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Bündnis 90/Die Grünen

Zum freien Zugang zu den Möglichkeiten der Neuen Medien gehört auch der verstärkte Einsatz freier Software. Wir fordern deshalb die Anwendung von Open-Source-Systemen in Bildungseinrichtungen und in der öffentlichen Verwaltung dort, wo es sinnvoll ist.

Wie offen, frei und nachhaltig unsere Gesellschaft ist, spiegelt sich auch im Einsatz freier und offener Software wieder. Im öffentlichen Bereich muss sie den Vorrang genießen, sofern dies vergaberechtlich möglich ist. Genauso müssen Softwareentwicklungen von und für Behörden stets mit Quellcode unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden, damit alle von ihnen profitieren und sie einfach weiterentwickelt werden können. Zentral für eine solche Strategie ist die Verwendung offener Standards und Schnittstellen. Trotz objektiver Vorteile freier Produkte wird gerade in der öffentlichen Verwaltung noch zu häufig proprietärer Software der Vorrang eingeräumt. Wir wollen den Umstellungsprozess zu freier Software gemeinsam mit den Beschäftigten der Verwaltung gehen und für Verständnis und Unterstützung werben.

In verschiedenen sozialen Bewegungen, besonders im globalen Süden, hat sich das Konzept der „Commons“, der Gemeingüter, verbreitet. Freie Software, die nicht für den Markt entwickelt und verbreitet wird, hat diese Diskussion weiter befördert: Computer, Internet, Digitalisierung spielen im Leben von immer mehr Menschen eine große Rolle. „Commons“ meint häufig „Ressourcen“ wie Land, Wohnen, Wasser, auch nicht materielle Güter wie Wissen und Information. Im Vordergrund steht, dass die Güter gemeinschaftlich genutzt werden. Sie werden nicht besessen und nicht im freien Wettbewerb (auf)gebraucht – und wie sie genutzt werden, darf nicht nach Regeln verlaufen, die von Konzernen diktiert werden. Wir wollen weiter diskutieren, wie Formen von bedarfsorientierter, demokratisch organisierter und solidarischer Produktion und Nutzung unterstützt werden können und welche Bedeutung den „Commons“ und der Gemeingüterwirtschaft dabei zukommt.

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Langfristig wollen wir neue Modelle der Finanzierung kreativer Werke etablieren. Freie Software und offene Technologien wollen wir fördern und unabhängige Bloggerinnen und Blogger sowie innovative Online-Plattformen unterstützen.

Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann. Diese sogenannte Freie Software garantiert ihren Nutzerinnen alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln. Dies leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer. Insbesondere Bildungseinrichtungen und die gesamte öffentliche Verwaltung sollen schrittweise darauf hinarbeiten ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren.

Für die öffentliche Verwaltung ist der Einsatz quelloffener Software grundsätzlich vorzuziehen. Nur wenn in speziellen Fällen schwerwiegende Gründe gegen einen Einsatz quelloffener Software sprechen, sollen proprietäre Lösungen erwogen werden.
Bei Neuanschaffungen und Aufrüstungen sind freie Alternativen stets zu prüfen. Ausschreibungen sind entsprechend zu gestalten. Die einzelnen Behörden sollen bei der Umstellung auf offene Software unterstützt werden. Ein Vorbild hierfür kann die Landeshauptstadt München mit dem Projekt LiMux sein.

Bisher keine Informationen von CDU/CSU, SPD und FDP.

Die rot-grüne Koalition wird den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und Bildungseinrichtungen fördern. Darüber hinaus wird sie prüfen, wie dort der Einsatz von Tablets und Laptops zu verstärken ist.