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 * [[http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gerhard_schick-180-25065.html|Dr. Gerhart Schick]] (Grüne)wurde von [[https://wiki.fsfe.org/Fellows/arne|Arne Babenhauserheide]] befragt. Die [[http://draketo.de/licht/politik/leserbriefe-kommentare-und-hnliches/frage-dr-gerhardt-schick-gr-ne-zu-freier-software|Frage]] harrt noch ihrer Freischaltung.  * [[http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gerhard_schick-180-25065.html|Dr. Gerhart Schick]] (Grüne)wurde von [[https://wiki.fsfe.org/Fellows/arne|Arne Babenhauserheide]] befragt. Die [[http://draketo.de/licht/politik/leserbriefe-kommentare-und-hnliches/frage-dr-gerhard-schick-gr-ne-zu-freier-software|Frage]] harrt noch ihrer Freischaltung.

Wie stehen die Kandidaten und Kandidatinnen zu Freier Software?

Freie Software gehört in den Fokus der politischen Diskussion. Vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 rufen wir deshalb die Fellows der FSFE auf, ihre Kandidatinnen und Abgeordneten zu diesem Thema zu befragen. Dazu greifen wir auf die Plattform Abgeordnetenwatch zurück.

Alle sind eingeladen, sich hier über die Positionen der Abgeordneten und Kandidaten über Freie Software zu informieren und selbst Fragen an die Abgeordneten zu stellen. Wir sammeln die Antworten und liefern dazu eine Analyse der Parteiprogramme rund um das Thema Freie Software.

Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bereits zum Thema Freie Software geäußert haben:

Im Folgenden haben wir einige Antworten zusammengefaßt, die Abgeordnete bereits zu diesem Thema gegeben haben. Der Volltext der Antwort ist jeweils hinter dem Link auf abgeordnetenwatch.de verfügbar.

  • Sibyll Klotz (Grüne) am 09.09.2005: "Software ist durch das Urheberrecht angemessen geschützt." Software lässt sich nicht in die gängigen Patentübereinkommen integrieren. Patente nutzen den großen Unternehmen (die über eine eigene Patent- und Rechtsabteilung verfügen) und schaden kleinen Unternehmen. Dies ist schädlich für Wettbewerb und Innovation und führt dazu, dass Software teurer und in ihrer Vielfalt eingeschränkt wird. Außerdem schaden Softwarepatente Freier bzw. Open Source Software weil eine Geheimhaltung bis zur Patentanmeldung verlangt wird. Eine schleichende Ausweitung der Patentierbarkeit muss verhindert werden.

  • Friedrich Ostendorff (Grüne) am 17.08.2005: "Patente können innovationshemmend sein." Staatlich finanzierte Forschungsergebnisse müssen so frei wie möglich lizensiert werden. Die Grünen unterstützen Freie Software.

  • Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 21.08.2009:"Stichwort Kreativwirtschaft: Andermann hat mich in seinem Blog-Beitrag aufgefordert, mehr für freie Software zu tun. Als Außenminister kann ich darauf verweisen, dass das Auswärtige Amt Vorreiter beim Einsatz freier Software ist. Auch in meinem Deutschland-Plan setze ich auf innovative Lizenzformen. Ich will, dass alle die Möglichkeit haben, mitzumachen – auch und gerade im Netz." Er erwähnt Freie Software außerdem auf seiner Internetpräsenz im Impressum. Mitmachen: Welche Kandidaten und Kandidatinnen kann ich fragen?

So kannst du dich an dieser Aktion beteiligen:

  1. Verschaff dir hier im Wiki und auf Abgeordnetenwatch einen Überblick. Welche Fragen wurden bisher gestellt? Welche Abgeordneten und Kandidatinnen haben sich bereits geäußert? Welche Parteien haben am häufigsten geantwortet?

  2. Schreibe die Kandidatinnen aus deinem Wahlkreis an. Sie sind deine direkten Ansprechpartner. Dazu gibst du bei der Direktsuche von Abgeordnetenwatch die eigene Postleitzahl ein und bekommst eine Liste deines Wahlkreises angezeigt. Du kannst dann auswählen, wen du kontaktieren möchtest.

  3. Auf der entsprechenden Seite findest du ganz unten ein Kontaktformular.
  4. Achte bei der Formulierung der Fragen darauf, dass du höflich bist. Am besten W-Fragen stellen: Was, wie, warum, etc. . Natürlich kannst du deine eigene Meinung durchblicken lassen - Abgeordnetenwatch versteht sich allerdings als Plattform für Fragen. Für genauere Richtlinien siehe den Moderations-Codex.

  5. Du bekommst nach dem Absenden der Fragen eine Bestätigungs-Mail.
  6. Trage dann bitte in diesem Wiki ein, wen du was gefragt hast. Datumsangabe nicht vergessen.
  7. Wenn du eine Antwort bekommst, fasse diese in ein paar Sätzen zusammen und stelle sie mit Direktlink (den bekommst du unterhalb der Nachricht auf dem kleinen Button "verlinken") ins Wiki. Solltest du keinen Wikiaccount haben, schicke einfach bitte alles per Mail an <berlin AT lists DOT fsfe DOT org>

  8. Natürlich kannst Du auch jeder anderen Kandidatin Fragen stellen. Folgende Ausschüsse sind für das Thema Freie Software besonders relevant, was ihre Mitglieder geradezu für deine Fragen prädestiniert:
  9. Deine Fragen sind für die Kandidaten ein 'Meinungsbarometer' für die wichtigen Themen im Land. Befrage daher möglichst Politikerinnen aus dem gesamten Parteienspektrum zu Freier Software und Offenen Standards. Beispieltext für eine Anfrage an eine Kandidatin

Abgeordnetenwatch überprüft jede einzelne Anfrage. Massenhaftes versenden von ein und der selben Anfrage ist daher nicht ratsam. Dennoch hier ein Beispieltext, der noch auf die speziellen Abgeordneten angepasst werden muss.

Sehr geehrte Frau X,

gerade wird sehr viel über Urheberrecht und Netzpolitik diskutiert. Es gibt jedoch auch andere Computerthemen, die für die Politik von großer Bedeutung sind und vor diesem Hintergrund nicht verblassen dürfen. Daher würde mich Ihre Position zu Freier Software interessieren. Halten Sie diese für unterstützens– und schützenswert? Inwiefern werden Sie sich dafür tatsächlich einsetzen?

Als Mitglied des Ausschusses für ... halte ich Sie für meine Frage für eine geeignete Ansprechpartnerin, da Sie das Thema Freie Software insofern interessieren müsste, da ...

Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schon gestellte Fragen und erhaltene Antworten

  • Uwe Barth (FDP) wurde als Mitglied des Ausschusses für "Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzungen" angefragt. Habe den (von mir zuvor angepassten) Beispieltext verwendet. Bisher habe ich noch keine Antwort erhalten. (08.09.2009)

  • Frau Dr. Sitte (Linke) wurde als Mitglied des Ausschusses für "Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung" von Daniel Dietrich angefragt. Frau Sitte schrieb folgendes (Die komplette Frage und die Antwort könnte ihr auf Abgeordnetenwatch lesen 09.09.2009):

Die Nutzung von Open Source Software (OSS) kann nicht nur erhebliche Kosteneinsparungen für die öffentliche Hand ,sondern auch mehr Flexibilität und aufgabengerechte Anpassung der IT-Infrastrukturen bringen. Verwaltungen sind durch den Einsatz von OSS unabhängig von den Zyklen und der Produktpolitik großer Hersteller und stärken zudem den mittelständisch geprägten IT-Dienstleistungssektor. Eine transparente öffentliche Verwaltung sollte prinzipiell mit offenen Standards arbeiten.

DIE LINKE unterstützt den Einsatz freier Software auf Bundesebene und sieht hier erheblichen Nachholbedarf in den Bundesverwaltungen. Allerdings ist bisher keine Rechtsklarheit bei der ausschließlichen Ausschreibung öffentlicher Aufträge auf OSS gegeben. Die Bundesstelle für Informationstechnik empfiehlt derzeit den Behörden aus diesem Grund eine neutrale Ausschreibung, die auch proprietäre Softwareanbieter als Bewerber zulässt. Allerdings kann und muss eine Vergabepolitik verstärkt die Vorteile von OSS in den Ausschreibungstexten berücksichtigen." 

Wer keinen Account hat und hier gerne etwas eintragen möchte schicke bitte einfach eine Mail an <berlin AT lists DOT fsfe DOT org>

Die Positionen der Parteien in ihren Programmen

[In Bearbeitung. Wird Kalenderwoche 38 veröffentlicht.]

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