Activities/AskYourCandidates/Bundestagswahl2009

Wie stehen die Kandidaten und Kandidatinnen zu Freier Software?

Freie Software gehört in den Fokus der politischen Diskussion. Vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 rufen wir deshalb die Fellows der FSFE auf, ihre Kandidatinnen und Abgeordneten zu diesem Thema zu befragen. Dazu greifen wir auf die Plattform Abgeordnetenwatch zurück.

Alle sind eingeladen, sich hier über die Positionen der Abgeordneten und Kandidaten über Freie Software zu informieren und selbst Fragen an die Abgeordneten zu stellen. Wir sammeln die Antworten und liefern dazu eine Analyse der Parteiprogramme rund um das Thema Freie Software.

Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bereits früher zum Thema Freie Software geäußert haben:

Im Folgenden haben wir einige Antworten zusammengefaßt, die Abgeordnete bereits zu diesem Thema gegeben haben. Der Volltext der Antwort ist jeweils hinter dem Link auf abgeordnetenwatch.de verfügbar (alphabetisch sortiert):

So kannst du dich an dieser Aktion beteiligen:

  1. Verschaff dir hier im Wiki und auf Abgeordnetenwatch einen Überblick. Welche Fragen wurden bisher gestellt? Welche Abgeordneten und Kandidatinnen haben sich bereits geäußert? Welche Parteien haben am häufigsten geantwortet?

  2. Schreibe die Kandidatinnen aus deinem Wahlkreis an. Sie sind deine direkten Ansprechpartner. Dazu gibst du bei der Direktsuche von Abgeordnetenwatch die eigene Postleitzahl ein und bekommst eine Liste deines Wahlkreises angezeigt. Du kannst dann auswählen, wen du kontaktieren möchtest.

  3. Auf der entsprechenden Seite findest du ganz unten ein Kontaktformular.
  4. Achte bei der Formulierung der Fragen darauf, dass du höflich bist. Am besten W-Fragen stellen: Was, wie, warum, etc. . Natürlich kannst du deine eigene Meinung durchblicken lassen - Abgeordnetenwatch versteht sich allerdings als Plattform für Fragen. Für genauere Richtlinien siehe den Moderations-Codex.

  5. Du bekommst nach dem Absenden der Fragen eine Bestätigungs-Mail.
  6. Trage dann bitte in diesem Wiki ein, wen du was gefragt hast. Datumsangabe nicht vergessen.
  7. Wenn du eine Antwort bekommst, fasse diese in ein paar Sätzen zusammen und stelle sie mit Direktlink (den bekommst du unterhalb der Nachricht auf dem kleinen Button "verlinken") ins Wiki. Solltest du keinen Wikiaccount haben, schicke einfach bitte alles per Mail an <berlin AT lists DOT fsfe DOT org>

  8. Natürlich kannst Du auch jeder anderen Kandidatin Fragen stellen. Folgende Ausschüsse sind für das Thema Freie Software besonders relevant, was ihre Mitglieder geradezu für deine Fragen prädestiniert:
  9. Deine Fragen sind für die Kandidaten ein 'Meinungsbarometer' für die wichtigen Themen im Land. Befrage daher möglichst Politikerinnen aus dem gesamten Parteienspektrum zu Freier Software und Offenen Standards. Beispieltext für eine Anfrage an eine Kandidatin
  10. Auch wenn Du vielleicht keine Zeit hast eine Frage zu stellen: Zeige Dein Interesse an in dem Du Dich über das Eintreffen einer ausstehenden Antwort benachrichtigen lässt. Die Anzahl der Wartenden wird angezeigt und erhöht den Druck zu antworten. Auch bestehende Antworten sollten "empfohlen" werden um das Thema Freie Software auf die Startseite zu bekommen.

Abgeordnetenwatch überprüft jede einzelne Anfrage. Massenhaftes versenden von ein und der selben Anfrage ist daher nicht ratsam. Dennoch hier ein Beispieltext, der noch auf die speziellen Abgeordneten angepasst werden muss.

Sehr geehrte Frau X,

gerade wird sehr viel über Urheberrecht und Netzpolitik diskutiert. Es gibt jedoch auch andere Computerthemen, die für die Politik von großer Bedeutung sind und vor diesem Hintergrund nicht verblassen dürfen. Daher würde mich Ihre Position zu Freier Software interessieren. Halten Sie diese für unterstützens– und schützenswert? Inwiefern werden Sie sich dafür tatsächlich einsetzen?

Als Mitglied des Ausschusses für ... halte ich Sie für meine Frage für eine geeignete Ansprechpartnerin, da Sie das Thema Freie Software insofern interessieren müsste, da ...

Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schon gestellte Fragen und erhaltene Antworten

CDU

wie die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, stehe ich der Freien Software und Offenen Standards positiv gegenüber. Das wird schon dadurch deutlich, dass der Bundestag Linux-Server verwendet. Auch trete ich voller Überzeugung für die freie Marktwirtschaft ein.
 
Freie Software und Offene Standards bieten viele Vorteile. Sie bedeuten Wettbewerb, Wahlfreiheit und Innovation und reduzieren die Entstehung von Monopolen und Software-Abhängigkeitsverhältnissen. Vor allem für kleinere und mittelständische Unternehmen bietet eine Software, die schnell an die speziellen Unternehmensbedürfnisse angepasst werden kann, gute Möglichkeiten. Und je mehr Menschen oder Firmen solche Software nutzen, desto mehr Wettbewerb entsteht auf dem IT-Markt. Erfahrungsgemäß bedeutet dies immer auch Vorteile für Kunden, auch für die, die nicht mit dem Thema vertraut sind. Der Telefonmarkt ist dabei ein gutes Beispiel.
 
Allerdings rate ich davon ab, bestimmte Standards festzuschreiben oder Freie Software gegenüber Proprietären Standards (und umgekehrt) zu bevorzugen - diese Aufgabe kann nur im freien Wettbewerb der unterschiedlichen Standards am Markt gelöst werden.
[...]

[...]
Grundsätzlich lehne ich - und damit spreche ich auch für die CDU - wettbewerbsfeindliche Monopole ab. Im Falle der Software kommt neben den von Ihnen angesprochenen Aspekten hinzu, dass die Adaptierung und Weiterentwicklung freier Software dazu geeignet ist, Marktnischen für kleine und mittelständische Unternehmen zu schaffen. Hier haben begabte und begeisterte Menschen eine Chance, einen Schritt in die Selbständigkeit zu machen, ohne durch überzogene Kapitalanforderungen ausgebremst zu werden.
 
Außerdem glaube ich, dass in der Vielseitigkeit und -fältigkeit Chancen für den wissensbasierten Standort Deutschland liegen - Chancen, die bei Monokulturen bzw. Monopolen gar nicht erst entstünden. Kreativität muss eine Chance haben! Aus diesen Gründen haben wir z.B. die Server des Bundestags in den Jahren 2003 bis 2005 auf Linux umgestellt.
 
Die Frage, ob ich für die Förderung freier Software bin, möchte ich mit einem ganz entschiedenen Ja und Nein beantworten:
 
Ja, ich bin für die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Auch ist klar, dass die Förderungen, die allen anderen Unternehmen, insbesondere Existenzgründern, zu Gute kommen, auch kleinen und mittleren Unternehmen aus diesem Bereich (Dienstleister, Entwickler etc.) nicht vorenthalten werden dürfen. Da ich eine Verfechterin optimaler Lösungen auch für staatliche Stellen bin, sehe ich - s.o. - auch keine Gründe dafür, dass Bund, Länder und Kommunen keine freie Software verwenden sollten. Ich denke, dass hier schon vieles passiert ist.
 
Nein, ich bin gegen - wie auch immer geartete - Subventionen für freie Software. Einerseits sind Subventionen Eingriffe in den Markt, wo wir ja gleiche Wettbewerbschancen herstellen wollen (nebenbei bemerkt sehe ich derzeit auch keine finanziellen Spielräume). Im übrigen bin ich mir nicht ganz im Klaren darüber, wie kompatibel kreative Softwareentwicklung mit staatlichen Förderprogrammen ist ...

[...]

leider kann ich Ihre Frage nicht aus dem Stegreif beantworten. Ich werde mich aber kundig machen.

wie die CDU/CSU-Fraktion stehe ich der Freien Software und Offenen Standards positiv gegenüber. Das wird schon dadurch deutlich, dass der Bundestag Linux-Server verwendet. Warum sollte ich auch etwas gegen die freie Marktwirtschaft haben?
 
Ich glaube, dass Freie Software und Offene Standards viele Vorteile haben. Sie bedeuten Wettbewerb, Wahlfreiheit und Innovation und reduzieren die Entstehung von Monopolen und Software-Abhängigkeitsverhältnissen. Vor allem für kleinere und mittelständische Unternehmen bietet eine Software, die schnell an die speziellen Unternehmensbedürfnisse angepasst werden kann, gute Möglichkeiten. Und je mehr Menschen oder Firmen solche Software nutzen, desto mehr Wettbewerb entsteht auf dem IT-Markt. Erfahrungsgemäß bedeutet dies immer auch Vorteile für Kunden, auch für die, die nicht mit dem Thema vertraut sind. Der Telefonmarkt ist dabei ein gutes Beispiel.
 
Ich bin allerdings dagegen, bestimmte Standards festschreiben oder Freie Software gegenüber Proprietären Standards (und umgekehrt) zu bevorzugen - diese Aufgabe kann nur im freien Wettbewerb der unterschiedlichen Standards am Markt gelöst werden.
 
Ihre Frage nach den Möglichkeiten der Freien Software im Bildungsbereich verstehe ich nicht ganz. Sie wird doch bereits in der Bildung genutzt (z.B. auf der SELF Plattform). Hier gibt es bereits hervorragende Programme, die selbstverständlich genutzt werden können.

[...]

Den Bedarf an Software decken die Behörden nach den Vorgaben des Vergaberechts. Dies bedeutet, dass die Beschaffungen in der Regel im Rahmen einer Ausschreibung erfolgt. Hierbei können sich sowohl herstellergebundene und lizenzkostenpflichtige - also proprietäre - Produkte als auch auf freier Software (oder auch Open Source Software = OSS) basierende Produkte beteiligen. Die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes muss dann objektiv anhand der geforderten Leistungsmerkmale und dem dafür kalkulierten Preis erfolgen. Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit solcher Angebote sind auch langfristige Faktoren zu betrachten, wie die von Ihnen beschriebene zukünftige Anpassbarkeit oder Ablösung einer Software.
 
Das Phänomen eines "Dienstleistungsmonopols", also die entstehende Abhängigkeit von einem Hersteller und seiner Produktstrategie, kann tatsächlich beim Einkauf eines proprietären Produktes entstehen. Sie ist dann zwangsläufige Folge einer entsprechenden Vergabeentscheidung und muss deshalb auch vorab bedacht werden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass bei vielen verbreiteten Software-Produkten eine Vielzahl von zertifizierten Partnerunternehmen existiert, welche in einem vom Hersteller vorgegebenen Rahmen Dienstleistungen für diese Software erbringen können.
 
Seit dem Aufkommen von freier Software bietet sich jedoch eine Alternative zur proprietären Software am Markt. Wie Sie zurecht feststellen, reduziert sich bei OSS das Risiko der Herstellerabhängigkeit oder der Entstehung von "Dienstleistungsmonopolen". Darüber hinaus besitzt freie Software eine Reihe weiterer Vorteile, wie z.B. die Erhöhung der Sicherheit von IT durch Überprüfbarkeit des Quellcodes der Software oder die große Innovationskraft durch unbeschränkte Beteiligungsmöglichkeit für jedermann bei der Entwicklung der Software.
 
Mein Ministerium unterstützt daher den Einsatz von OSS als gleichberechtigte Alternative in der Verwaltung seit vielen Jahren. Diese Unterstützung erfolgt vor allem durch praktische Hilfestellungen für die Behörden: . regelmäßige Herausgabe des Migrationsleitfadens (Kompendium der OSS-Alternativen; siehe www.cio.bund.de/mlf) . Auf- und Ausbau eines Kompetenzzentrums für OSS für die Bundesverwaltung (siehe www.bva.bund.de/cc-oss) . Förderung von OSS-Projekten im Geschäftsbereich des BMI (siehe Projektliste im CC-OSS)

[...]

freie Software wird von vielen eingesetzt und ist nützlich. Auch ich nutze sie. Freie Software ist allerdings deutlich von lizenzierter Software mit der Wahrung von Urheberrechten zu unterscheiden. Wer ein Produkt entwickelt, um es als Ware auf den Markt zu bringen, muss die Möglichkeit haben, sein Produkt schützen zu lassen. Deshalb sind Raubkopien zu Recht illegal.

FDP

B90 / Grüne

der Zugang zu digitalen Medien beziehungsweise zum Internet nimmt immer mehr den Charakter öffentlicher Daseinsvorsorge an. Wichtig ist aus meiner Perspektive, dass hier keine Märkte entstehen, die von Monopolen bzw. Kartellen kontrolliert werden. Freie Software leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass es nicht zu einer Marktdominanz einzelner Unternehmen kommt und sie ermöglicht einen breiten Zugang aller zu digitalen Medien. Die Politik ist angehalten diese Entwicklung vor Interessen einzelner Konzerne zu schützen.
 
Wir haben uns schon in rot-grüner Regierungszeit massiv für die Verwendung bzw. gegen die Diskriminierung von Open Source in Behörden des Bundes eingesetzt. Die Vorteile bei den Kosten und der Sicherheit sind deutlich spürbar. Das Auswärtige Amt, welches 2001 unter Rot-Grün mit der Nutzung von Open Source Software (OSS) begann, zieht beispielsweise eine äußerst positive Bilanz, die sie unter folgendem Link nachlesen können: 
 - http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/AAmt/071210-IT-imAA.html
 Heute liegen die pro-Kopf-IT-Kosten dort, trotz der komplexeren Struktur des Auswärtigen Amtes, ein Drittel unterhalb des Durchschnitts für Ministerien.
 
Das Außenministerium ist längst nicht die einzige Behörde, die OSS nutzt. Zudem gibt es ein Kompetenzzentrum Open-Source-Software, welches zur Koordination von OSS in der Bundesverwaltung eingerichtet wurde. Durch solche Einrichtungen lassen sich in Zukunft die Hürden für freie Software weiter abbauen. Wir Grüne setzten uns auch bei der Ausschreibung von Forschungsprojekten für eine freie Lizensierung der mit öffentlichen Geldern finanzierten Forschungsergebnisse ein.
 
Auch ich persönlich nutze Open Source Programme, beispielsweise das E-Mail-Programm und der Browser auf den Rechnern meiner Büros. Auch diese Antwort erreicht abgeordnetenwatch.de also mit einem OSS-E-Mail-Programm.

Zu 4: Ja, wir unterstützen die Anwendung von Open Source, Freier Software, Freien Funknetzwerken, Offenen Formaten und innovativen Lizenzen. Sie müssen stärker als bisher Einzug in Bildungseinrichtungen und die öffentliche Verwaltung finden, weil sie kostengünstiger, energiesparender und grundsätzlich sicherer sind. Im Wissenschaftsbereich unterstützen wir Open Access. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollen der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Gleiches gilt für öffentliches Wissen, das in Behörden und Archiven schlummert. Dieses gilt es, durch offene Lizenzen frei zugänglich zu machen. Wo immer sich die öffentliche Verwaltung auf Standards festlegt, müssen – soweit verfügbar – offene und patentfreie Standards bevorzugt werden. Gleiches gilt für die Dateiformate aller von der Verwaltung veröffentlichten Dokumente.

Übrigens bin ich ein großer Anhänger von freier Software und Medien, also Open-Source Software und Creative Commons. Ich nutze privat Ubuntu Linux und kann das auch jedem empfehlen, der ein kostenloses und legales Betriebssystem sucht. Und es gibt eine Menge Künstler, die ihre Fotos, Videos und Musik kostenlos und legal im Netz anbieten. Das sind die Chancen des Internets, die sollte man fördern.

Die Linke

Die Nutzung von Open Source Software (OSS) kann nicht nur erhebliche Kosteneinsparungen für die öffentliche Hand ,sondern auch mehr Flexibilität und aufgabengerechte Anpassung der IT-Infrastrukturen bringen. Verwaltungen sind durch den Einsatz von OSS unabhängig von den Zyklen und der Produktpolitik großer Hersteller und stärken zudem den mittelständisch geprägten IT-Dienstleistungssektor. Eine transparente öffentliche Verwaltung sollte prinzipiell mit offenen Standards arbeiten.

DIE LINKE unterstützt den Einsatz freier Software auf Bundesebene und sieht hier erheblichen Nachholbedarf in den Bundesverwaltungen. Allerdings ist bisher keine Rechtsklarheit bei der ausschließlichen Ausschreibung öffentlicher Aufträge auf OSS gegeben. Die Bundesstelle für Informationstechnik empfiehlt derzeit den Behörden aus diesem Grund eine neutrale Ausschreibung, die auch proprietäre Softwareanbieter als Bewerber zulässt. Allerdings kann und muss eine Vergabepolitik verstärkt die Vorteile von OSS in den Ausschreibungstexten berücksichtigen." 

neben Fragen des Urheberrechts und der Publikationsmethoden im Wissenschaftsbereich halten auch wir das Thema IT in der öffentlichen Verwaltung für sehr wichtig. Derzeit werden auf nationaler und europäischer Ebene Weichen für die Errichtung großer IT-Infrastrukturen, etwa im Sozialversicherungsbereich, gestellt. 
 
Die Nutzung von Open Source Software (OSS) kann nicht nur erhebliche Kosteneinsparungen für die öffentliche Hand ,sondern auch mehr Flexibilität und aufgabengerechte Anpassung der IT-Infrastrukturen bringen. Verwaltungen sind durch den Einsatz von OSS unabhängig von den Zyklen und der Produktpolitik großer Hersteller und stärken zudem den mittelständisch geprägten IT-Dienstleistungssektor. 

Eine transparente öffentliche Verwaltung sollte prinzipiell mit offenen Standards arbeiten, nicht zuletzt um den nötigen Datenschutz auch technologisch absichern zu können. Das rot-rot regierte Berlin ist Open-Source-Hauptstadt. Rund 9700 Menschen in 600 Unternehmen befassen sich hier mit quelloffener Software. Der LINKE Wirtschaftssenator hat dieses Thema zum Entwicklungsschwerpunkt für den IT-Standort Berlin erklärt.

DIE LINKE unterstützt den Einsatz freier Software auch auf Bundesebene und sieht hier erheblichen Nachholbedarf in den Bundesverwaltungen. Der Bundestag hingegen ist Vorreiter und betreibt bereits 80 Prozent seiner Mailserver mit OSS. Bisher ist keine Rechtsklarheit bei der ausschließlichen Ausschreibung öffentlicher Aufträge auf OSS gegeben. Die Bundesstelle für Informationstechnik empfiehlt den Behörden aus diesem Grund eine neutrale Ausschreibung, die auch proprietäre Softwareanbieter als Bewerber zulässt. Allerdings kann und muss eine Vergabepolitik verstärkt die Vorteile von OSS in den Ausschreibungstexten berücksichtigen. 

ich finde Freie Software wichtig und würde mich tatsächlich freuen, wenn es gelänge die öffentliche Verwaltung auf Freie Software umzustellen.
 
Ich selbst nutze keine Freie Software, weil meine "technischen Fähigkeiten" in diesem Bereich ausgesprochen begrenzt sind.

ÖDP

[...]
ich bin der Meinung, dass die aktuelle Debatte um das Urheberrecht, auf das ihre Frage ja abziehlt, längst überfällig und absolut notwendig war. Grundsätzlich stehe ich Open Source und freier Software sehr positiv gegenüber. Diese Idee trifft den Zeitgeist und hat vielversprechendes Potential. Das Urheberrecht sollte deswegen gründlich reformiert werden. Es kann nicht sein, dass Großkonzerne viele mittelständische Betriebe in die Knie zwingen, nur weil sie sich eigene Rechtsabteilungen für ihre Patente leisten können, die mit Klagen und Schadensersatzforderungen um sich schmeißen.
[...]

SPD

ich benutze und unterstütze frei zugängliche Software in und aus dem Internet. Freeware und Open-Source-Software sind oft eine bessere Alternativen zu den "gängigen" käuflichen Produkten. Grundsätzlich setze ich mich für eine moderne Internetpolitik ein - auch innerhalb der SPD. Ich bedaure, dass in der öffentlichen und politischen Diskussion oft der Mehrwert des Internets nicht richtig verstanden wird, Verhältnismäßigkeiten falsch eingeschätzt werden und das Ideal der bürgerlichen Freiheit zunehmend außer Acht gelassen wird. In Bezug auf die jüngste Debatte über "Internetzensur" stelle ich leider fest, dass sich der Wertekanon unserer Gesellschaft von einer Tradition der Freiheit zu einer Ideologie der Sicherheit verschiebt. Ich spreche mich weiterhin entschieden gegen die Zensur-Pläne von Ursula von der Leyen aus.

vielen Dank für Ihre Frage zu Freier Software und Offenen Standards. Open-Source-Software und Offene Standards haben erhebliche Bedeutung für den Innovations- und IT-Standort Deutschland und den deutschen und europäischen Mittelstand. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, Open-Source-Software als eine echte Alternative zu kommerziellen Anbietern etablieren zu können und erlaubt es so, unabhängiger von Produkten der amerikanischen Marktführer zu werden. Dies hat erhebliche Auswirkungen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Bildungs- und Forschungseinrichtungen oder die öffentliche Verwaltung in Europa und fördert zugleich die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle rund um Open-Source-Software. Dies könnte sich positiv auf die Zukunftsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft auswirken.
 
Open Source kann einen wichtigen Beitrag in Richtung sicherer, stabiler, interoperabler - und auch kostengünstiger - Softwarelösungen vor allem in sicherheitsrelevanten Bereichen leisten. Nicht zuletzt aus diesen Gründen ist das SPD-geführte Außenministerium ein wichtiger Vorreiter beim Einsatz von Open-Source-Software und offenen Standards in der Bundesverwaltung und aus eben diesen Gründen hat die SPD-Bundestagsfraktion sich auch dafür eingesetzt, dass im Deutschen Bundestag verstärkt auf Open-Source-Software und auf offene Standards gesetzt wird. 
 
Zunehmend werden die Chancen von Open-Source-Software auch im Bildungsbereich angesehen, nachdem das Setzen auf offene Standards zwischenzeitlich eine Selbstverständlichkeit darstellt – nicht zuletzt durch das das in der Community gemeinschaftlich genutzte Wissen und das Zusammenarbeiten auf offenen Plattformen. Zu trennen ist hierbei die Frage der technischen Ausstattung und der Inhalte. Was die technische Ausstattung anbelangt, so kommen ja auch im Bildungsbereich den Fragen der Sicherheit, Stabilität und Interoperabilität enorme Bedeutung zu – Beispiele: die Sicherheit eines Schulnetzes und die bildungsbereichsübergreifende Zusammenarbeit. Darüber hinaus zeigt sich, dass Open-Source-Software schon aufgrund der Art und Weise der offenen und freien Entwicklung grundsätzlich innovativer als eine kommerzielle Entwicklung sein kann – und diese Potentiale gilt es gerade im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung zu nutzen. Zu trennen ist hiervon die Frage der Erarbeitung von Anwendungen und Inhalten – hier gibt es aus meiner Sicht noch erhebliche Potentiale von Open Source und offenen Plattformen, die es zu nutzen gilt. Natürlich stellt sich gerade bei solchen offenen Projekten auch die Frage, wie die Qualität der Informationen gesichert werden kann, wenn grundsätzlich jeder diese bearbeiten kann und hierfür gilt es natürlich, entsprechende Sicherungen zu schaffen.

Sonstige

ich befürworte freie Software und benutze sie auch selbst. Wie zum Beispiel den von Ihnen angesprochene Browser, der ja z.B. prima mit anderen freien Programmen erweitert und den eigenen Bedürfnissen individuell angepasst werden kann.

Natürlich könnten Stadtverwaltungen, aber auch Schulen, Krankenhäuser und viele weitere öffentliche Einrichtungen, so enorm viel Geld einsparen.

Den Anfang machte in Deutschland die Stadt München. Dort beschloss der Stadtrat schon vor längerer Zeit die Verwaltung auf freie Software umzustellen. Weitere Städte wie Mannheim oder Schwäbisch Hall folgten diesem Beispiel. Selbst das Auswärtige Amt oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nutzen inzwischen freie Software um ihre Arbeit zu erledigen.

Ich hoffe das viele weitere Städte und Bundes-, Landes- und auch Kommunalverwaltungen diesem Beispiel folgen werden.

Wenn jeder versucht die Gemeinderatsmitglieder seiner Stadt davon zu überzeugen anstatt Windows, Word und Excel auf Linux und OpenOffice.org umzustellen, könnten in Deutschland viele Steuergelder eingespart werden.

Wer keinen Account hat und hier gerne etwas eintragen möchte schicke bitte einfach eine Mail an <berlin AT lists DOT fsfe DOT org>

Die Positionen der Parteien in ihren Programmen

Wir haben die Programme der im Bundestag vertretenen Parteien analysiert. Hier sind die Themen aus den Programmen, die Ansatzpunkte für das Thema Freie Software bieten.

CDU

Bestimmend für die Politik der CDU ist die Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft. Im Mittelpunkt steht die finanzielle Entlastung des Bürgers. Das Regierungsprogramm der CDU geht auf verschiedene Aspekte der ICT ein. Es wird dabei sehr allgemein auch von den Chancen moderner ICT gesprochen. Gesellschaftliche Aspekte werden jedoch nicht aufgegriffen.

FDP

Das Wahlprogramm der FDP stellt die Eigenverantwortung des Bürgers in den Mittelpunkt. Besonderer Fokus liegt auf wirtschaftlichen Entwicklung des Mittelstand. Es gibt keine Bezugnahme auf Freie Software, Interoperabilität oder Offene Standards.

B90/Grüne

B90 / die Grünen stellen das umfangreichste Wahlprogramm vor. Freie Software, Offene Standards und Freie Lizenzen sind Bestandteil des Programms.

Die Linke

Die Positionen der Partei Die Linke sind stark wohlfahrtsstaatlich ausgerichtet. Ihre Kernkonzepte stehen in der Tradition sozialistischer Denker und diskutieren vor allem den Ausbau des Sozialstaates.

Piratenpartei

Das Wahlprogramm der Piratenpartei umfasst nur bestimmte Politikbereiche, es handelt sich daher um eine Klientel-/Themenpartei. Position wird bezogen im Bereich der informationellen Selbstbestimmung, Zugang zu Wissen und Kultur, zu Fragen der Privatsphäre und Bürger-/Grundrechte sowie dem Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft.

SPD

Im Regierungsprogramm der SPD stehen die Themen Regulierung des internationalen Finanzsystems, soziale Marktwirtschaft und betriebliche Mitbestimmung im Vordergrund. Die SPD macht keine konkreten Aussagen zu Freier Software und Offenen Standards. Allerdings bietet ihr Programm einige Ansatzpunkte:

Mach mit beim Fellowship

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Wahlen in Portugal

ansol.jpeg FSFEs assoziierte Organisation ANSOL in Portugal hat eine ähnliche Kampagne zu den dortigen Parlamentswahlen am 27. September gestartet.


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