Übersicht:

Zusammenfassung

Auf dieser Seite findest du Vorlagen zur Wiederverwendung und Anpassung für deine eigene IFG-Anfrage (IFG = Informationsfreiheitsgesetz) für ein spwzifischen Projekt.

Weiter unten findest du außerdem

• Definitionen und Begriffsklärungen, die du deine IFG-Anfrage anhängen kannst
• Innerdeutsche Besonderheiten bei IFG-Anfragen in manchen Bundesländern

Denk daran, dass mit fragdenstaat.de ein sehr hilfreiches und mächtiges Werkzeug für jegliche IFG-Anfrage zur Verfügung steht. Die Bedienung kann an dieser Stelle nicht ausführlich erklärt werden, ist aber durchaus intuitiv.

Standardanfrage für PMPC für ein spezifisches IT-Projekt

1. Gab es eine Ausschreibung zu Projekt X? Wenn ja, bitte fügen Sie den Ausschreibungstext bei. Falls möglich, schicken Sie bitte auch die eingegangenen Angebote.
2. Falls es keine Ausschreibung zu Projekt x gab, bitte begründen Sie, warum es bei Projekt x keine Ausschreibung gab.
3. Waren freie Lizenzen für Projekt X Teil des Anforderungskatalogs in der Ausschreibung oder bei der direkten Auftragsvergabe? Wenn ja, warum wurde dies nicht ggf. im Ergebnis umgesetzt? Wenn nein, bitte begründen Sie warum die öffentliche Verwaltung keine Notwendigkeit sah, auf freien Lizenzen zu bestehen.
4. Wurde vor Ausschreibung/Auftragsvergabe evaluiert inwiefern ähnliche Projekte bereits für andere Kommunen/Länder/Verwaltungen in Land/Deutschland erstellt wurden? Wurde Kontakt zu anderen öffentlichen Stellen aufgenommen um zu erörtern, inwiefern sich Synergien umsetzen lassen und ob bestehende Software von anderen öffentlichen Stellen im Rahmen von freien Lizenzen adaptiert werden kann? Bitte fügen sie existierende Unterlagen zu derartigen Vorgängen bei.
5. Gibt es Vorgaben zu einer derartigen systematischen Evaluation bezüglich Synergien mit anderen öffentlichen Verwaltungen und Software unter freier Lizenz? Wenn nein, bitte begründen sie warum die öffentliche Verwaltung hierzu keine Notwendigkeit sieht. Wenn ja, bitte fügen Sie das entsprechende Dokument bei.
6. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für die Erstellung von Projekt x? Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den Support von Projekt x? Gab es eine Differenz zwischen der veranschlagten Summe und den tatsächlichen Kosten? Bitte senden Sie mir die relevanten Dokumente mit Angaben zu den Kosten zu.
7. Nennen sie die Betriebssysteme, die mit dem Project x kompatibel sind. Falls das Projekt x nicht mit Linux kompatibel sein sollte, erklären Sie bitte die Beweggründe hierfür.
8. Wurden die Umstiegskosten bei Anbieterwechsel bei der Kostenkalkulation vor Auftragsvergabe, bzw. Kauf von Projekt x in Betracht gezogen? Falls ja, schicken Sie mir bitte die betreffenden Dokumente zu.

Begriffserklärung „Freie Software“ und „Freie Lizenz“

Es kann manchmal leider immer noch nötig aber in jedem Falle hilfreich sein die Begriffe Freie Software freie Lizenzen dem Leser zu erklären bzw zu erinnern. Wir haben dir deshalb hier Definitionen aufgeschrieben, die du deinem Text anhängen kannst:

• Freie Software: „Frei“ in „Freie Software“ bezieht sich auf Freiheit, nicht auf den Preis. Insbesondere definieren vier Freiheiten Freie Software: 1. Die Freiheit, das Programm für jeden Zweck auszuführen. 2. Die Freiheit, die Funktionsweise eines Programms zu untersuchen, und es an seine Bedürfnisse anzupassen (z.B. muss der Quellcode einsehbar sein). 3. Die Freiheit, Kopien weiterzugeben und damit seinen Mitmenschen zu helfen. 4. Die Freiheit, ein Programm zu verbessern, und die Verbesserungen an die Öffentlichkeit weiterzugeben, sodass die gesamte Gesellschaft profitiert.

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• Freie Lizenz: Eine freie Lizenz ist eine Nutzungslizenz, die die Nutzung, Weiterverbreitung und Änderung urheberrechtlich geschützter Werke erlaubt. Die jeweiligen Lizenztexte regeln im Einzelnen das Recht zur Vervielfältigung und Veröffentlichung sowie das Recht zur Bearbeitung und Veränderung des Werkes. Je nach Lizenz räumt der Urheber oder der Inhaber der vollumfänglichen Nutzungsrechte dem Lizenznehmer diese Rechte unter bestimmten Bedingungen ein. Es gibt eine Vielzahl von Lizenzen, die den vier Grundsätzen Freier Software gerecht werden. „Als Freie Lizenz gelten hierin alle von der Free Software Foundation (https://www.gnu.org/licenses/license-list.html) oder der Open Source Initiative (http://opensource.org/licenses) anerkannte Lizenzen.“

Besonderheiten und Bundesländer ohne IFG-Gesetz (BY, HE, NI, SN)

Wie oben geschrieben findest du in fragdenstaat.de ein sehr hilfreiches und mächtiges Werkzeug für deine IFG-Anfrage. Doch gibt es in BRD leider immer noch 4 Bundesländer OHNE Informationsfreiheitsgesetz. Dies sind: Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen

In diesen Bundesländern gelten folgende Besonderheiten:

• BaWü: Schulen und Hochschulen sind ausgenommen (verstehe ich nicht)

• Bayern: 70 Kommunen haben eigene Informationsfreiheitssatzungen. Alle Kommunen über 100.000 Einwohner sind darunter. https://informationsfreiheit.org/ubersicht/

• HH: Transparenzgesetz – zahlreiche Dokumente müssen proaktiv ins Netz gestellt werden auch ohne Anfrage: http://transparenz.hamburg.de/

• MV: Man kann keine Anfragen per E-Mail versenden

• RLP: Transparenzgesetz – zahlreiche Dokumente müssen proaktiv ins Netz gestellt werden: http://tpp.rlp.de/de/startseite/

• Sachsen: Einzelne Städte wie Dresden und Leipzig haben eigene Transparenzsatzung