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Politikerbefragung

Zur National- und Ständeratswahl 2011 hat die Fellowship Gruppe Zurich Parteien über Ihre Einstellung zu Freier Software befragt. Hier finden Sie die Antworten der Parteien:

1. Sind Sie der Meinung, dass die öffentliche Hand im Verkehr mit Privaten, wie Unternehmen, so verfahren muss, dass diese nicht dazu gezwungen sind Software oder Betriebssysteme bestimmter Hersteller zu erwerben oder zu verwenden (offene Dokumentenformate)?

Grüne Partei der Schweiz (Miriam Behrens): Ja, diese Ansicht teilen wir. Die öffentliche Hand muss möglichst offen und leicht zugänglich und niederschwellig informieren.

Grüne Freiburg (Gerhard Andrey): Offene Standards sollten die Basis sein, mit welchen die Verwaltung mit den Bürgern oder Unternehmen austauscht. Es darf nicht hingenommen werden, dass der Einsatz proprietärer Plattformen die Monopole privater (Software)Formen noch zusätzlich verstärkt. Die Verwaltung hat hier sogar eine spezielle Funktion zu übernehmen, in der Beschaffung offene Standards zu fördern. Nur zu oft passiert - wenn nicht sogar in der Regel - leider genau das Gegenteil.

Grüne Kanton Zürich (Balthasar Glättli): Im Verkehr mit Privaten (Einzelpersonen wie Unternehmen) sollte die oeffentliche Hand standartisierte Formate verwenden, wobei wo immer möglich standartisierte offene Dokumentenformate genutzt werden sollen. Wo noch keine standartisierten offenen Dokumentenformate bestehen, sollte das Dokumentenformat offengelegt und kostenfrei verfügbar gemacht werden.

Grünliberale Partei Baselland (Jakob Rohrbach): Unbedingt. Es ist zu verlangen, dass hinsichtlich der gewählten Formate keine Marken bevorzugt werden, daher sind offene Standards vorzuziehen.

Grünliberale Partei Basel-Stadt (David Wüest-Rudin): JA. Der Zugang zur öffentlichen Verwaltung und die Kommunikation mit dem Staat soll auf allen Ebenen diskriminierungsfrei erfolgen. Das gilt auch für die Verwendung von Softwareprodukten.

vert'libéral genevois (Marc Walpoth): Ja, Linux z.B. funktioniert genau so gut, wenn nicht besser als Microsoft oder Mac. Dazu sparen die Benützer viel Geld.

Junge CVP Aargau (Sascha Winterberg): Ja

SVP Aargau (Pascal Furer): Ja

Junge SVP Basel-Stadt (Alexander Gröflin): Ja

SP Schweiz (Min Li Marti): Die SP ist der Meinung, dass die öffentliche Hand im Verkehr mit Privaten, wie mit Unternehmen so verfahren muss, dass diese frei in der Wahl ihrer Mittel bleiben. Keinesfalls darf die öffentliche Hand in ihrer Kommunikation Zweite und Dritte zur Verwendung bestimmter Software oder Plattformen zwingen.

JUSO Bern (Dominik Fitze): Ja, definitiv. Es ist unhaltbar, dass die öffentliche Hand De-Facto-Monopole stützt, wo viel Konkurrenz vorhanden wäre.

JUSO St. Gallen Stadt und Region (Angelo Zehr): Ich halte es für unumgänglich, dass Plattformunabhängige Dateiformate eingesetzt werden. Sei dies *.pdf, bei dem Unabhängigkeit komplett ist, oder *.doc, das auf allen gängigen Betriebssystemen und mit verschiedenen Textbearbeitungsprogrammen geöffnet werden kann.

JUSO Winterthur (Pascal Wacker): Unbedingt mit dem frei verfügbaren Openoffice steht eine gute Alternative zu Microsoft Office zur Verfügung. Software sollte ebenfalls für diverse Betriebssysteme (MS, Mac und Linux) zur Verfügung stehen oder im Optimalfall als Webapp und direkt im Browser abrufbar sein.

Piratenpartei Schweiz (Mark Wäckerlin): Ja, unbedingt. Etwas anderes kommt gar nicht in Frage.

Piratenpartei Aargau (Stefan Ott): Absolut. Nur wenn für die Kommunikation mit Behörden konsequent auf offene Standards gesetzt wird ist gewährleistet, dass Bürger auch im Privaten das Betriebssystem ihrer Wahl verwenden können. Es ist nicht akzeptabel, wenn für den Umgang mit der öffentlichen Hand proprietäre Software vorausgesetzt wird.

Piratenpartei Zürich (Marc Rubin):

EVP Schweiz (Matthias Stürmer): Ja, unbedingt. Kommunikation mit Behörden darf auf keinen Fall den Erwerb von proprietärer Software voraussetzen. Dazu sollten bspw. E-Government Plattformen ausschliesslich auf Betriebssystem- und Browser-unabhängigen Web-Applikationen aufbauen. Ausserdem sollte anstelle von Microsoft Office-Dokumenten die Verwendung des ODF-Standards gefördert werden, denn dafür sind für alle Betriebssysteme hervorragende Office-Lösungen kostenlos als Open Source Software verfügbar. Die vollständig Implementierung eines Standards als Open Source Lösung gilt als eine wichtige Voraussetzung, damit von einem offenen Dokumentenformat gesprochen werden kann. Leider ist bei dieser Angelegenheit der Bundesrat anderer Meinung, wie er in seiner Antwort auf die Motion 09.3668 am 12.06.2009 der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit durch Thomas Weibel „Offene Informatikstandards in der Bundesverwaltung“ entgegnet: http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093668

2. Sind Sie der Meinung, dass die öffentliche Hand sicherstellen muss, dass Unterlagen über lange Frist uneingeschränkt zugänglich bleiben, ohne, dass für dauernde Formatumwandlung grosse Beträge aufgewendet werden müssen (offene Dokumentenformate bei der Archivierung)?

Grüne Partei der Schweiz (Miriam Behrens): Ja, diese Ansicht teilen wir auch.

Grüne Freiburg (Gerhard Andrey): Die Öffentliche Hand sollte Open Data fördern. Erste zaghafte Schritte werden gemacht. Eine echte Open Data Strategie würde die Archivierung in zeitgemässen und langfristig verarbeitbaren wiederum offenen Formaten sowieso implizieren.

Grüne Kanton Zürich (Balthasar Glättli): Die digitale Archivierung stellt die bestehenden Archive vor massive Herausforderungen. Neben dem Problem der schieren Datenmenge, welche z.B. im internen Mailverkehr von Verwaltungen entsteht, ist vorab deren korrekte Klassierung wichtig und auch schwierig. Dabei muss einerseits dem Oeffentlichkeitsprinzip Rechnung getragen werden. Auch bei nicht-öffentlichen Unterlagen ist umgekehrt sicherzustellen, dass parlamentarische Kontrollorgane (Rechnungsprüfungs-/Geschäftsprüfungskommissionen oder PUK) über lange Frist auf diese Unterlagen zugreifen können. Gleichzeitig ist im Zusammenhang mit sensiblen Daten der Datenschutz zentral. Auf der technischen Ebene sorgt die Verwendung offener Dokumentenformate bei der Archivierung dafür, dass die so kategorisierten Daten auch nach langer Frist überhaupt noch technisch zugänglich sind.

Grünliberale Partei Baselland (Jakob Rohrbach): Ja. Es wäre zu begrüssen, dass Formate auch hinsichtlich ihrer Langzeittauglichkeit gewählt werden. Wir laufen ansonsten in eine noch nicht abschätzbare Kostenfalle für die Zukunft.

Grünliberale Partei Basel-Stadt (David Wüest-Rudin): JA. Für sehr langfristige angelegte Aufgaben wie die Archivierung sind Abhängigkeiten von einem Hersteller/Anbieter eines Produkts oder einer Dienstleistung in vielen Fällen nicht optimal. Zudem legt das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung einen diskriminierungsfreien Zugang zu archivierten Dokumenten Nahe.

vert'libéral genevois (Marc Walpoth): Ja, die Formatumwandlung bringt nur Ärger und Probleme. Eine einheitliche Formatierung würde die Zukunft erleichtern.

Junge CVP Aargau (Sascha Winterberg): Ja, unbedingt offene Formate

SVP Aargau (Pascal Furer): Ja

Junge SVP Basel-Stadt (Alexander Gröflin): Ja

SP Schweiz (Min Li Marti): Die SP ist grundsätzlich der Meinung, dass die öffentliche Verwaltung so transparent wie nur möglich arbeiten muss, entsprechend hat sie immer alle Vorlagen, welche das Ziel verfolgt haben, das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen unterstützt. Die SP ist im Sinne der Transparenz, der allgemeinen Verfügbarkeit, wie auch der Effizienz der Meinung, dass Dokumente so in Formaten archiviert und zugänglich gemacht werden müssen, dass a) keine spezifische Software oder Plattform nötig ist um die Informationen zugänglich zu machen. b) es nicht notwenig ist innert kurzen Fristen Dokumente in immer neue Formate umzuwandeln, weil die Formate, in welchen sie archiviert wurden nicht mehr lesbar sind. Das PDF/A-Format (http://www.pdfa.org/) zeigt dass die Industrie hier auf gutem Wege ist.

JUSO Bern (Dominik Fitze): Ja. Die öffentliche Hand sollte aber von Anfang an offene Dokumentenformate verwenden, nicht erst bei der Archivierung. Dabei entfällt aus unserer Sicht nicht nur die Notwendigkeit des Umwandelns; es entfallen auch Lizenzgebühren. Die öffentliche Hand sollte sich dann auch, wo möglich, an der Weiterentwicklung der verwendeten Formate und Programme beteiligen.

JUSO St. Gallen Stadt und Region (Angelo Zehr): Bei der Archivierung von Daten ist eine lange Zugangsfrist und ein bequemes Formatehandling von entscheidender Bedeutung. Darauf sollte selbstverständlich geachtet werden.

JUSO Winterthur (Pascal Wacker): Wir sehen es bereits beim PDF Format, es gibt mittlerweile verschiedene Standards (PDF A, PDF B, PDF X1, usw.) deshalb ist es unablässig offene Standards und Formate zu verwenden.

Piratenpartei Schweiz (Mark Wäckerlin): Ja, selbstverständlich.

Piratenpartei Aargau (Stefan Ott): Ja. Durch den Einsatz von freier Software ist es relativ einfach, Dokumente «dauerhaft» zu archivieren, da einerseits klar festgelegt und nachzulesen ist, wie solche Dokumente aufgebaut und ggf. wieder einzulesen sind und andererseits freie Software i.A. zu grösserer Rückwärtskompatibilität neigt. Wo kommerzielle Programme sich im Umgang mit älteren Formaten oft schwer tun, geben sich die Autoren freier Software im Normalfall grosse Mühe, auch uralte Dateien zumindest noch einzulesen. Sollte ein Format in ferner Zukunft einmal nicht mehr unterstützt werden, ist es dank offenen Standards trotzdem möglich, entsprechende Dateien zu rekonstruieren und ggf. in ein anderes Format umzuwandeln – für Dokumente, die dauerhaft verfügbar sein sollen, ein Muss.

Piratenpartei Zürich (Marc Rubin): Die öffentlichen Verwaltungen sind aus meiner Sicht verpflichtet möglichst viel Geld zu sparen und die Zugänglichkeit von Daten zugewährleisten.

EVP Schweiz (Matthias Stürmer): Ja, unbedingt. Die digitale Nachhaltigkeit bei der Dokumentenarchivierung setzt einen offenen Standard voraus, dessen Spezifikation frei für alle einsehbar und implementierbar ist. Wichtig ist dabei, dass Dokumentenstandards gewählt werden, die auch mit Open Source Software vollständig implementiert sind und damit vollumfänglich gelesen und geschrieben werden können. Bspw. nützt ein 6000-seitiger Standard wie Microsofts OOXML niemandem, denn letztlich braucht es eine frei verfügbare Implementierung, damit ein Dokumentenformat langfristig zugänglich ist.

3. Soll Software, die mit Steuergeldern bezahlt wurde, den Bürgern unentgeltlich, inklusive Quellcode und Bearbeitungsrecht, zur Verfügung stehen?

Grüne Partei der Schweiz (Miriam Behrens): Ja, da diese Software bereits mit Steuergeldern bezahlt wurde. Wenn die Bürger nochmals bezahlen müssten, müsste ja doppelt bezahlt werden.

Grüne Freiburg (Gerhard Andrey): Die Freigabe von Software als Open Source von staatlich finanzierter Software sollte die Regel sein. Natürlich liegt ein grosses Potential in der Freigabe an den Bürger. Ein noch grösseres hingegen beim Austausch zwischen allen Instanzen; also den Gemeinden, Kantonen und dem Bund. Nur zu oft werden Fachapplikationen in fantastisch teuren Softwareprojekten mehrfach programmiert und gleichzeitig verschlossen. Hier liegt ein immenses Sparpotential brach. Leider werden jedoch oft schon zu Beginn die rechtlichen Weichen so gestellt, dass eine Veröffentlichung des Quellcodes nicht möglich ist.

Grüne Kanton Zürich (Balthasar Glättli): Eine absolute Einschränkung, dass der Staat nur noch Softwarelizenzen kaufen darf, deren Quellcode und Bearbeitungsrecht frei sind, scheint mir in Einzelfällen Probleme zu bereiten. Sinnvoll wäre eine solche Einschränkung aber dort, wo der Staat selbst die Erstellung spezifischer Software oder auch Ergänzungen/Alternativen von Standartsoftware in Auftrag gegeben hat.

Grünliberale Partei Baselland (Jakob Rohrbach): Nein. Die Verwendung von Software soll in erster Linie der Effizienz und vorallem auch der Lösung der vorhandenen Aufgaben dienen. Das Verlangen, dass Verwaltungen nun ausschliesslich mit Quelloffener Software arbeiten würden, hätte eine mit sicherheit ungewollte Einschränkung der Arbeitswerkzeuge zur Folge und ist daher abzulehnen.

Grünliberale Partei Basel-Stadt (David Wüest-Rudin): NEIN. Softwareanbieter sind private Unternehmen. Auch diese haben Rechte wie Urheberrecht, Recht auf Eigentum etc. Die Investitionen und damit die Investitionsbereitschaft der Softwareunternehmen werden dadurch zu Recht geschützt. Es gibt keinen Grund, das Patentrecht und Eigentumsrecht abzuschaffen für Produkte, welche die öffentliche Hand beschafft. Abgesehen vom Grundsatz würde wohl niemand mehr der öffentlichen Hand eine Software verkaufen...

vert'libéral genevois (Marc Walpoth): Nein, die Entwicklung von Software und die davon abhängige Rechte (intellectual property) sollen nur dem Käufer gehören auch wenn es mit Steuergeldern bezahlt wurde.

Junge CVP Aargau (Sascha Winterberg): Ja, gehört schliesslich der Öffentlichkeit

SVP Aargau (Pascal Furer): Nein - Die Bürger können z.B. mit dem Quellcode der SAP-Lösung der Verwaltung rein gar nichts anfangen. Es ist also vollkommen unnötig.

Junge SVP Basel-Stadt (Alexander Gröflin): Nein, nicht in jedem Fall.

SP Schweiz (Min Li Marti): Steuergelder sollen der Allgemeinheit zu Gute kommen. Die Forderung ist daher wünschenswert. Zudem ist ein Software-Einkauf in der Schweiz inklusive Offenlegung auch eine Investition in den hiesigen IT-Standort.

JUSO Bern (Dominik Fitze): Ja, sie sollte sogar gemeinfrei sein. Unserer Meinung nach gilt dasselbe für Wissen, das durch öffentliche Gelder finanziert wird, explizit auch für Universitäten.

JUSO St. Gallen Stadt und Region (Angelo Zehr): Das wäre eine tolle Idee. Der Sicherheit müsste dabei jedoch unbedingt besondere Beachtung geschenkt werden. (Sensible Daten schützen)

JUSO Winterthur (Pascal Wacker): Ja, das ermöglicht den Bürgern die Software weiter zu entwickeln und anderen zur Verfügung zu stellen.

Piratenpartei Schweiz (Mark Wäckerlin): Ja, was wir Bürger bezahlt haben, gehört auch uns Bürgern. Die öffentliche Hand kann so doppelt profitieren: Einerseits profitiert Volk und Wirtschaft vom Quellcode und andererseits profitiert die öffentliche Hand wiederum von zurückfliessenden Ergänzungen und Verbesserungen. Gerade die Gemeinden und Kantone untereinander sollten OpenSource für die Lösung ihrer Probleme entwickeln (lassen) und das Resultat dann z.B. unter der GPL anderen Gemeinden und Kantonen ebenfalls zur Verfügung stellen. So profitieren alle voneinander.

Piratenpartei Aargau (Stefan Ott): Unbedingt, ja. Die Piratenpartei fordert z.B. explizit den freien Zugang zu sämtlichen Forschungsresultaten an Universitäten, mit dem Hintergedanken, dass das Volk das Recht haben soll, auf Ergebnisse zuzugreifen, welche dank Steuergeldern erarbeitet wurden. Dass die gleiche Forderung für Software auch gilt, ist für mich selbstverständlich. Nur durch unbeschränkten Zugang zum Quellcode kann sichergestellt werden, dass die Software im Interesse des Bürgers funktoiniert und dass dieser das Programm ggf. seinen Bedürfnissen anpassen kann.

Piratenpartei Zürich (Marc Rubin): Dies ist aus meiner Sicht ein muss, wenn das Kollektiv für Source Code zahlt soll dieser Source auch unter GPL oder ähnlichen Lizenzen stehen.

EVP Schweiz (Matthias Stürmer): Ja, unbedingt. Erstens sollte bei der Beschaffung von Standardsoftware wann immer möglich eine Open Source Lösung gewählt werden, damit Weiterentwicklungen durch die öffentliche Hand zurück an die Bürgerinnen und Bürger gegeben werden können. Zweitens sollte sich bei der externen Entwicklung von Individualsoftware die öffentliche Hand stets vertraglich das Urheberrecht an der Software-Lösung sichern, damit diese anschliessend unter einer Open Source Lizenz veröffentlicht werden kann. Und drittens sollte auch durch Verwaltungen intern entwickelte Software standardmässig als Open Source Software zurück an die Öffentlichkeit gegeben werden. Bereits heute sind über 2500 Software-Lösungen von europäischen Behörden unter einer Open Source Lizenz veröffentlicht, auf die über die Open Source Plattform www.osor.eu zugegriffen werden kann. In der Schweiz ist zur Zeit erst wenig Software der öffentlichen Verwaltung als Open Source verfügbar. Erfreulicherweise hat im September 2011 das Schweizer Bundesgericht seine intern entwickelte Geschäftsverwaltungssoftware OpenJustitia auf www.openjustitia.org freigegeben – ein mutiger und richtungsweisender Schritt. Die heftigen Gegenreaktionen von proprietären Software-Herstellern haben symptomatisch gezeigt, dass wesentliche Partikularinteressen von Firmen vorhanden sind und deshalb der politische Rückhalt für derartige Initiativen wichtig ist. Umso unverständlicher ist es, dass der Bundesrat die Motion „Förderung der Freigabe von Open Source Software“ (http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20113379) ablehnt – sozusagen ein Aufruf für politisches Handeln durch das neue Parlament!

4. Sind Sie der Meinung, dass in Schulen verwendete Software, die von den Kindern auch zuhause zur Erledigung der Hausaufgaben gebraucht wird keine bestimmten Betriebssysteme voraussetzen darf?

Grüne Partei der Schweiz (Miriam Behrens): Ja, die Schwelle in der Bildung sollte möglichst niedrig sein, daher sollten keine bestimmten Betriebssysteme vorausgesetzt werden.

Grüne Freiburg (Gerhard Andrey): Es wäre wünschenswert, dass Schüler ohne jegliche Softwareinstallation und auf allen Plattformen arbeiten könnten. Gerade im E-Learning sind Browser basierte Lösungen installierter Software vorzuziehen. Aber auch hier: Interoperable Open Source Software sollte die Regel sein, nicht die Ausnahme.

Grüne Kanton Zürich (Balthasar Glättli): Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Lernsoftware auf verschiedenen Systemen laufen sollte, was z.B. durch die Verwendung von Java oder durch webbasierte Applikationen, welches auf allen verbreiteten Betriebssystemen laufen, erreicht werden kann.

Grünliberale Partei Baselland (Jakob Rohrbach): Im Grundsatz, Ja. Das Ziel soll die Lösung der Ziele sein und nicht die Voraussetzung einer bestimmten Marke/Betriebssystems. Andernfalls müsste die Schule die entsprechenden Werkzeuge zur Verfügung stellen.

Grünliberale Partei Basel-Stadt (David Wüest-Rudin): JA. Kinder müssen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Lehrmitteln haben, das gilt auch für Software.

vert'libéral genevois (Marc Walpoth): Ja, siehe Antwort 1

Junge CVP Aargau (Sascha Winterberg): Ja

SVP Aargau (Pascal Furer): Ja - wenn es zuhause gebraucht werden müsste. Das ist an der Volksschule aber sicher nicht der Fall.

Junge SVP Basel-Stadt (Alexander Gröflin): Ja, eine plattformunabhängige Software wäre wünschenswert. Damit wäre sichergestellt, dass keine Schülerinnen und Schüler aufgrund unterschiedlicher Betriebssysteme ihres PCs ausgeschlossen werden.

SP Schweiz (Min Li Marti): Wo immer möglich sind plattformunabhängige Lösungen vorzuziehen. Aber auch hier gilt es, Praktikabilität, Einfachheit der Bedienung und Kosten dagegen abzuwägen.

JUSO Bern (Dominik Fitze): Ja. Schulen sollten ebenso wie die restliche öffentliche Hand grundsätzlich freie Software verwenden, die auf verschiedene Betriebssysteme portiert ist, um keine (de-facto-)Monopole zu stützen.

JUSO St. Gallen Stadt und Region (Angelo Zehr): Dies sollte nicht der Fall sein. Ich denke in fast allen Bereichen der Software gibt es gute plattformunabhängige Wege zum Ziel.

JUSO Winterthur (Pascal Wacker): Schulen sollten wo möglich auf Open-Source Software oder Besser Web-Apps (Google Docs, Zoho, usw.) zurückgreifen denn es kann nicht sein, dass ein Schüler sich zur Erledigung der Hausaufgaben eine teure Softwarelizenz kaufen muss!

Piratenpartei Schweiz (Mark Wäckerlin): Ja, unbedingt. Etwas anderes kommt gar nicht in Frage. Da würde ich in der Schule vorsprechen und darauf hinweisen, dass das nicht geht, wenn es nicht so wäre. Die Lehrmittelverage müssten dringend gezwungen werden, ihre Ergänzungssoftware in Plattformneutraler Form zu produzieren. Vorzugsweise statt auf CD über einen Webdienst (wobei es möglich sein soll, dass der Server von der Schule betrieben wird und ebenfalls auf allen Plattformen läuft).

Piratenpartei Aargau (Stefan Ott): Ja. Es ist nicht hinnehmbar, dass Schulen die Software-Ausstattung des Elternhauses bestimmen. Mit offenen Standards kann das heute Problemlos verhindert werden, beispielsweise in dem Hausaufgaben über ein Web-Interface erledigt werden oder durch den Einsatz von freier, kostenloser Software, welche für eine Vielzahl von Betriebssystemen verfügbar ist. Darüberhinaus setzt sich die Piratenpartei übrigens in Winterthur konkret für freie Software an Schulen ein

Piratenpartei Zürich (Marc Rubin): Die öffentlichen Schulen dürfen Kinder nicht zwingen spezielle Betriebsysteme oder Textbearbeitungs Software etc. zu benutzen und müssen Infrastruktur für einen homogenen Betrieb liefern.

EVP Schweiz (Matthias Stürmer): Ja, unbedingt. Open Source Software ist geradezu prädestiniert für den gesamten Bildungsbereich: Bereits heute ist viel Open Source Lernsoftware verfügbar, alle wesentlichen E-Learning Plattformen sind unter einer Open Source Lizenz freigegeben. Daneben fördert der Einsatz von Open Source an Schulen die Chancengleichheit, denn alle können die verwendete Software auch zu Hause uneingeschränkt einsetzen. Ausserdem stimuliert der Zugang zum Quellcode von Open Source Software den Forscherdrang von Jugendlichen und Studierenden, denn sie können sich im Rahmen des Informatikunterrichts aktiv mit der innersten Funktionsweise der Software auseinandersetzen und experimentieren. Ausserdem kann angenommen werden, dass sich der strategische Einsatz von Open Source Software im Informatikstudium auch positiv auf die heute niedrigen Studierendenzahlen auswirkt, weil damit das grundlegende Verständnis der Informationstechnologien gefördert und Informatik nicht mehr nur als Installations-Handwerk verstanden würde. Umso wichtiger ist es, dass proprietären Software-Herstellern keine Sponsoring-Aktivitäten und Partnerschaften bei Volks- und Hochschulen erlaubt werden.

5. Sind Sie der Meinung, dass die Schule Kinder und Elternhaus nicht in der Wahl ihrer Hard- und Software einschränken darf?

Grüne Partei der Schweiz (Miriam Behrens):Nein, Kinder und Elternhaus müssen in Ihrer Wahl frei sein. Es ist auch immer eine finanzielle Frage, da nicht alle Familien über die gleichen Mittel verfügen.

Grüne Freiburg (Gerhard Andrey): Es darf wohl verkraftet werden, wenn allzu angegraute Systeme nicht unterstützt werden. Jedoch sollte die Beschaffung grundsätzlich frei sein von allfälligen Zwängen in Bezug - vor allem - auf Betriebssystemebene.

Grüne Kanton Zürich (Balthasar Glättli): Eine solche Einschränkung findet in der Praxis meines Erachtens nur dann statt, wenn die Schule den Einsatz bestimmter Programme fordert, welche nicht für die drei gängigen Plattformen Windows/Apple/Linux verfügbar sind. Hier müssten in der Schule die Barrieren (sinngemäss wie unter 1. erwähnt) durch den Gebrauch von offenen Dokumentformaten zum Austausch eliminiert werden. Ebenfalls sinnvoll ist es, Kinder in der Schule stufengerecht und im Rahmen des praktischen Einsatzes über Gebrauch und Sinn der Verwendung offener Dokumentenformate zu informieren.

Grünliberale Partei Baselland (Jakob Rohrbach): Solange die Vorgabe nicht auf proprietäre Dateiformate oder Software bezogen ist, darf die Schule durchaus bestimmte Vorgaben tätigen. Diese Frage ist somit genauer zu spezifizieren.

Grünliberale Partei Basel-Stadt (David Wüest-Rudin): JA. Kinder müssen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Lehrmitteln haben, das gilt auch für Software.

vert'libéral genevois (Marc Walpoth): Ja, siehe Antwort 1

Junge CVP Aargau (Sascha Winterberg): Ja

SVP Aargau (Pascal Furer): Selbstverständlich ja.

Junge SVP Basel-Stadt (Alexander Gröflin): Ja, die Wahl soll in erster Linie der Käufer treffen dürfen.

SP Schweiz (Min Li Marti): Ja, siehe Antwort zu Frage 4.

JUSO Bern (Dominik Fitze): siehe 4

JUSO St. Gallen Stadt und Region (Angelo Zehr): Nein ganz sicher nicht.

JUSO Winterthur (Pascal Wacker): Die Wahl der Software und der Hardware sollte immer dem Anwender überlassen werden. Wenn eine Schule Mac's einsetzt darf dies nicht bedeuten, dass die Schüler auch zuhause einen Mac besitzen müssen!

Piratenpartei Schweiz (Mark Wäckerlin): Ja, selbstverständlich. Dafür gibt es bekanntlich offene Formate.

Piratenpartei Aargau (Stefan Ott): Definitiv, ja. Die heutige Softwarelandschaft ist einerseits viel zu kurzlebig, um konkrete, proprietäre Produkte vorzuschreiben. Andererseits bietet sich mit freier Software und offenen Standards die Möglichkeit, eine Vielzahl von Plattformen gleichzeitig zu unterstützen und so den Eltern die Möglichkeit zu geben, selbst zu entscheiden, was für Systeme sie installieren und warten möchten.

Piratenpartei Zürich (Marc Rubin): Ich bin nicht nur der Meinung sondern bin davon überzeugt das der Staat und die Schulen keinen Einfluss auf die zu verwendende Software haben dürfen.

EVP Schweiz (Matthias Stürmer): Ja, unbedingt. Kinder bzw. deren Eltern dürfen von der Schule auf keinen Fall gezwungen werden, bestimmte Informatikmittel kaufen zu müssen. Deshalb ist es wichtig, dass in der Schule bspw. ausschliesslich mit Dokumenten gearbeitet wird, die auch zu Hause einwandfrei mit kostenlos verfügbarer Software gelesen und bearbeitet werden kann. Open Source Software ist dabei die beste Wahl, denn diese verwendet anders als Freeware stets offene Dateiformate.

Allgemeine Antworten

Einige Parteien haben nicht gezielt auf die Fragen sondern allgemein geantwortet oder Ergänzungen eingereicht:

Grüne Kanton Schwyz (Toni Reichmuth)

Befürworte generell die gläserne und schwellentiefst zugängliche Verwaltung, öffentliche Hand, Schulen, usw. d.h. ich beantworte alle gestellten Fragen, die ich gelesen habe, grundsätzlich mit einem grossen JA!

Was die Umsetzung der Forderungen an Finanzeinsatz für die öH bedeutet, kann ich nicht abschätzen. Eine gewisse Verhältnismässigkeit müsste natürlich gegeben sein. Es kann nicht sein, dass die IT-Abteilungen der öH stets wachsende Ausgabenposten generieren.

Im Zweifelsfalle aber jedenfalls tiefste Schwellen für die Schulen, heranwachsenden Generationen und bildungsferne Schichten.


JUSO Obwalden (Fabio Peter)

Tut mir leid, dass es nicht für längere Antworten reicht, aber ich kann grundsätzlich überall mit ja antworten. Ich bin dafür, dass die Kompatibilität gewährleistet werden muss, ohne dass man Dokumente usw. umwandeln muss, oder die dazu passenden Programme kaufen muss. Ebenfalls bin ich für eine freie Wahl des Produkts, ohne dass man durch Monopolstellungen zum Kauf bestimmter Systeme oder Programme gezwungen wird.

JUSO Schweiz (Kristina Schüpbach)

Ich glaube, die Antworten auf Ihre Fragen fallen überall etwa gleich aus, da sie ja auch sehr ähnlich sind.

Weder Private noch Unternehmen, also auch nicht Kinder oder deren Eltern sollten dazu gezwungen sein, bestimmte Betriebssysteme zu erwerben um mit anderen komunizieren zu können, sei es im geschäftlichen, schulischen oder privaten Bereich. Das heutige Urheberrecht und die Monopolstellung der grossen Entwicklerfirmen führt aber leider genau zu dieser Situation. Diese gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass eben kein Zwang zu bestimmter Software oder Betriebssystemen besteht. Bemühungen zu Open Source sind entsprechend zu unterstützen.

JUSO Stadt Zürich (Dario Schai)

So wie ich das ganze Verstanden habe ist die Umfrage eine Parteibefragung. Die JUSO und insbesondere die JUSO Stadt Zürich hat zu diesen Fragen aber kein basisdemokratischer Entscheid gefällt. Die Beantwortung der Fragen wäre deshalb keine Parteimeinung, sondern die Meinung des Vorstandes und der Vorstand hat auch nicht die Kompetenzen dazu. Die JUSO Stadt Zürich kann deshalb keine Antworten auf die entsprechenden Fragen geben. Ich bitte um Verständnis.

Piratenpartei beider Basel (Cedric Meury)

Sie haben diese Fragen auch an den Vorstand der Piratenpartei Schweiz geschickt. Auf meine Anfrage hin informierte mich dieser, dass Sie grundsätzlich an der Parteimeinung interessiert sind und weniger an den einzelnen Kandidierenden. Darum erlaube ich mir, Sie auf die bereits erhaltenen Antworten hinzuweisen.

Piratenpartei Schweiz (Mark Wäckerlin) Ergänzung

Kurzfassung: 5 X JA!

Die Piratenpartei setzt sich explizit für freie Software und offene Formate ein. Als Gemeinderat in Winterthur kann ich hier schon in meinem ersten Amtsjahr kleine Erfolge vorweisen:

Ein Postulat für OpenSource an der Oberstufe wurde mit 88% Zustimmung als dringlich überwiesen, mit immerhin noch 68% Zustimmung hat der Rat einen Nachbericht verlangt, der nun zur Debatte steht:

Link1 Link2

Ist Euch bekannt, dass ...:

1. Die Lehrmittelverlage Unterrichtsmaterial nur für Windoof und allenfalls noch Mac produzieren? 2. Der Kanton Zürich den Gemeinden «Word» als Austauschformat vorschreibt?

Beides sollte man gesetzlich verbieten.

Junges grünes Bündnis Nordwest (Michelle Lachenmeier)

Ich kann all ihre Fragen und Forderungen mit JA beantworten. Das Thema ist leider in der Öffentlichkeit noch nicht sehr präsent, aber es wichtig, dass man sich bewusst wird, dass es auch Alternativen zu den marktbeherrschenden Software- und Betriebssystemherstellern gibt. Es ist deshalb an der Zeit, dass die Politik etwas gegen dieses faktische Monopol bzw. den Nutzungszwang tut. Der Staat soll nicht noch dazu beitragen. Gerade in Schulen sollte man aufzeigen, welche Alternativen es gibt, zumal diese für Schüler und Eltern auch kostengünstiger sind.