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= Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2014 = Diese Seite soll der Organisation der [[https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlpr%C3%BCfstein|Wahlprüfsteine]] für die anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 25. Mai 2014 dienen. Die Wahlprüfsteine sollen an die Parteien ausgewählter Städte und Gemeinden geschickt und die Antworten ausgewertet und aufbereitet werden.
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Diese Seite soll der Organisation der [[https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlpr%C3%BCfstein|Wahlprüfsteine]] für die anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 25. Mai 2014 dienen. Die Wahlprüfsteine sollen an die Parteien ausgewählter Städte und Gemeinden geschickt und die Antworten ausgewertet und aufbereitet werden. = Vorschlag für Wahlprüfsteine =

1. Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen
Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen,
insbesondere auch unter den für die lokale Wirtschaft bedeutsamen kleinen
und mittelständischen Unternehmen. Werden Sie die Bemühungen zum Einsatz
Offener Standards in der Verwaltung weiter fortführen und konsequent für
deren Einsatz eintreten? Wenn ja, wie wollen sie dabei vorgehen? Stimmen Sie
dabei der [[https://fsfe.org/activities/os/def.de.html|Definition Offener
Standards der FSFE]] zu?

2. LiMux ist ein Projekt der Stadtverwaltung München, bei dem auf ca. 15.000
städtischen Computern freie Software auf Basis des Betriebssystems GNU/Linux
installiert wurde. Hierdurch konnten signifikante IT-Kosten eingespart und
Freiheit bei der Softwareauswahl gewonnen werden. Europa- und weltweit
werden ähnliche Ansätze verfolgt. Wie bewerten Sie solche Projekte?
Befürworten Sie ähnliche Projekte für die eigene Stadtverwaltung?

3. Freie Software und Offene Standards ermöglichen eine
herstellerunabhängige Bildungsarbeit in Schulen und anderen
Bildungseinrichtungen. Die Nutzung frei zugänglicher Software kann auch die
Benachteiligung finanziell schwächer gestellter Personen verringern (keine
Anbinde-Effekte). Planen Sie, in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen
eine herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern? Wenn ja, wie?

4. Viele Behörden machen auf ihren Webseiten Werbung für unfreie Software,
[[https://fsfe.org/campaigns/pdfreaders/buglist.de.html#DE|z.B. in Form von
Adobe Reader]] obwohl es mehrere Alternativen gibt. Der Migrationsleitfaden
der Bundesregierung empfiehlt nicht mehr ausschließlich auf Adobe Reader zu
verweisen und beispielsweise [[http://pdfreaders.org/graphics.de.html|unsere
Textbausteine]] zu verwenden. Was ist Ihre Meinung zu dieser Form von
Werbung für unfreie Software und was werden Sie diesbezüglich unternehmen?

5. Bei unfreier Software bestimmt allein der Anbieter, wer die Software
verändern darf. Besitzern von Geräten wird die Möglichkeit genommen, selbst
zu bestimmen, wer ihre Geräte genauer überprüfen oder weiter anpassen darf.
Dadurch werden Anbieterabhängigkeiten verstärkt und es entstehen
Dienstleistungsmonopole. Planen Sie, etwas gegen die Monopolisierung von
Dienstleistungen im Softwarebereich zu unternehmen? Wenn ja, wie?

6. Immer mehr Politiker, Parteigliederungen und kommunale Einrichtungen
ermöglichen dem Bürger Online-Kommunikation bspw. per Email. Anlässlich der
Snowden-Enthüllungen stellt sich verstärkt die Frage der Vertraulichkeit von
Online-Kommunikation. Diese kann in der Praxis am ehesten durch öffentliche
Verschlüsselungsverfahren (wie GnuPG) erreicht werden, normale Email wird
dagegen (wie eine Postkarte) für jeden lesbar übertragen. Kann man mit Ihnen
persönlich verschlüsselt kommunizieren? Werden Sie sich dafür einsetzen, daß
kommunale Einrichtungen Bürgern vertrauliche Email-Kommunikation anbieten?

Diese Seite soll der Organisation der Wahlprüfsteine für die anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 25. Mai 2014 dienen. Die Wahlprüfsteine sollen an die Parteien ausgewählter Städte und Gemeinden geschickt und die Antworten ausgewertet und aufbereitet werden.

Vorschlag für Wahlprüfsteine

1. Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen, insbesondere auch unter den für die lokale Wirtschaft bedeutsamen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Werden Sie die Bemühungen zum Einsatz Offener Standards in der Verwaltung weiter fortführen und konsequent für deren Einsatz eintreten? Wenn ja, wie wollen sie dabei vorgehen? Stimmen Sie dabei der [[https://fsfe.org/activities/os/def.de.html|Definition Offener Standards der FSFE]] zu?

2. LiMux ist ein Projekt der Stadtverwaltung München, bei dem auf ca. 15.000 städtischen Computern freie Software auf Basis des Betriebssystems GNU/Linux installiert wurde. Hierdurch konnten signifikante IT-Kosten eingespart und Freiheit bei der Softwareauswahl gewonnen werden. Europa- und weltweit werden ähnliche Ansätze verfolgt. Wie bewerten Sie solche Projekte? Befürworten Sie ähnliche Projekte für die eigene Stadtverwaltung?

3. Freie Software und Offene Standards ermöglichen eine herstellerunabhängige Bildungsarbeit in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Die Nutzung frei zugänglicher Software kann auch die Benachteiligung finanziell schwächer gestellter Personen verringern (keine Anbinde-Effekte). Planen Sie, in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen eine herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern? Wenn ja, wie?

4. Viele Behörden machen auf ihren Webseiten Werbung für unfreie Software, [[https://fsfe.org/campaigns/pdfreaders/buglist.de.html#DE|z.B. in Form von Adobe Reader]] obwohl es mehrere Alternativen gibt. Der Migrationsleitfaden der Bundesregierung empfiehlt nicht mehr ausschließlich auf Adobe Reader zu verweisen und beispielsweise [[http://pdfreaders.org/graphics.de.html|unsere Textbausteine]] zu verwenden. Was ist Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was werden Sie diesbezüglich unternehmen?

5. Bei unfreier Software bestimmt allein der Anbieter, wer die Software verändern darf. Besitzern von Geräten wird die Möglichkeit genommen, selbst zu bestimmen, wer ihre Geräte genauer überprüfen oder weiter anpassen darf. Dadurch werden Anbieterabhängigkeiten verstärkt und es entstehen Dienstleistungsmonopole. Planen Sie, etwas gegen die Monopolisierung von Dienstleistungen im Softwarebereich zu unternehmen? Wenn ja, wie?

6. Immer mehr Politiker, Parteigliederungen und kommunale Einrichtungen ermöglichen dem Bürger Online-Kommunikation bspw. per Email. Anlässlich der Snowden-Enthüllungen stellt sich verstärkt die Frage der Vertraulichkeit von Online-Kommunikation. Diese kann in der Praxis am ehesten durch öffentliche Verschlüsselungsverfahren (wie GnuPG) erreicht werden, normale Email wird dagegen (wie eine Postkarte) für jeden lesbar übertragen. Kann man mit Ihnen persönlich verschlüsselt kommunizieren? Werden Sie sich dafür einsetzen, daß kommunale Einrichtungen Bürgern vertrauliche Email-Kommunikation anbieten?

Activities/AskYourCandidates/KommunalwahlNRW2014 (last edited 2018-07-12 20:25:15 by jzarl)