Wahl Und Parteiprogramme Deutschland

Bündnis 90/Die Grünen

Im Grundsatzprogramm von 2002:

  • Zum freien Zugang zu den Möglichkeiten der Neuen Medien gehört auch der verstärkte Einsatz freier Software. Wir fordern deshalb die Anwendung von Open-Source-Systemen in Bildungseinrichtungen und in der öffentlichen Verwaltung dort, wo es sinnvoll ist.

Wahlprogramm 2013:

  • Wie offen, frei und nachhaltig unsere Gesellschaft ist, spiegelt sich auch im Einsatz freier und offener Software wieder. Im öffentlichen Bereich muss sie den Vorrang genießen, sofern dies vergaberechtlich möglich ist. Genauso müssen Softwareentwicklungen von und für Behörden stets mit Quellcode unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden, damit alle von ihnen profitieren und sie einfach weiterentwickelt werden können. Zentral für eine solche Strategie ist die Verwendung offener Standards und Schnittstellen. Trotz objektiver Vorteile freier Produkte wird gerade in der öffentlichen Verwaltung noch zu häufig proprietärer Software der Vorrang eingeräumt. Wir wollen den Umstellungsprozess zu freier Software gemeinsam mit den Beschäftigten der Verwaltung gehen und für Verständnis und Unterstützung werben.

Die Linke

Im Wahlprogramm 2013:

  • In verschiedenen sozialen Bewegungen, besonders im globalen Süden, hat sich das Konzept der „Commons“, der Gemeingüter, verbreitet. Freie Software, die nicht für den Markt entwickelt und verbreitet wird, hat diese Diskussion weiter befördert: Computer, Internet, Digitalisierung spielen im Leben von immer mehr Menschen eine große Rolle. „Commons“ meint häufig „Ressourcen“ wie Land, Wohnen, Wasser, auch nicht materielle Güter wie Wissen und Information. Im Vordergrund steht, dass die Güter gemeinschaftlich genutzt werden. Sie werden nicht besessen und nicht im freien Wettbewerb (auf)gebraucht – und wie sie genutzt werden, darf nicht nach Regeln verlaufen, die von Konzernen diktiert werden. Wir wollen weiter diskutieren, wie Formen von bedarfsorientierter, demokratisch organisierter und solidarischer Produktion und Nutzung unterstützt werden können und welche Bedeutung den „Commons“ und der Gemeingüterwirtschaft dabei zukommt.

[...]

  • Langfristig wollen wir neue Modelle der Finanzierung kreativer Werke etablieren. Freie Software und offene Technologien wollen wir fördern und unabhängige Bloggerinnen und Blogger sowie innovative Online-Plattformen unterstützen.

Die Piraten

Im Parteiprogramm:

  • Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann. Diese sogenannte Freie Software garantiert ihren Nutzerinnen alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln. Dies leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer. Insbesondere Bildungseinrichtungen und die gesamte öffentliche Verwaltung sollen schrittweise darauf hinarbeiten ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren.

Im Wahlprogramm 2013:

  • Für die öffentliche Verwaltung ist der Einsatz quelloffener Software grundsätzlich vorzuziehen. Nur wenn in speziellen Fällen schwerwiegende Gründe gegen einen Einsatz quelloffener Software sprechen, sollen proprietäre Lösungen erwogen werden.

    Bei Neuanschaffungen und Aufrüstungen sind freie Alternativen stets zu prüfen. Ausschreibungen sind entsprechend zu gestalten. Die einzelnen Behörden sollen bei der Umstellung auf offene Software unterstützt werden. Ein Vorbild hierfür kann die Landeshauptstadt München mit dem Projekt LiMux sein.

Sonstige

Bisher keine Informationen von CDU/CSU, SPD und FDP.

Koalitionsvereinbarungen

CDU/CSU und SPD auf Bundesebene 2013

Siehe FSFEs Auswertung.

Rot-Grün in Niedersachsen 2013

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

  • Die rot-grüne Koalition wird den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und Bildungseinrichtungen fördern. Darüber hinaus wird sie prüfen, wie dort der Einsatz von Tablets und Laptops zu verstärken ist.
  • Die rot-grüne Koalition wird
    • endlich auch in Niedersachsen eine umfassende Open-Data-Strategie mit einem modernen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorlegen. Es soll staatliche Stellen verpflichten, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Nur in begründeten Ausnahmetatbeständen – so zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz öffentlicher Belange – soll der Informationszugang im Einzelfall verwehrt bleiben.
    • die öffentliche Mitzeichnung von Petitionen auf einer Internetplattform ermöglichen.
    • sich auf Bundesebene für ein Exportverbot von Soft- und Hardware einsetzen, die zur Überwachung und Vorbereitung von Repressionsmaßnahmen in Diktaturen genutzt werden kann und in Deutschland nicht verwendet werden darf.
    • sich auf Europa- und Bundesebene, im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz, gegen die derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Sie hält dieses Verfahren für einen hochproblematischen Eingriff in die Grundrechte. Auch die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern wird als massiver Eingriff in die Grundrechte abgelehnt.
    • sich für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht einsetzen. Es soll einen gerechten Interessenausgleich für Urheberinnen und Urheber, Verwerterinnen und Verwerter sowie Nutzerinnen und Nutzer herstellen und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringen. Es soll bildungs- und wissenschaftsfreundlich sein. Ein eigenständiges Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das bereits kleine Ausschnitte aus Zeitungsartikeln für ein Jahr ab Veröffentlichung gesetzlich schützt, ist überflüssig.
  • Die rot-grüne Landesregierung wird [...]
    • mit einem neuen Landesdatenschutzgesetz einen unabhängigen, bürgernahen und effizienten Datenschutz verwirklichen.
    • im Bundesrat einen weitergehenden Datenschutz für Beschäftigte einfordern. [...]
    • Sich im Bundesrat für hohen datenschutzrechtlichen Standard auch auf der EU-Ebene einsetzen.
  • Die rot-grüne Koalition wird gegen Straftaten im Internet den Ansatz „Löschen statt Sperren“ konsequent verfolgen. Es sollen tragfähige Lösungen zur Rechtsdurchsetzung im Internet entstehen, die die Grundrechte wahren und Rechtsverletzung nach dem Verursacherprinzip behandeln. Warnhinweismodelle im Internet, flächendeckende Überwachung der Netzkommunikation, Netzsperren oder Internetzugangssperren werden als unwirksame und tief in die Grundrechte eingreifende Symbolpolitik abgelehnt
  • Dem Zugang zu einem freien und leistungsfähigen Internet kommt in der digitalen Gesellschaft grundlegende Bedeutung zu. Im öffentlichen Raum können frei verfügbare lokale Netze, das so genannte WLAN (Wireless Local Area Network) allen Bürgerinnen und Bürgern einen Zugang zum Internet eröffnen. Dabei unterstützt die rot-grüne Koalition die Initiativen der Länder Hamburg, Berlin und des Bundestages, das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber (Störerhaftung) zu beschränken.

Schwarz-Grün in Hessen 2013

  • Netzneutralität:
    • Der diskriminierungsfreie Zugang verschiedener Anbieter zu allen Netzen muss gewährleistet sein. Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, die Öffnung öffentlicher WLAN-Netzwerke rechtssicher zu gewährleisten.
  • Datenschutz:
    • Bei der Nutzung personenbezogener Daten, insbesondere auch im Internet, setzen wir uns für einen Einwilligungsvorbehalt und praxisgerechte Widerspruchsrechte sowie Löschungsmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein.
    • Bezüglich der Umsetzung der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene stimmen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht überein. Netzpolitik ist eine Querschnittsaufgabe und braucht in Hessen nicht nur kompetente Ansprechpartner, sondern auch eine institutionelle Bündelung, um ihr ressortübergreifend mehr Gewicht zu verleihen. E-Government und Informationstechnologie wird bei der Landesregierung durch den Themenbereich der Netzpolitik erweitert. Wir werden uns für einen weiteren Ausbau und eine Verstärkung der länderübergreifenden IT- Zusammenarbeit einsetzen.
  • IT-Ausstattung:
    • Wir wollen Qualität und Effizienz der Justizbehörden weiter steigern. Den elektronischen Rechtsverkehr und die IT- Ausstattung wollen wir konsequent fortentwickeln und dabei die Erfahrungen anderer deutscher Länder berücksichtigen und einbeziehen.

Rot-Grün in Schleswig Holstein 2012

Im Rot-Grünen Koalitionsvertrag:

  • Wir werden uns an allen Landeseinrichtungen für einen stärkeren Einsatz von freier und quelloffener Software einsetzen. Dabei werden wir eine möglichst umfassende digitale Barrierefreiheit und die Umsetzung der Grundsätze von Green-IT beachten. Die bestehenden Ausschreibungsverfahren sind diesbezüglich zu überarbeiten.