in der Berliner Verwaltung im Kontext des Supportendes von Windows XP. Dieser beläuft sich auf rund 70.400, wovon 48560 (63%) auf Windows XP laufen. Der Senat erklärt, dass viele dieser Plätze zum 8.4.2014 umgestellt würden. Dieser Umstand könnte als Schwäche proprietärer Software erklärt werden.
2013-04-05: Deutscher BundestagBericht: Schlussbericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft - Interoperabilität, Standards, Freie Software" - Schlussbericht der Enquete-Kommission (siehe unten).
2013-03-11: Deutscher BundestagBericht: Zehnter Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft - Interoperabilität, Standards, Freie Software" - Mitglieder von CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Sachverständige - 66-seitiger Bericht der umfassende Informationen über Offene Standards, Freie Software und Interoperabilität enthält. Die Gruppe wurde von Jimmy Schulz (FDP) geleitet. Siehe auch den Schlussbericht vom 05.04.2013 (oben).
2013-03-04: Abgeordnetenhaus BerlinAntrag: Offene, freie und zukunftsorientierte IT-Strategie mit Open-Source-Software (OSS) für das Land Berlin - Bündnis 90/Die Grünen - Beantragt wird die Einrichtung eines "Kompetenzzentrum OSS Berlin" (CC OSS Berlin) unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure. Des weiteren wird eine IT-Clearingstelle sowie eine Reihe (insgesamt 22 Punkte) weiterer Verbesserungen gefordert. Siehe PDF für Details.
2013-03-11: Landtag SaarlandAnfrage: Einsatz Open Source Software (OSS) in der Landesverwaltung - Bündnis 90/Die Grünen - Erfragt werden die Ausgaben für Datenverarbeitung von 2003-2010, die tabellarisch aufgeschlüsselt beigefügt sind.
2012-06-27: Sächsischer LandtagKleine Anfrage: Einsatz von Free/Libre und Open Source Software (FLOSS) in der Verwaltung des Freistaates Sachsen - Bündnis 90/Die Grünen - Erfragt werden: Kosten von proprietärer Software in den Jahren 2009-2012, geplante Aktualisierungen / Umstellungen bei Dokumentenformaten und Schnittstellen, Ergebnisse aus aktuellen Machbarkeitsstudien zur Verfügbarkeit von FLOSS-Lösungen, Rolle von FLOSS in der strategischen IT-Planung der sächsischen Staatsverwaltung & im IT-Planungsrat von Bund und Ländern. Antwort (angehängt) enthält tabellarische Aufschlüsslung sowie relativ detaillierte Antworten auf gestellte Fragen.
2012-12-12: Abgeordnetenhaus BerlinKleine Anfrage: Wer steuert im Land Berlin IT-Fachverfahren? Bündnis 90/Die Grünen - Erfragt wird der Anteil der auf Freier Software basierenden IT-Fachverfahren. Der Senat erklärt "eine detailliertere Abfrage wird derzeit gemäß der Auflage II.A.14.10c des Parlaments zum Haushalt 2012/2013 entwickelt" und dem Abgeordnetenhaus zum 31.08.2013 vorgelegt, und fügt hinzu das von 334 IT-Fachverfahren 119 als "Plattformneutral" deklariert seien.
2011-02-11: Deutscher BundestagKleine Anfrage: Sachstand zur Nutzung von "freier Software" im Auswärtigen Amt und weiteren Bundesbehörden - SPD - Welche Bundesministerien/Bundesbehörden verwenden Freie Software, Kostenersparnisse/Bilanz von Nutzung Freier Software im Auswärtigen Amt, IT-Ausgaben 2005-2010 im Bundesministerium, Aussichten der Nutzung Freier Software (zukünftig in allen Bundesbehörden?), Kosten einer möglichen Rückumstellung auf proprietäre Software & dadurch entstehende Auswirkungen auf Sicherheit, notwendige Ausschreibungsverfahren? Die Antwort enthält eher nüchterne Aussagen bzgl. der Einsparungen (weniger Lizenzkosten, dafür mehr Ausgaben für Treiberprogrammierung), bleibt jedoch vorsichtig optimistisch. Auflistung der IT-Ausgaben (neben vieler anderer Informationen) ist enthalten.
2010-04-23: Sächsischer LandtagKleine Anfrage: Open Source Software in der Verwaltung - DIE LINKE - Erfragt werden Kosten von proprietärer Software, Inbetrachtname Freier Alternativen, Aus- und Weiterbildungen der Mitarbeiter, Austausch mit Verwaltungen. Die Antwort verweist auf große Anfrage der Grünen (siehe unten), schlüsselt aber auch die Ausgaben tabellarisch auf. Antwort ist an Anfrage angehängt. "Kompetenzzentrum OSS" des Bundes wird hervorgehoben.
2010-03-11: Sächsischer LandtagGroße Anfrage: Freie Software in Sachsen - Einsatz von Free/Libre und Open source Software (FLOSS) in der Landesverwaltung - Bündnis 90/Die Grünen - Umfassende Anfrage zu den Themen: Anzahl / Kosten / Laufzeit proprietäre Lizenzen aufgeschlüsselt nach Arbeitsplätzen, Infrastrukturdienste, Verzeichnisdienste etc., Sicherheitsrisiko durch proprietäre Software, Monopolstellung Microsofts - jeweils für kommunale Ebene, Landesverwaltung, Bundesebene, und Schulen. Weitere Themen: Machbarkeitsstudien, Migrationsleitfäden, Realisierbarkeitsstudien, Testarbeitsplätze, Eignung der Hardware zur Umstellung auf FLOSS, Kooperation mit anderen EU-Ländern, Interaktion mit tOSSad-Publikation, etc. Ausführliche Antwort ist angehängt.
2008-03-04: Landtag Nordrhein-WestfalenKleine Anfrage: Nutzung von offener SoftwareRüdiger Sagel, fraktionslos - Wie viel proprietäre Software gibt es, was kostet sie den Landtag, wann und wie wird nach offenen Alternativen gesucht? In der Antwort wird erklärt, eine generelle Umstellung sei nicht geplant. Gründe: fachliche Anforderungen, Beurteilung der Wirtschaftlichkeit (Kosten für Schulungen, Einführungen und Pflege neuer Software).
2007-09-25: Abgeordnetenhaus BerlinAntrag: IT-Programme in der Berliner Hauptverwaltung harmonisieren - Bündnis 90/Die Grünen - Beantragt wird die Harmonisierung der fragmentierten Programme und Fachverfahren auf Freie Software. Es wird an "WollMux" erinnert. Die Harmonisierung soll von der "Geschäftsstelle zur Koordinierung und Beratung bezirklicher IT-Verfahren" (KoBIT) unterstützt werden.
2007-09-25: Abgeordnetenhaus BerlinAntrag: Berliner Verwaltung auf Open Source umstellen - Bündnis 90/Die Grünen - Abgeordnetenhaus Berlin - Es wird beantragt, dass die Berliner Verwaltung ihre IT basierten Verfahren schrittweise auf Freie Software umstellt. Siehe Antrag für mehr Details.
2007-06-19: Abgeordnetenhaus BerlinAnfrage: Open Source VIII: Aktuelle Übersicht vorhandener Software-Lizenzverträge in der Berliner Verwaltung? - Bündnis 90/Die Grünen - Abgeordnetenhaus Berlin - Erfragung Übersicht Softwareverträge der Berliner Verwaltung. Antwort: Übersicht aller Microsoft Verträge existiert f. Bürosysteme- und Kommunikation, sind "jederzeit im Intranet abrufbar". Für weitere Lizenzverträge sind "die Verfahrensverantwortlichen bzw. die Verantwortlichen für verfahrensunabhängige IT-Infrastruktur verantwortlich"
2007-06-18: Abgeordnetenhaus BerlinKleine Anfrage: Open Source II: Wie lange laufen die Softwarelizenzen in der Hauptverwaltung? - Bündnis 90/Die Grünen - Erfragung tabellarischer Liste der existierenden Softwarelizenzen der Hauptverwaltung, Länge des Supports, Pflege dieser Daten. Senat erklärt tabellarische Liste für zu aufwändig. Support und Datenpflege als individuell bestimmt bzw. geregelt.
2007-06-18: Abgeordnetenhaus BerlinKleine Anfrage: Open Source I: Wurden Open-Source-Alternativprogramme geprüft? - Bündnis 90/Die Grünen - Erfragung der Kenntnis- und Inbetrachtnahme von sowie Machbarkeitsstudien zu alternativen Freier Software Lösungen in Berliner Verwaltung. Senat verweist zunächst auf IT-Planungsübersicht, die gegenwärtig überarbeitet wird und demnach nicht verfügbar ist, geht dann aber auf "IT-Standardisierungsgrundsätze vom 01.08.2006" ein, die die Verwendung offener Standards "überall dort verpflichtend [macht], wo dies wirtschaftlich und tatsächlich sinnvoll und machbar" sei. Senat nennt das Projekt "Open4Future" von KoBIT, bei dem die "Lauffähigkeit vorhandener Software auf OSS-Betriebssystemen" getestet worden sei, als Ausgangspunkt um ein Bezirksamt zu bitten, in Kollaboration mit KoBIT einen konkreten Umsetzungsplan zu realisieren. Unabhängig davon würden alternative Softwarelösungen bei Neuanschaffungen geprüft und das ITDZ erarbeite zusammen mit der Senatsverwaltung für Inneres und "einem LINUX Distributer einen Zeit- und Umsetzungsplan für den Markteinsatz eines OSS-Arbeitsplatzes im Rahmen von ITIS"
2007-06-08: Abgeordnetenhaus BerlinKleine Anfrage: Open Source VI: Welche Erkenntnisse nutzt der Senat von der EU? - Bündnis 90/Die Grünen - Abgeordnetenhaus Berlin - Erfragt wird die Verwendung und Implementierung von Erfahrungswerten aus dem tOSSad-Projekt (towards Open Source Software adoption and dissemination). Der Senat teilt mit, diese regelmäßig zur Überprüfung der eigenen Strategie in Sachen Open Source zu benutzen.
2007-05-31: Abgeordnetenhaus BerlinKleine Anfrage: Open Source V: Welche Erkenntnisse nutzt der Senat von anderen Kommunen und Brandenburg? - Bündnis 90/Die Grünen - Abgeordnetenhaus Berlin - Erfragt wird die Verwendung und Implementierung von Erfahrungswerten aus Kommunen und Ländern die sich mit Freier Software auseinandergesetzt haben. Diese wird bestätigt. Als Austauschkanäle wird neben dem direkten Austausch die Mitarbeit in Gremien wie "Deutschland Online" und KoopA ADV genannt.
2007-05-24: Abgeordnetenhaus BerlinKleine Anfrage: Open Source IV: Wie lange laufen die Softwarelizenzen in den Bezirken? - Bündnis 90/Die Grünen - Keine Antwort, Verweis auf kleine Anfrage Nr. 16/10626 ("Open Source II")
2005-05-25: Landtag SaarlandAnfrage: Open Source in der öffentlichen Verwaltung - Bündnis 90/Die Grünen - Der Landtag wird zu der Bundestux Initiative befragt, Georg Greve wird zitiert. Es wird auf die Einsparungen die durch Freie Software entstehen können hingewiesen.