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Bundestagswahl2009

Wie stehen die Kandidaten und Kandidatinnen zu Freier Software?

Freie Software gehört in den Fokus der politischen Diskussion. Vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 rufen wir deshalb die Fellows der FSFE auf, ihre Kandidatinnen und Abgeordneten zu diesem Thema zu befragen. Dazu greifen wir auf die Plattform Abgeordnetenwatch zurück.

Alle sind eingeladen, sich hier über die Positionen der Abgeordneten und Kandidaten über Freie Software zu informieren und selbst Fragen an die Abgeordneten zu stellen. Wir sammeln die Antworten und liefern dazu eine Analyse der Parteiprogramme rund um das Thema Freie Software.

So kannst du dich an dieser Aktion beteiligen:

  1. Verschaff dir hier im Wiki und auf Abgeordnetenwatch einen Überblick. Welche Fragen wurden bisher gestellt? Welche Abgeordneten und Kandidatinnen haben sich bereits geäußert? Welche Parteien haben am häufigsten geantwortet?

  2. Schreibe die Kandidatinnen aus deinem Wahlkreis an. Sie sind deine direkten Ansprechpartner. Dazu gibst du bei der Direktsuche von Abgeordnetenwatch die eigene Postleitzahl ein und bekommst eine Liste deines Wahlkreises angezeigt. Du kannst dann auswählen, wen du kontaktieren möchtest.

  3. Auf der entsprechenden Seite findest du ganz unten ein Kontaktformular.
  4. Achte bei der Formulierung der Fragen darauf, dass du höflich bist. Am besten W-Fragen stellen: Was, wie, warum, etc. . Natürlich kannst du deine eigene Meinung durchblicken lassen - Abgeordnetenwatch versteht sich allerdings als Plattform für Fragen. Für genauere Richtlinien siehe den Moderations-Codex.

  5. Du bekommst nach dem Absenden der Fragen eine Bestätigungs-Mail.
  6. Trage dann bitte in diesem Wiki ein, wen du was gefragt hast. Datumsangabe nicht vergessen.
  7. Wenn du eine Antwort bekommst, fasse diese in ein paar Sätzen zusammen und stelle sie mit Direktlink (den bekommst du unterhalb der Nachricht auf dem kleinen Button "verlinken") ins Wiki. Solltest du keinen Wikiaccount haben, schicke einfach bitte alles per Mail an <berlin AT lists DOT fsfe DOT org>

  8. Natürlich kannst Du auch jeder anderen Kandidatin Fragen stellen. Folgende Ausschüsse sind für das Thema Freie Software besonders relevant, was ihre Mitglieder geradezu für deine Fragen prädestiniert:
  9. Deine Fragen sind für die Kandidaten ein 'Meinungsbarometer' für die wichtigen Themen im Land. Befrage daher möglichst Politikerinnen aus dem gesamten Parteienspektrum zu Freier Software und Offenen Standards. Beispieltext für eine Anfrage an eine Kandidatin
  10. Auch wenn Du vielleicht keine Zeit hast eine Frage zu stellen: Zeige Dein Interesse an in dem Du Dich über das Eintreffen einer ausstehenden Antwort benachrichtigen lässt. Die Anzahl der Wartenden wird angezeigt und erhöht den Druck zu antworten. Auch bestehende Antworten sollten "empfohlen" werden um das Thema Freie Software auf die Startseite zu bekommen.

Abgeordnetenwatch überprüft jede einzelne Anfrage. Massenhaftes versenden von ein und der selben Anfrage ist daher nicht ratsam. Dennoch hier ein Beispieltext, der noch auf die speziellen Abgeordneten angepasst werden muss.

Sehr geehrte Frau X,

gerade wird sehr viel über Urheberrecht und Netzpolitik diskutiert. Es gibt jedoch auch andere Computerthemen, die für die Politik von großer Bedeutung sind und vor diesem Hintergrund nicht verblassen dürfen. Daher würde mich Ihre Position zu Freier Software interessieren. Halten Sie diese für unterstützens– und schützenswert? Inwiefern werden Sie sich dafür tatsächlich einsetzen?http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-650-5708--f231210.html#q231210

Als Mitglied des Ausschusses für ... halte ich Sie für meine Frage für eine geeignete Ansprechpartnerin, da Sie das Thema Freie Software insofern interessieren müsste, da ...

Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schon gestellte Fragen und erhaltene Antworten

CDU

wie die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, stehe ich der Freien Software und Offenen Standards positiv gegenüber. Das wird schon dadurch deutlich, dass der Bundestag Linux-Server verwendet. Auch trete ich voller Überzeugung für die freie Marktwirtschaft ein.

Freie Software und Offene Standards bieten viele Vorteile. Sie bedeuten Wettbewerb, Wahlfreiheit und Innovation und reduzieren die Entstehung von Monopolen und Software-Abhängigkeitsverhältnissen. Vor allem für kleinere und mittelständische Unternehmen bietet eine Software, die schnell an die speziellen Unternehmensbedürfnisse angepasst werden kann, gute Möglichkeiten. Und je mehr Menschen oder Firmen solche Software nutzen, desto mehr Wettbewerb entsteht auf dem IT-Markt. Erfahrungsgemäß bedeutet dies immer auch Vorteile für Kunden, auch für die, die nicht mit dem Thema vertraut sind. Der Telefonmarkt ist dabei ein gutes Beispiel.

Allerdings rate ich davon ab, bestimmte Standards festzuschreiben oder Freie Software gegenüber Proprietären Standards (und umgekehrt) zu bevorzugen - diese Aufgabe kann nur im freien Wettbewerb der unterschiedlichen Standards am Markt gelöst werden.
[...]

[...]
Grundsätzlich lehne ich - und damit spreche ich auch für die CDU - wettbewerbsfeindliche Monopole ab. Im Falle der Software kommt neben den von Ihnen angesprochenen Aspekten hinzu, dass die Adaptierung und Weiterentwicklung freier Software dazu geeignet ist, Marktnischen für kleine und mittelständische Unternehmen zu schaffen. Hier haben begabte und begeisterte Menschen eine Chance, einen Schritt in die Selbständigkeit zu machen, ohne durch überzogene Kapitalanforderungen ausgebremst zu werden.

Außerdem glaube ich, dass in der Vielseitigkeit und -fältigkeit Chancen für den wissensbasierten Standort Deutschland liegen - Chancen, die bei Monokulturen bzw. Monopolen gar nicht erst entstünden. Kreativität muss eine Chance haben! Aus diesen Gründen haben wir z.B. die Server des Bundestags in den Jahren 2003 bis 2005 auf Linux umgestellt.

Die Frage, ob ich für die Förderung freier Software bin, möchte ich mit einem ganz entschiedenen Ja und Nein beantworten:

Ja, ich bin für die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Auch ist klar, dass die Förderungen, die allen anderen Unternehmen, insbesondere Existenzgründern, zu Gute kommen, auch kleinen und mittleren Unternehmen aus diesem Bereich (Dienstleister, Entwickler etc.) nicht vorenthalten werden dürfen. Da ich eine Verfechterin optimaler Lösungen auch für staatliche Stellen bin, sehe ich - s.o. - auch keine Gründe dafür, dass Bund, Länder und Kommunen keine freie Software verwenden sollten. Ich denke, dass hier schon vieles passiert ist.

Nein, ich bin gegen - wie auch immer geartete - Subventionen für freie Software. Einerseits sind Subventionen Eingriffe in den Markt, wo wir ja gleiche Wettbewerbschancen herstellen wollen (nebenbei bemerkt sehe ich derzeit auch keine finanziellen Spielräume). Im übrigen bin ich mir nicht ganz im Klaren darüber, wie kompatibel kreative Softwareentwicklung mit staatlichen Förderprogrammen ist ...

[...]

leider kann ich Ihre Frage nicht aus dem Stegreif beantworten. Ich werde mich aber kundig machen.

wie die CDU/CSU-Fraktion stehe ich der Freien Software und Offenen Standards positiv gegenüber. Das wird schon dadurch deutlich, dass der Bundestag Linux-Server verwendet. Warum sollte ich auch etwas gegen die freie Marktwirtschaft haben?

Ich glaube, dass Freie Software und Offene Standards viele Vorteile haben. Sie bedeuten Wettbewerb, Wahlfreiheit und Innovation und reduzieren die Entstehung von Monopolen und Software-Abhängigkeitsverhältnissen. Vor allem für kleinere und mittelständische Unternehmen bietet eine Software, die schnell an die speziellen Unternehmensbedürfnisse angepasst werden kann, gute Möglichkeiten. Und je mehr Menschen oder Firmen solche Software nutzen, desto mehr Wettbewerb entsteht auf dem IT-Markt. Erfahrungsgemäß bedeutet dies immer auch Vorteile für Kunden, auch für die, die nicht mit dem Thema vertraut sind. Der Telefonmarkt ist dabei ein gutes Beispiel.

Ich bin allerdings dagegen, bestimmte Standards festschreiben oder Freie Software gegenüber Proprietären Standards (und umgekehrt) zu bevorzugen - diese Aufgabe kann nur im freien Wettbewerb der unterschiedlichen Standards am Markt gelöst werden.

Ihre Frage nach den Möglichkeiten der Freien Software im Bildungsbereich verstehe ich nicht ganz. Sie wird doch bereits in der Bildung genutzt (z.B. auf der SELF Plattform). Hier gibt es bereits hervorragende Programme, die selbstverständlich genutzt werden können.

[...]

Den Bedarf an Software decken die Behörden nach den Vorgaben des Vergaberechts. Dies bedeutet, dass die Beschaffungen in der Regel im Rahmen einer Ausschreibung erfolgt. Hierbei können sich sowohl herstellergebundene und lizenzkostenpflichtige - also proprietäre - Produkte als auch auf freier Software (oder auch Open Source Software = OSS) basierende Produkte beteiligen. Die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes muss dann objektiv anhand der geforderten Leistungsmerkmale und dem dafür kalkulierten Preis erfolgen. Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit solcher Angebote sind auch langfristige Faktoren zu betrachten, wie die von Ihnen beschriebene zukünftige Anpassbarkeit oder Ablösung einer Software.

Das Phänomen eines "Dienstleistungsmonopols", also die entstehende Abhängigkeit von einem Hersteller und seiner Produktstrategie, kann tatsächlich beim Einkauf eines proprietären Produktes entstehen. Sie ist dann zwangsläufige Folge einer entsprechenden Vergabeentscheidung und muss deshalb auch vorab bedacht werden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass bei vielen verbreiteten Software-Produkten eine Vielzahl von zertifizierten Partnerunternehmen existiert, welche in einem vom Hersteller vorgegebenen Rahmen Dienstleistungen für diese Software erbringen können.

Seit dem Aufkommen von freier Software bietet sich jedoch eine Alternative zur proprietären Software am Markt. Wie Sie zurecht feststellen, reduziert sich bei OSS das Risiko der Herstellerabhängigkeit oder der Entstehung von "Dienstleistungsmonopolen". Darüber hinaus besitzt freie Software eine Reihe weiterer Vorteile, wie z.B. die Erhöhung der Sicherheit von IT durch Überprüfbarkeit des Quellcodes der Software oder die große Innovationskraft durch unbeschränkte Beteiligungsmöglichkeit für jedermann bei der Entwicklung der Software.

Mein Ministerium unterstützt daher den Einsatz von OSS als gleichberechtigte Alternative in der Verwaltung seit vielen Jahren. Diese Unterstützung erfolgt vor allem durch praktische Hilfestellungen für die Behörden: . regelmäßige Herausgabe des Migrationsleitfadens (Kompendium der OSS-Alternativen; siehe www.cio.bund.de/mlf) . Auf- und Ausbau eines Kompetenzzentrums für OSS für die Bundesverwaltung (siehe www.bva.bund.de/cc-oss) . Förderung von OSS-Projekten im Geschäftsbereich des BMI (siehe Projektliste im CC-OSS)

[...]

freie Software wird von vielen eingesetzt und ist nützlich. Auch ich nutze sie. Freie Software ist allerdings deutlich von lizenzierter Software mit der Wahrung von Urheberrechten zu unterscheiden. Wer ein Produkt entwickelt, um es als Ware auf den Markt zu bringen, muss die Möglichkeit haben, sein Produkt schützen zu lassen. Deshalb sind Raubkopien zu Recht illegal.

Frei verfügbare Software stellt – wegen des unermüdlichen Einsatzes seiner Nutzer und Entwickler – mittlerweile in fast allen Bereichen der Wirtschaft, Forschung und privaten Nutzung eine Alternative zu bisherigen Softwarelösungen dar und bietet sich auch für die öffentliche Verwaltung an. Dieser Erkenntnis folgend wurde Open Source Ende 2006 Teil des von der Bundesregierung beschlossenen Aktionsprogramms "iD2010 - Informationsgesellschaft Deutschland 2010". Zur weiteren Unterstützung von Open Source-Software hat die Bundesregierung im April 2008 die dritte Auflage des "Migrationsleitfadens" veröffentlicht, der auf Alternativen aus dem Open Source-Bereich hinweist. Im letzten Jahr nahm zudem im Bundesverwaltungsamt ein Kompetenzzentrum für Open Source Software seine Arbeit auf.
 Diese Fakten unterstreichen, dass die öffentliche Verwaltung – auch wegen der Produkt- und Herstellerunabhängigkeit – die Vorteile freier Software erkannt hat. Ich unterstütze auch persönlich die stärkere Nutzung freier Software und offener Standards durch Behörden.

Open Source hat sich als ein wichtiges Geschäftsmodell neben anderen etabliert. Sie bietet in fast allen Bereichen erfolgreiche Lösungen für Wirtschaft, Forschung, den privaten Bereich sowie in besonderem Maße für die öffentliche Verwaltung an.

 Open Source ist Teil des Ende 2006 von der unionsgeführten Bundesregierung beschlossenen Aktionsprogramms "iD2010 - Informationsgesellschaft Deutschland 2010". Zur weiteren Unterstützung von Open Source-Software hat die unionsgeführte Bundesregierung im April 2008 die dritte Auflage des "Migrationsleitfadens" veröffentlicht, der auf Alternativen aus dem Open Source-Bereich hinweist. Zudem wurde ebenfalls 2008 im Bundesverwaltungsamt ein Kompetenzzentrum für Open Source Software eingerichtet.

 Generell sind wir der Auffassung, dass Open Source-Projekte staatsfern bleiben sollten, da sie sich so am besten entwickeln können. Die mit staatlicher Förderung zwangsläufig verbundenen Vorgaben sind nur schwer mit der Dynamik von Open-Source-Projekten in Einklang zu bringen. Wir unterstützen eine indirekte Förderung durch die stärkere Nutzung freier und offener Software durch Behörden. Open-Source-Software bietet aus wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht Vorteile für den Staat. Auch unterstützen wir - wo möglich - die Bereitstellung von staatlichen Informationen zur Nutzung durch Projekte wie Wikipedia und OpenStreetMap. Vorbild kann die Bereitstellung von 100.000 Fotos aus dem Bundesarchiv für Wikipedia sein.

 Wie Sie wissen, hat das Europäische Parlament hat sich gegen die Patentierbarkeit von Computer implementierten Erfindungen ausgesprochen, um nicht die Verbreitung der Innovation auf diesem Gebiet zu behindern. Aber, eine Kulturflatrate, die auch Software mit einbindet, oder eine radikale Abschaffung des Urheberrechts? Das ist finanzieller Selbstmord, auch für "freie Software", wenn sie GPL Lizensierung benutzt: Nur über das Urheberrecht und entsprechende Lizensierung kann die GPL andere zwingen, auch Ihren Code zu veröffentlichen.

 Für die CDU ist der Schutz des Eigentums - des geistigen wie des Sacheigentums - auch in Zukunft ein Kernbestand ihres politischen Programms. Wir haben das Urheberrecht novelliert und hierbei EU-Richtlinien umgesetzt. Das Urheber- und Patentrecht muss geeignet sein, einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen der Rechteinhaber, die ihre Arbeit und Kreativität investiert haben, und dem Interesse der Allgemeinheit an der Nutzung solcher Innovationen herstellen. Wir werden uns in Europa für ein verbessertes Patentsystem einsetzen. Denn ein rechtssicheres und für den Mittelstand kostengünstiges europäisches Patentsystem stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Im vergangenen Jahr haben deutsche Firmen und Privatpersonen rund 18.500 Patente bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) in Genf eingereicht. Das entspricht einem Zuwachs von über drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit belegt Deutschland den dritten Platz bei den angemeldeten Patenten hinter den USA (54.000 Patentanmeldungen) und Japan (29.000).

 Von einer internationalen Harmonisierung des Patentrechts können gerade forschende Unternehmen profitieren. So führt die Schaffung eines europäischen Gemeinschaftspatents und einer europäischen Patentgerichtsbarkeit nicht nur zu einem deutlichen Zugewinn an Rechtssicherheit, sondern ermöglicht auch Kosteneinsparungen aufgrund einheitlicher Standards bei der Patentanmeldung. Dringend notwendig zur Erreichung dieser Ziele sind:

 * Die Ausstattung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit mit einheitlichen Verfahrensregeln sowie mit erfahrenen und technisch qualifizierten Richtern auf allen Instanzen;
 * Regelungen analog zum "Small Entity Status" in den USA, um innovativen KMU mit dünner Kapitaldecke Patentanmeldungen durch verringerte Gebühren zu erleichtern;
 * die Beibehaltung des in Europa bestehenden Erstanmelderprinzips bei einer Patentrechtsharmonisierung mit den USA zur Gewährleistung größtmöglicher Rechtssicherheit.
[...]

FDP

  • Uwe Barth (FDP) wurde als Mitglied des Ausschusses für "Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzungen" angefragt. Habe den (von mir zuvor angepassten) Beispieltext verwendet. Bisher habe ich noch keine Antwort erhalten. (08.09.2009)

  • Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) wurde Matthias-Christian Ott befragt. Bisher noch keine Antwort. (12.09.2009)

  • Otto Fricke (FDP) wurde von Bodo Schmitz befragt. Frage ist noch nicht freigeschaltet.

  • Dr. Guido Westerwelle (FDP) wurde von Thomas Jenschbefragt. Bisher noch keine Antwort.

  • Dr. Guido Westerwelle (FDP) wurde von Jutta Horstmann befragt. Bisher noch keine Antwort.

  • Christoph Schnurr (FDP) wurde von Isabel Ibarra befragt.

Das Internet und alle damit verbundenen Aspekte werden in der FDP als außerordentlich wichtig erachtet.
Die FDP hat als einzige der demokratischen Parteien im deutschen Bundestag geschlossen gegen das Interner-Sperr-Gesetz der Bundesregierung gestimmt, weil es völlig untauglich ist und darüber hinaus eine technische Infrastruktur etabliert, die dem Grundgedanken eines weltweiten, offenen und freien Internets zuwiderläuft. Neben den hoch umstrittenen Debatten um das Urheberrecht und seine künftige Ausgestaltung, weisen Sie zurecht daraufhin, dass Freie Software in der heutigen Welt nicht mehr wegzudenken ist.
Neben der Offenheit und der Transparenz von Freier Software ist es vor allem das unbezahlbare freiwillige Engagement Tausender Programmierer weltweit, das geradezu ein mustergültiges Beispiel einer Bürgergesellschaft darstellt, die sich für eine gemeinsame Sache einsetzt.

Die Struktur des Internet selbst mit seinen zig-tausend Webservern beweist, wie fortschrittlich und produktiv freie Software ist. Meine Webauftritte z.B. basieren allesamt auf freier Software. Auf den Servern läuft Apache, meine Webseite ( www.schnurr09.de ) ist mit Wordpress erstellt und meine Wahlprogramm-Seite ( www.dein-wahlprogramm.de ) läuft mit der Wiki-Software mediawiki. Freie Software wurde mittlerweile auch bei zahlreichen IT-Großprojekten eingesetzt. Open-Source-Software kann deshalb in vielen Bereichen mit der Konkurrenz aus dem proprietären Bereich problemlos mithalten. Eine weitere Förderung Freier Software unterstütze ich deshalb ausdrücklich. Für den Fall meines Einzuges in den Bundestag nehme ich aber auch gerne weitere Anregungen entgegen, wie man freie Software weiter fördern kann.

B90 / Grüne

der Zugang zu digitalen Medien beziehungsweise zum Internet nimmt immer mehr den Charakter öffentlicher Daseinsvorsorge an. Wichtig ist aus meiner Perspektive, dass hier keine Märkte entstehen, die von Monopolen bzw. Kartellen kontrolliert werden. Freie Software leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass es nicht zu einer Marktdominanz einzelner Unternehmen kommt und sie ermöglicht einen breiten Zugang aller zu digitalen Medien. Die Politik ist angehalten diese Entwicklung vor Interessen einzelner Konzerne zu schützen.

Wir haben uns schon in rot-grüner Regierungszeit massiv für die Verwendung bzw. gegen die Diskriminierung von Open Source in Behörden des Bundes eingesetzt. Die Vorteile bei den Kosten und der Sicherheit sind deutlich spürbar. Das Auswärtige Amt, welches 2001 unter Rot-Grün mit der Nutzung von Open Source Software (OSS) begann, zieht beispielsweise eine äußerst positive Bilanz, die sie unter folgendem Link nachlesen können:
 - http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/AAmt/071210-IT-imAA.html
 Heute liegen die pro-Kopf-IT-Kosten dort, trotz der komplexeren Struktur des Auswärtigen Amtes, ein Drittel unterhalb des Durchschnitts für Ministerien.

Das Außenministerium ist längst nicht die einzige Behörde, die OSS nutzt. Zudem gibt es ein Kompetenzzentrum Open-Source-Software, welches zur Koordination von OSS in der Bundesverwaltung eingerichtet wurde. Durch solche Einrichtungen lassen sich in Zukunft die Hürden für freie Software weiter abbauen. Wir Grüne setzten uns auch bei der Ausschreibung von Forschungsprojekten für eine freie Lizensierung der mit öffentlichen Geldern finanzierten Forschungsergebnisse ein.

Auch ich persönlich nutze Open Source Programme, beispielsweise das E-Mail-Programm und der Browser auf den Rechnern meiner Büros. Auch diese Antwort erreicht abgeordnetenwatch.de also mit einem OSS-E-Mail-Programm.

Sehr geehrter Herr Finkenberger,

Sie erwarten zu recht noch eine Antwort auf Ihre Frage. Die späte Reaktion bitte ich mir nachzusehen, aber im Wahlkampf blieb leider nicht die Zeit, all die vielen Fragen zu beantworten.
 Außerdem mußte ich mich als Nichtexperte in diesem Bereich erstmal kundig machen.

Als Ergebnis meiner Bemühungen kann ich wohl bestätigen, dass freie Software viele Vorteile und einen hohen Nutzen für die VerbraucherInnen bringt: man spart die Lizenzgebühren an große Konzerne wie z.B. Microsoft, denn die Programme sind ausdrücklich für alle gedacht. Außerdem wird die Informationstechnologie sicherer. Viele Programmierer auf der ganzen Welt entdecken eher Fehler in den Programmcodes und können diese dann verbessern. Open Source bedeutet also Transparenz und Offenheit für alle Menschen. Das sind Gründe, warum diese Art von Software positiv zu sehen ist. Nach allem, was ich bisher weiß, werde ich diese Software befürworten.

Gerade global bietet freie Software die Möglichkeit die großen Ungerechtigkeiten zwischen den sog. Entwicklungs- bzw. Schwellenländern und den Industrienationen zu reduzieren: so können sich es auch arme Länder leisten, eine IT-Infrastruktur aufzubauen.

Dieses einfache und "demokratische" Konzept ist aber substantiell gefährdet, wenn das amerikanische Patentsystem von der europäischen Ebene übernommen wird. Dieses ermöglicht, dass Patente auf Algorithmen vergeben werden können. Das wurde mir so erläutert, daß wenn es zur Zeit der "Entdeckung" der Mathematik dieses Patentsystem gegeben hätte, dann hätte der erste, der 1+1=2 rechnet, dies patentieren lassen können. Jeder, der danach diese Rechnung genutzt hätte und zu diesem Ergebnis gekommen wäre, müsste dem Patentbesitzer Lizenzgebühren zahlen. Das spricht gegen dieses Patentsystem, zumal es die europäische Open Source-Wirtschaft gefährdet. Gerade hinsichtlich der Informationstechnologie, einer der Basistechnologien der Zukunft, ist das nicht hinnehmbar.

Grüne setzen sich für die Verwendung von Open Source-Software in der öffentlichen Verwaltung sowie an Schulen ein, damit der Staat zum Vorbild für Informationssicherheit wird und Kosten spart. Leider fehlt im Bundestag die nötige Mehrheit.

Wie schon erwähnt, bin ich selbst kein Experte in diesem Fachgebiet. Wegen weiterer Fragen und Anliegen wenden Sie sich bitte an meinen Kollegen aus Schleswig-Holstein Dr. Konstantin von Notz ( konstantin.notz@bundestag.de ). Er wird voraussichtlich dieses Thema für die bündnisgrüne Bundestagsfraktion bearbeiten.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Zu 4: Ja, wir unterstützen die Anwendung von Open Source, Freier Software, Freien Funknetzwerken, Offenen Formaten und innovativen Lizenzen. Sie müssen stärker als bisher Einzug in Bildungseinrichtungen und die öffentliche Verwaltung finden, weil sie kostengünstiger, energiesparender und grundsätzlich sicherer sind. Im Wissenschaftsbereich unterstützen wir Open Access. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollen der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Gleiches gilt für öffentliches Wissen, das in Behörden und Archiven schlummert. Dieses gilt es, durch offene Lizenzen frei zugänglich zu machen. Wo immer sich die öffentliche Verwaltung auf Standards festlegt, müssen – soweit verfügbar – offene und patentfreie Standards bevorzugt werden. Gleiches gilt für die Dateiformate aller von der Verwaltung veröffentlichten Dokumente.

Übrigens bin ich ein großer Anhänger von freier Software und Medien, also Open-Source Software und Creative Commons. Ich nutze privat Ubuntu Linux und kann das auch jedem empfehlen, der ein kostenloses und legales Betriebssystem sucht. Und es gibt eine Menge Künstler, die ihre Fotos, Videos und Musik kostenlos und legal im Netz anbieten. Das sind die Chancen des Internets, die sollte man fördern.

(...)

Gegenüber proprietärer Software bieten Open Source und Freie Software gute Alternativen und auch viele Vorteile, insbesondere hinsichtlich der langfristigen Kosten, der Abhängigkeit von den Softwareanbietern sowie durch die Kontrolle über den Code und die Anpassungsfähigkeit an spezielle Anwendungen. Freie Software lohnt sich aber nicht nur wirtschaftlich, sondern zusätzlich auch aus Sicherheitsgründen. Darüber hinaus hat sie durch ihre Kompatibilität und lange Lebensdauer große ökologische Vorzüge. Vor diesem Hintergrund müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass z.B. die elektronische Steuererklärung auch für Open Source Betriebssysteme anwenderfreundlich zur Verfügung gestellt wird.

Offene Standards sind wichtig, um den Nutzerinnen und Nutzern Dokumente auch für die Zukunft zu erhalten. Auf offene Standards basierende Produkte sind nicht abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg des einzelnen Herstellers. Deswegen sind sie investitionssicher und können kostengünstig in vorhandene Systeme implementiert werden. So wird kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zu Informationsmärken erleichtert und der Wettbewerb im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien gestärkt. Es muss allerdings klar sein, was mit offenen Standards gemeint ist. Erst 2007 verabschiedete die große Koalition einen Antrag, in dem sie die Definition von offenen Standards so formulierte, dass sie gebührenpflichtige, patentierte Standards mit einbegriff. Wir meinen, dass Standards dann als ´offen´ betrachtet werden sollen, wenn die Schnittstellen offen gelegt, die technischen Spezifikationen auch umsetzbar sind und ihre Nutzung für jedermann ohne Gebühren oder sonstige Lizenzbedingungen erlaubt ist.

Open Source, Freie Software und Offene Formate müssen stärker als bisher Einzug in Bildungseinrichtungen und die öffentliche Verwaltung finden, weil sie kostengünstiger, energiesparender und grundsätzlich sicherer sind. Wo immer sich die öffentliche Verwaltung auf Standards festlegt, sollten - soweit verfügbar - offene und patentfreie Standards bevorzugt werden. Gleiches gilt für die Dateiformate aller von der Verwaltung veröffentlichten Dokumente.

In Schulen sollte bei der Vermittlung von Medienkompetenz nicht nur Programm-Anwendung im Vordergrund stehen, sondern auch Hintergrundwissen vermittelt werden, etwa über das Potenzial von quelloffener und freier Software für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. So wird Schülerinnen und Schülern ermöglicht, sich frei für oder gegen einzelne Programme oder Software-Lösungen entscheiden zu können.

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Verbindung gesellschaftlicher Anliegen mit unternehmerischem Handeln, wie in der Open-Source- und Freie-Software-Bewegung. Teilnahme an offenen Projekten wie Wikipedia oder OpenStreetMap hilft, die kulturellen, sozialen, medialen und demokratischen Kompetenzen zu fördern und bietet eine immense Möglichkeit der Informationsdarstellung und -sammlung. Kooperationen wie die zwischen Wikimedia und dem Bundesarchiv zur Bereitstellung von Bildern unter der Creative Commons-Lizenz begrüßen wir, weil wir wollen, dass öffentliches Wissen auch frei zugänglich wird.

(...)

vielen Dank für Ihre Frage zu Open Source.
Die Grünen sprechen sich seit langem für Freie Software, offene Formate und Lizenzen wie z.B. Creative Commons aus. Deshalb werden wir auch in Zukunft gegen Softwarepatente kämpfen, uns für Unternehmen aus dem Bereich freier Software stark machen und uns gegen die Diskriminierung von freier Software in der Verwaltung einsetzen.

Aus meiner Sicht bieten Open Source und freie Software gute Alternativen gegenüber proprietärer Software und auch einige wichtige Vorteile, besonders was die langfristigen Kosten, die Abhängigkeit von den Softwareanbietern, sowie die Kontrolle über den Code und die Anpassungsfähigkeit an spezielle Anwendungen betrifft. Aber Freie Software lohnt sich nicht nur wirtschaftlich, sie ist auch sicherer. Darüber hinaus bietet sie durch ihre Kompatibilität und lange Lebensdauer zusätzlich einen großen ökologischen Vorteil.

Offene Standards sind meiner Meinung nach der richtige Weg, um Dokumente den Nutzerinnen und Nutzern auch für die Zukunft zu erhalten. Produkte die auf offenen Standards basieren, sind nicht abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg eines einzelnen Herstellers. Sie sind investitionssicher und können kostengünstig in vorhandene Systeme implementiert werden. Kleinen und mittleren Unternehmen wird der Zugang zu Informationsmärken erleichtert und der Wettbewerb im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien wird gestärkt. Es muss allerdings klar sein, was mit offenen Standards gemeint ist. Die grüne Bundestagsfraktion hat mich darauf hingewiesen, dass die große Koalition 2007 einen Antrag verabschiedet hat, in dem sie die Definition von offenen Standards so formulierte, dass sie gebührenpflichtige, patentierte Standards mit einbegriff. Das ist natürlich nicht Sinn der Sache.

Als Bildungspolitikerin ist es mir besonders wichtig, dass die Medienkompetenzvermittlung in Schulen nicht nur auf Bedienungskenntnisse beschränkt wird, sondern auch Hintergrundwissen vermittelt, etwa über das Potential von quelloffener und freier Software für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Computerkompetenz darf nicht nur Programm-Anwendung bedeuten. Schließlich muss eine freie Entscheidung für oder gegen einzelne Programme oder Software-Lösungen möglich sein.

Die Linke

  • Frau Dr. Sitte (Linke) wurde als Mitglied des Ausschusses für "Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung" von Daniel Dietrich angefragt. Frau Sitte schrieb folgendes (Die komplette Frage und die Antwort könnte ihr auf Abgeordnetenwatch lesen 09.09.2009):

Die Nutzung von Open Source Software (OSS) kann nicht nur erhebliche Kosteneinsparungen für die öffentliche Hand ,sondern auch mehr Flexibilität und aufgabengerechte Anpassung der IT-Infrastrukturen bringen. Verwaltungen sind durch den Einsatz von OSS unabhängig von den Zyklen und der Produktpolitik großer Hersteller und stärken zudem den mittelständisch geprägten IT-Dienstleistungssektor. Eine transparente öffentliche Verwaltung sollte prinzipiell mit offenen Standards arbeiten.

DIE LINKE unterstützt den Einsatz freier Software auf Bundesebene und sieht hier erheblichen Nachholbedarf in den Bundesverwaltungen. Allerdings ist bisher keine Rechtsklarheit bei der ausschließlichen Ausschreibung öffentlicher Aufträge auf OSS gegeben. Die Bundesstelle für Informationstechnik empfiehlt derzeit den Behörden aus diesem Grund eine neutrale Ausschreibung, die auch proprietäre Softwareanbieter als Bewerber zulässt. Allerdings kann und muss eine Vergabepolitik verstärkt die Vorteile von OSS in den Ausschreibungstexten berücksichtigen."

neben Fragen des Urheberrechts und der Publikationsmethoden im Wissenschaftsbereich halten auch wir das Thema IT in der öffentlichen Verwaltung für sehr wichtig. Derzeit werden auf nationaler und europäischer Ebene Weichen für die Errichtung großer IT-Infrastrukturen, etwa im Sozialversicherungsbereich, gestellt.

Die Nutzung von Open Source Software (OSS) kann nicht nur erhebliche Kosteneinsparungen für die öffentliche Hand ,sondern auch mehr Flexibilität und aufgabengerechte Anpassung der IT-Infrastrukturen bringen. Verwaltungen sind durch den Einsatz von OSS unabhängig von den Zyklen und der Produktpolitik großer Hersteller und stärken zudem den mittelständisch geprägten IT-Dienstleistungssektor.

Eine transparente öffentliche Verwaltung sollte prinzipiell mit offenen Standards arbeiten, nicht zuletzt um den nötigen Datenschutz auch technologisch absichern zu können. Das rot-rot regierte Berlin ist Open-Source-Hauptstadt. Rund 9700 Menschen in 600 Unternehmen befassen sich hier mit quelloffener Software. Der LINKE Wirtschaftssenator hat dieses Thema zum Entwicklungsschwerpunkt für den IT-Standort Berlin erklärt.

DIE LINKE unterstützt den Einsatz freier Software auch auf Bundesebene und sieht hier erheblichen Nachholbedarf in den Bundesverwaltungen. Der Bundestag hingegen ist Vorreiter und betreibt bereits 80 Prozent seiner Mailserver mit OSS. Bisher ist keine Rechtsklarheit bei der ausschließlichen Ausschreibung öffentlicher Aufträge auf OSS gegeben. Die Bundesstelle für Informationstechnik empfiehlt den Behörden aus diesem Grund eine neutrale Ausschreibung, die auch proprietäre Softwareanbieter als Bewerber zulässt. Allerdings kann und muss eine Vergabepolitik verstärkt die Vorteile von OSS in den Ausschreibungstexten berücksichtigen.

ich finde Freie Software wichtig und würde mich tatsächlich freuen, wenn es gelänge die öffentliche Verwaltung auf Freie Software umzustellen.

Ich selbst nutze keine Freie Software, weil meine "technischen Fähigkeiten" in diesem Bereich ausgesprochen begrenzt sind.

vielen Dank für Ihre Fragen zu Freier Software und offenen Standards. DIE LINKE setzt sich seit langem für Medienvielfalt, für eine kritische Öffentlichkeit und für einen allgemeinen, freien und sozial gleichen Zugang zu den Medien ein. Deren Nutzung muss unabhängig von Herkunft und Einkommen erfolgen können. In der digitalen Welt ist die Freiheit des Wissens zu verteidigen. Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und Freie Software, aber auch Freie Medien wie Bürgerfunk, Offene Kanäle und drahtlose Bürgernetze, können als Plattformen zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Wir lehnen Filtermaßnahmen im Internet durch Zugangsanbieter oder staatliche Stellen grundsätzlich ab. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern.

 Die von Ihnen angesprochenen Softwarepatente stehen diesem Ziel entgegen: Sie verhindern oder verlangsamen Innovationen und Weiterentwicklungen, weil auf bestehenden patentierten Elementen nicht mehr ohne Lizenz aufgebaut werden kann. Im Zweifel muss "um Patente herum" erfunden werden. Zum Teil werden von Unternehmen absichtlich "Sperrpatente" etabliert, um eine Innovation aufzuhalten und ein älteres Produkt weiter verkäuflich zu halten. Bei massenhaften und flächendeckenden Patentierungen kommt es zu "Patentdickichten", die den Innovationsprozess aufhalten. Ein großes Problem im Bereich der Software sind so genannte "Trivialpatente", die eigentlich nicht vergeben werden sollten, in der Realität aber auftauchen. Trivialpatente sind Patente auf Entwicklungen, bei denen kaum eine "erfinderische Tätigkeit" vorliegt - beispielsweise auf einen "Fortschrittsbalken", der graphisch anzeigt, wie lange ein bestimmter Prozess (z.B. das Starten des Computers) noch dauert. Insbesondere in den USA, wo Softwarepatente seit langem zulässig sind, behindern Trivialpatente technologische Weiterentwicklungen.

 Unter Softwarepatenten leiden natürlich zuallererst kleinere Softwareentwickler: Patentrecherchen und ein umfassender Überblick über bestehende Patente sind teuer und für viele Unternehmen nicht möglich. Das bedeutet, dass diese Unternehmen beim Programmieren zusätzliche Risiken eingehen, Rechte zu verletzen. Teure und umständliche Rechtsstreitigkeiten dürften für kleine Unternehmen kaum zu verkraften sein. Auch haben insbesondere kleine Programmierer der freien Softwareszene selbst keine Patente, die sie als Verhandlungsmasse bei Auseinandersetzungen mit Konzernen über Nutzungsrechte einsetzen können (Cross-Licensing). Softwarepatente würden also einseitig großen Konzernen zu Gute kommen. Diese könnten ihre Marktmacht weiter ausbauen und kleinere Entwickler verdrängen. Mitunter kann das auch zu Nachteilen für die Verbraucher führen: Die Angebotsvielfalt (z.B. im "Open Source" - Bereich) geht zurück und die Preise für Software steigen.

 DIE LINKE lehnt daher Patente auf "computerimplementierte Erfindungen", wie es oft beschönigend heißt, ab und fordert, dass auf europäischer Ebene explizit gesetzlich klargestellt wird, dass Softwarepatente nicht erteilt werden dürfen.

ÖDP

[...]
ich bin der Meinung, dass die aktuelle Debatte um das Urheberrecht, auf das ihre Frage ja abziehlt, längst überfällig und absolut notwendig war. Grundsätzlich stehe ich Open Source und freier Software sehr positiv gegenüber. Diese Idee trifft den Zeitgeist und hat vielversprechendes Potential. Das Urheberrecht sollte deswegen gründlich reformiert werden. Es kann nicht sein, dass Großkonzerne viele mittelständische Betriebe in die Knie zwingen, nur weil sie sich eigene Rechtsabteilungen für ihre Patente leisten können, die mit Klagen und Schadensersatzforderungen um sich schmeißen.
[...]

SPD

Open-Source-Software und Offene Standards haben erhebliche Bedeutung für den Innovations- und IT-Standort Deutschland und den deutschen und europäischen Mittelstand. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, Open-Source-Software als eine echte Alternative zu kommerziellen Anbietern zu etablieren und so unabhängiger von Produkten der amerikanischen Marktführer zu werden. Dies hat erhebliche Auswirkungen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Bildungs- und Forschungseinrichtungen oder die öffentliche Verwaltung in Europa und fördert zugleich die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle rund um Open-Source-Software. Dies könnte sich positiv auf die Zukunftsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft auswirken.

Open Source kann einen wichtigen Beitrag in Richtung sicherer, stabiler, interoperabler - und auch kostengünstiger - Softwarelösungen vor allem in sicherheitsrelevanten Bereichen leisten. Nicht zuletzt aus diesen Gründen ist das SPD-geführte Außenministerium ein wichtiger Vorreiter beim Einsatz von Open-Source-Software und offenen Standards in der Bundesverwaltung und aus eben diesen Gründen hat die SPD-Bundestagsfraktion sich auch dafür eingesetzt, dass im Deutschen Bundestag verstärkt auf Open-Source-Software und auf offene Standards gesetzt wird.

Sie haben mir Fragen zum Einsatz von Open-Source-Software gestellt. Ich möchte mir erlauben, nicht im Detail zu antworten. Meine Mitarbeiter und ich sind keine IT-Spezialisten sondern Anwender. Unter diesem Aspekt ist meine Antwort zu betrachten.

In meinen Büros kommt freie Software zum Einsatz, z. B. Firefox, Thunderbird, OpenOffice und meine Homepage ist mit Joomla gestaltet. Mit den jeweiligen Programmen bin ich sehr zufrieden. Der frei zugängliche Quellcode und die große Programmierergemeinde schaffen offensichtlich ein hohes Maß an Qualität und Sicherheit.

Viele öffentliche Verwaltungen setzen inzwischen Open-Source-Software ein und ich begrüße das. Aber freie Software ist für mich kein Dogma. Wenn Softwareunternehmen große Summen investieren, um ihre Produkte zu optimieren, ist es auch gerechtfertigt, wenn sie dafür Lizenzgebühren verlangen. Die Anwender, also wir alle, müssen aber die Freiheit haben, zu entscheiden, ob wir das kostengünstige, das kostenfreie oder vielleicht auch das besonders teure Produkt für unsere Arbeit nutzen wollen.

Selbstverständlich sollte freie Software auch an unseren Schulen zum Einsatz kommen. In der Schule sollte grundsätzlich ein kritischer Blick auf alles vermittelt werden - selbstverständlich auch auf etwas das scheinbar nur ein Werkzeug ist, wie Software.

ich benutze und unterstütze frei zugängliche Software in und aus dem Internet. Freeware und Open-Source-Software sind oft eine bessere Alternativen zu den "gängigen" käuflichen Produkten. Grundsätzlich setze ich mich für eine moderne Internetpolitik ein - auch innerhalb der SPD. Ich bedaure, dass in der öffentlichen und politischen Diskussion oft der Mehrwert des Internets nicht richtig verstanden wird, Verhältnismäßigkeiten falsch eingeschätzt werden und das Ideal der bürgerlichen Freiheit zunehmend außer Acht gelassen wird. In Bezug auf die jüngste Debatte über "Internetzensur" stelle ich leider fest, dass sich der Wertekanon unserer Gesellschaft von einer Tradition der Freiheit zu einer Ideologie der Sicherheit verschiebt. Ich spreche mich weiterhin entschieden gegen die Zensur-Pläne von Ursula von der Leyen aus.

Open-Source-Software und Offene Standards haben erhebliche Bedeutung für den Innovations- und IT-Standort Deutschland. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, Open-Source-Software als echte Alternative zu kommerziellen Anbietern etablieren zu können. Ich begrüße den stärkeren Wettbewerb freier und proprietärer Softwareprodukte. Die größere Unabhängigkeit etwa von Produkten amerikanischer Marktführer hat erhebliche Auswirkungen nicht nur für die beteiligten Unternehmen, sondern auch und vor allem für die Nutzer - z.B. wissenschaftliche Einrichtungen, private Nutzer oder die öffentliche Verwaltung.

Der Deutsche Bundestag und das SPD-geführte Außenministerium sind Nutzer von Open-Source-Software. Dass die Bundestagsverwaltung auf offene Software-Produkte umgestiegen ist, ist übrigens dem Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion zu verdanken.

Open-Source-Software muss aber durch ein modernes Urheberrecht flankiert werden. Meine Fraktion und das Bundesjustizministerium haben schon bei den letzten Änderungen im Urheberrecht großen Wert darauf gelegt, dass bei der Ausgestaltung der Regelungen - etwa zur Einräumung von Nutzungsrechten in unbekannten Nutzungsarten - die Auswirkungen auf Open-Source-Verwertungsmodelle berücksichtigt werden. Diesen Weg werde ich auch in der kommenden Legislaturperiode weitergehen.

vielen Dank für Ihre Frage zu Freier Software und Offenen Standards. Open-Source-Software und Offene Standards haben erhebliche Bedeutung für den Innovations- und IT-Standort Deutschland und den deutschen und europäischen Mittelstand. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, Open-Source-Software als eine echte Alternative zu kommerziellen Anbietern etablieren zu können und erlaubt es so, unabhängiger von Produkten der amerikanischen Marktführer zu werden. Dies hat erhebliche Auswirkungen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Bildungs- und Forschungseinrichtungen oder die öffentliche Verwaltung in Europa und fördert zugleich die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle rund um Open-Source-Software. Dies könnte sich positiv auf die Zukunftsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft auswirken.

Open Source kann einen wichtigen Beitrag in Richtung sicherer, stabiler, interoperabler - und auch kostengünstiger - Softwarelösungen vor allem in sicherheitsrelevanten Bereichen leisten. Nicht zuletzt aus diesen Gründen ist das SPD-geführte Außenministerium ein wichtiger Vorreiter beim Einsatz von Open-Source-Software und offenen Standards in der Bundesverwaltung und aus eben diesen Gründen hat die SPD-Bundestagsfraktion sich auch dafür eingesetzt, dass im Deutschen Bundestag verstärkt auf Open-Source-Software und auf offene Standards gesetzt wird.

Zunehmend werden die Chancen von Open-Source-Software auch im Bildungsbereich angesehen, nachdem das Setzen auf offene Standards zwischenzeitlich eine Selbstverständlichkeit darstellt – nicht zuletzt durch das das in der Community gemeinschaftlich genutzte Wissen und das Zusammenarbeiten auf offenen Plattformen. Zu trennen ist hierbei die Frage der technischen Ausstattung und der Inhalte. Was die technische Ausstattung anbelangt, so kommen ja auch im Bildungsbereich den Fragen der Sicherheit, Stabilität und Interoperabilität enorme Bedeutung zu – Beispiele: die Sicherheit eines Schulnetzes und die bildungsbereichsübergreifende Zusammenarbeit. Darüber hinaus zeigt sich, dass Open-Source-Software schon aufgrund der Art und Weise der offenen und freien Entwicklung grundsätzlich innovativer als eine kommerzielle Entwicklung sein kann – und diese Potentiale gilt es gerade im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung zu nutzen. Zu trennen ist hiervon die Frage der Erarbeitung von Anwendungen und Inhalten – hier gibt es aus meiner Sicht noch erhebliche Potentiale von Open Source und offenen Plattformen, die es zu nutzen gilt. Natürlich stellt sich gerade bei solchen offenen Projekten auch die Frage, wie die Qualität der Informationen gesichert werden kann, wenn grundsätzlich jeder diese bearbeiten kann und hierfür gilt es natürlich, entsprechende Sicherungen zu schaffen.

Sonstige

ich befürworte freie Software und benutze sie auch selbst. Wie zum Beispiel den von Ihnen angesprochene Browser, der ja z.B. prima mit anderen freien Programmen erweitert und den eigenen Bedürfnissen individuell angepasst werden kann.

Natürlich könnten Stadtverwaltungen, aber auch Schulen, Krankenhäuser und viele weitere öffentliche Einrichtungen, so enorm viel Geld einsparen.

Den Anfang machte in Deutschland die Stadt München. Dort beschloss der Stadtrat schon vor längerer Zeit die Verwaltung auf freie Software umzustellen. Weitere Städte wie Mannheim oder Schwäbisch Hall folgten diesem Beispiel. Selbst das Auswärtige Amt oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nutzen inzwischen freie Software um ihre Arbeit zu erledigen.

Ich hoffe das viele weitere Städte und Bundes-, Landes- und auch Kommunalverwaltungen diesem Beispiel folgen werden.

Wenn jeder versucht die Gemeinderatsmitglieder seiner Stadt davon zu überzeugen anstatt Windows, Word und Excel auf Linux und OpenOffice.org umzustellen, könnten in Deutschland viele Steuergelder eingespart werden.
  • Die PSG wurde von Matthias-Christian Ott befragt.

Offene und freie Software zeigt die unglaublichen Möglichkeiten die durch Computer und Internet möglich werden. Informationen sind fast ohne zusätzlichen Aufwand unendlich oft kopierbar. Das ermöglicht die Zusammenarbeit von Millionen Menschen auf dem ganzen Erdball an den gleichen Produkten.

Freie Lizenzen versuchen diese Produktivität zu nutzen, indem sie das befreite Wissen nicht durch Lizenzen, Patente oder Gesetze wieder einfangen wollen. Anhand freier Software kann man sehen, wie produktiv Menschen in einer sozialistischen - demokratisch geplanten - Wirtschaft zusammen arbeiten können.

Gleichzeitig sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass durch die richtigen Lizenzen die Gesellschaft schon verändert wäre. IBM, Novell oder Oracle setzen freie Software recht lukrativ für die eigene Bereicherung ein und erfreuen sich an tausenden kostenlosen Hackern.

Insofern halte ich freie Software nicht für schützenswert, sondern 1. in vielen Bereichen geschlossener Software überlegen aber 2. nicht alleine schon der Weg in den Sozialismus.

Dieser kann weiterhin nur durch eine aktive Bewegung von unten erreicht werden, die das Internet zusammen mit allen anderen Produktivkräften endlich befreien und in den Dienst der gesamten Menschheit stellen wird.

Wer keinen Account hat und hier gerne etwas eintragen möchte schicke bitte einfach eine Mail an <berlin AT lists DOT fsfe DOT org>

Die Positionen der Parteien in ihren Programmen

Wir haben die Programme der im Bundestag vertretenen Parteien analysiert. Hier sind die Themen aus den Programmen, die Ansatzpunkte für das Thema Freie Software bieten.

CDU

Bestimmend für die Politik der CDU ist die Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft. Im Mittelpunkt steht die finanzielle Entlastung des Bürgers. Das Regierungsprogramm der CDU geht auf verschiedene Aspekte der ICT ein. Es wird dabei sehr allgemein auch von den Chancen moderner ICT gesprochen. Gesellschaftliche Aspekte werden jedoch nicht aufgegriffen.

  • Für die CDU ist der Mittelstand die tragende Säule von Innovation und Entwicklung. Freie Software wird typischerweise von KMUs entwickelt, sie bietet niedrige Einstiegshürden und erlaubt es ihnen, hochwertige Dienstleistungen anzubieten. Dieser Zusammenhang wird im Programm nicht betrachtet.
  • Sie sieht Optimierungspotential für das europäische Patentsystem und setzt sich für einen verbesserten Schutz "geistigen Eigentums" ein. Was dabei mit "geistigem Eigentum" gemeint ist, ob es eine Stärkung des Patentrecht, des Urheberrecht, oder des Markenrechts sein soll ist unklar. Die CDU spricht sich nicht gegen Softwarepatente aus.
  • Im Bildungssystem spricht die CDU allgemein von Chancengerechtigkeit. Unfreie Software verhindert diese jedoch. Eine Diskussion dazu findet nicht statt.

FDP

Das Wahlprogramm der FDP stellt die Eigenverantwortung des Bürgers in den Mittelpunkt. Besonderer Fokus liegt auf wirtschaftlichen Entwicklung des Mittelstand. Es gibt keine Bezugnahme auf Freie Software, Interoperabilität oder Offene Standards.

  • Aus ihrem Selbstverständnis als Partei des freien Marktes fordert die FDP eine Bekämpfung von Kartellen und Monopolstrukturen. Funktionierender Wettbewerb im Markt ist eine der zentralen Grundpositionen. Dies ist Voraussetzung für Freie Software und eine wichtige Forderung der FSFE. Die FDP geht jedoch nicht darauf ein, wie sie bestehende Monopole im Softwarebereich aufbrechen will.
  • Die FDP fordert Investitionen in eine leistungsfähige IT-Infrastruktur und will Rahmenbedingungen schaffen für hochqualifizierte IT-Spezialisten. Sie tritt im besonderen für wettbewerblich organisierte, zukunftsfähige Strukturen im ICT-Sektor ein. Der Beitrag Freier Software dazu wird jedoch nicht erkannt.
  • Die FDP tritt für eine "Kultur von allen" ein, die persönliche Entwicklung ermöglicht. Sie sieht den Bürger als Kulturschaffenden, Kulturnutzer und Kulturförderer. Das Potential freier Lizenzmodelle wird nicht wahrgenommen.
  • Sie fordert auch eine konsequente Verbesserung des urheberrechtlichen Schutzes und sieht in illegalen Kopien im Internet eine existentielle Bedrohung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Bewusster Austausch auf Basis Freier Lizenzen wird nicht diskutiert.
  • Die FDP fordert ein gerechtes and leistungsfähiges Bildungssystem auf Basis von Chancengleichheit, Wettbewerb und Freiheit. Sie will die Eigenständigkeit der Schulen stärken. Die FSFE sieht in Freier Software und offenen Standards die Lösung, dies zu realisieren.

B90/Grüne

B90 / die Grünen stellen das umfangreichste Wahlprogramm vor. Freie Software, Offene Standards und Freie Lizenzen sind Bestandteil des Programms.

  • Wirtschaftspolitisch ist das übergeordnete Ziel der Bündnisgrünen ein freier Markt mit fairem Zugang und ohne Monopole. Das Patentrecht wollen die Grünen weiterentwickeln, es soll Innovation fördern. Explizite Erwähnung findet auch die eletronische Steuererklärung (ELSTER), nach Willen der Partei soll diese plattformunabhängig zur Verfügung stehen.
  • Die Partei sieht in der "Freie Software Branche" große Möglichkeiten für zukunftssichere und innovative Arbeitsplätze. Daher sollen bereits in der Ausbildung durch "qualifiziertes Personal und intensive Nutzung" entsprechende Möglichkeiten angeboten werden.
  • Sie setzen sich explizit für die stärkere Verbreitung Freier Software im Bildungsbereich und öffentlicher Verwaltung ein. Die Argumente sind dabei: Kosten, Energieeffizienz und Sicherheit. In der Verwaltung eingesetzte Standards und Formate sollen vorrangig durch offene/patentfreie Optionen realisiert werden.
  • Die Partei erkennt die Bedeutung von Offenen Formaten und Freier Software für die gesellschaftspolitische Dimension des Internet. Erklärtes Ziel ist der Abbau von Zugangsbarrieren.

Die Linke

Die Positionen der Partei Die Linke sind stark wohlfahrtsstaatlich ausgerichtet. Ihre Kernkonzepte stehen in der Tradition sozialistischer Denker und diskutieren vor allem den Ausbau des Sozialstaates.

  • Die Partei fordert einen Zugang zu Wissenschafts- und Medienlandschaften, der der Öffentlichkeit und dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Der Zusammenhang zu Freier Software und entsprechenden Lizenzen wird jedoch nicht hergestellt.
  • Im Bereich öffentliche Verwaltung fordert Die Linke die Unabhängigkeit von Software-Monopolisten. Dabei bleibt allerdings offen, ob stattdessen Freie Software auf Basis Offener Standards eingesetzt werden soll.
  • Herausforderungen und Chancen der digitalen Gesellschaft werden als Frage nach dem Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft wahrgenommen. Im Wahlprogramm kommt dabei die Diskussion Freier Software und Offenen Standards unter wirtschafts- und bildungspoltischen Aspekten zu kurz.

Piratenpartei

Das Wahlprogramm der Piratenpartei umfasst nur bestimmte Politikbereiche, es handelt sich daher um eine Klientel-/Themenpartei. Position wird bezogen im Bereich der informationellen Selbstbestimmung, Zugang zu Wissen und Kultur, zu Fragen der Privatsphäre und Bürger-/Grundrechte sowie dem Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft.

  • Die Piraten engagieren sich gegen Digitale Restriktionsmaßnahmen (DRM). Weiterhin setzen sie sich für freie Lizenzen und das Open-Access-Modell ein, v.a. im Bereich Bildung / Lehrmaterialien. Das Programm bezieht sich nur auf die Inhalte, Freie Software wird in die Diskussion bedauerlicherweise nicht einbezogen.
  • Software, die durch die öffentliche Verwaltung erstellt oder in Auftrag gegeben wird, soll unter einer Freien Lizenz veröffentlicht werden. Die Piraten beziehen sich nur auf die Entwicklung von Software, der flächendeckende Einsatz wird nicht gefordert.
  • Die Partei lehnt Softwarepatente explizit ab.

SPD

Im Regierungsprogramm der SPD stehen die Themen Regulierung des internationalen Finanzsystems, soziale Marktwirtschaft und betriebliche Mitbestimmung im Vordergrund. Die SPD macht keine konkreten Aussagen zu Freier Software und Offenen Standards. Allerdings bietet ihr Programm einige Ansatzpunkte:

  • Der Medienführerschein muss im Bereich Computer Freiheit und Kreativität in den Mittelpunkt stellen.
  • Die geforderte Chancengleichheit im Bildungssystem sollte sich in der Ausbildung an Freier Software konkretisieren.Edi
  • Die SPD setzt sich für barrierefreien Zugang zu Kommunikationsmitteln ein. Dafür ist ein klares Bekenntnis zu offenen Formaten notwendig.
  • Demokratische Prozesse durch den Einsatz von Informationstechnologien stärken zu wollen bedeutet konkret den Einsatz Freier Software. So kann jeder partizipieren.
  • Für die SPD ermöglicht der Zugang zu Kultur Teilhabe, Selbstverwirklichung und persönliche Entfaltung. Freie Lizenzmodelle werden dabei aber noch zu wenig betrachtet.
  • Die SPD sieht die Entwicklungshilfe als Einsatzfeld für ICT und deren Innovationspotential. Auf die Möglichkeiten Freie Software zum Wissenstransfer wird nicht eingegangen.

Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bereits früher zum Thema Freie Software geäußert haben:

Im Folgenden haben wir einige Antworten zusammengefaßt, die Abgeordnete bereits zu diesem Thema gegeben haben. Der Volltext der Antwort ist jeweils hinter dem Link auf abgeordnetenwatch.de verfügbar (alphabetisch sortiert):

  • Sibyll Klotz (Grüne) am 09.09.2005: "Software ist durch das Urheberrecht angemessen geschützt." Software lässt sich nicht in die gängigen Patentübereinkommen integrieren. Patente nutzen den großen Unternehmen (die über eine eigene Patent- und Rechtsabteilung verfügen) und schaden kleinen Unternehmen. Dies ist schädlich für Wettbewerb und Innovation und führt dazu, dass Software teurer und in ihrer Vielfalt eingeschränkt wird. Außerdem schaden Softwarepatente Freier bzw. Open Source Software weil eine Geheimhaltung bis zur Patentanmeldung verlangt wird. Eine schleichende Ausweitung der Patentierbarkeit muss verhindert werden.

  • Friedrich Ostendorff (Grüne) am 17.08.2005: "Patente können innovationshemmend sein." Staatlich finanzierte Forschungsergebnisse müssen so frei wie möglich lizensiert werden. Die Grünen unterstützen Freie Software.

  • Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 21.08.2009:"Stichwort Kreativwirtschaft: Andermann hat mich in seinem Blog-Beitrag aufgefordert, mehr für freie Software zu tun. Als Außenminister kann ich darauf verweisen, dass das Auswärtige Amt Vorreiter beim Einsatz freier Software ist. Auch in meinem Deutschland-Plan setze ich auf innovative Lizenzformen. Ich will, dass alle die Möglichkeit haben, mitzumachen – auch und gerade im Netz." Er erwähnt Freie Software außerdem auf seiner Internetpräsenz im Impressum. Mitmachen: Welche Kandidaten und Kandidatinnen kann ich fragen?

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Wahlen in Portugal

ansol.jpeg FSFEs assoziierte Organisation ANSOL in Portugal hat eine ähnliche Kampagne zu den dortigen Parlamentswahlen am 27. September gestartet.


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