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'''CDU''': noch kein klares Bekenntnis pro Freie Software bekannt

'''DIE GRÜNEN''':

'''LINKE''':

'''PIRATENPARTEI''': (+)
Auszug aus [[http://web.piratenpartei.de/navigation/politik/open-access|Parteiprogramm]] "Werke, die von oder im Auftrag von staatlichen Stellen erstellt werden, sollen der Öffentlichkeit, zur freien Verwendung, zur Verfügung gestellt werden. Der Quelltext von Software muss dabei Teil der Veröffentlichung sein." Einschätzung: klares Bekenntnis pro Freie Software (textlich optimierbar)

'''SPD''': noch kein klares Bekenntnis pro Freie Software bekannt

Wie stehen die Kandidaten und Kandidatinnen zu Freier Software?

Freie Software gehört in den Fokus der politischen Diskussion. Vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 rufen wir deshalb die Fellows der FSFE auf, ihre Kandidatinnen und Abgeordneten zu diesem Thema zu befragen. Dazu greifen wir auf die Plattform Abgeordnetenwatch zurück.

Alle sind eingeladen, sich hier über die Positionen der Abgeordneten und Kandidaten über Freie Software zu informieren und selbst Fragen an die Abgeordneten zu stellen. Wir sammeln die Antworten und liefern dazu eine Analyse der Parteiprogramme rund um das Thema Freie Software.

Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bereits zum Thema Freie Software geäußert haben:

Im Folgenden haben wir einige Antworten zusammengefaßt, die Abgeordnete bereits zu diesem Thema gegeben haben. Der Volltext der Antwort ist jeweils hinter dem Link auf abgeordnetenwatch.de verfügbar.

  • Sibyll Klotz (Grüne) am 09.09.2005: "Software ist durch das Urheberrecht angemessen geschützt." Software lässt sich nicht in die gängigen Patentübereinkommen integrieren. Patente nutzen den großen Unternehmen (die über eine eigene Patent- und Rechtsabteilung verfügen) und schaden kleinen Unternehmen. Dies ist schädlich für Wettbewerb und Innovation und führt dazu, dass Software teurer und in ihrer Vielfalt eingeschränkt wird. Außerdem schaden Softwarepatente Freier bzw. Open Source Software weil eine Geheimhaltung bis zur Patentanmeldung verlangt wird. Eine schleichende Ausweitung der Patentierbarkeit muss verhindert werden.

  • Friedrich Ostendorff (Grüne) am 17.08.2005: "Patente können innovationshemmend sein." Staatlich finanzierte Forschungsergebnisse müssen so frei wie möglich lizensiert werden. Die Grünen unterstützen Freie Software.

  • Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 21.08.2009:"Stichwort Kreativwirtschaft: Andermann hat mich in seinem Blog-Beitrag aufgefordert, mehr für freie Software zu tun. Als Außenminister kann ich darauf verweisen, dass das Auswärtige Amt Vorreiter beim Einsatz freier Software ist. Auch in meinem Deutschland-Plan setze ich auf innovative Lizenzformen. Ich will, dass alle die Möglichkeit haben, mitzumachen – auch und gerade im Netz." Er erwähnt Freie Software außerdem auf seiner Internetpräsenz im Impressum. Mitmachen: Welche Kandidaten und Kandidatinnen kann ich fragen?

  • Jörg Tauss (Piratenpartei / Fraktionslos) am 30.09.2007: "Ich habe etliche "Open Source-Schlachten" geführt und führe diese auch heute noch." Die Zweiteilung von MS-Clients und LINUX-Servern im Bundestag gefährdet nicht die Open Source Strategie. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, mit OS 2006, wollte die luK-Kommission keine Experimente mehr und empfahl Microsoft Exchange, was 100 000 € kosten sollte. Ich brauche leistungsfähige Software, wie ich sie leider noch nicht OS finde. Mittelfristig wäre wünschenswert, dass der Bundestag diese selbst entwickelt.

So kannst du dich an dieser Aktion beteiligen:

  1. Verschaff dir hier im Wiki und auf Abgeordnetenwatch einen Überblick. Welche Fragen wurden bisher gestellt? Welche Abgeordneten und Kandidatinnen haben sich bereits geäußert? Welche Parteien haben am häufigsten geantwortet?

  2. Schreibe die Kandidatinnen aus deinem Wahlkreis an. Sie sind deine direkten Ansprechpartner. Dazu gibst du bei der Direktsuche von Abgeordnetenwatch die eigene Postleitzahl ein und bekommst eine Liste deines Wahlkreises angezeigt. Du kannst dann auswählen, wen du kontaktieren möchtest.

  3. Auf der entsprechenden Seite findest du ganz unten ein Kontaktformular.
  4. Achte bei der Formulierung der Fragen darauf, dass du höflich bist. Am besten W-Fragen stellen: Was, wie, warum, etc. . Natürlich kannst du deine eigene Meinung durchblicken lassen - Abgeordnetenwatch versteht sich allerdings als Plattform für Fragen. Für genauere Richtlinien siehe den Moderations-Codex.

  5. Du bekommst nach dem Absenden der Fragen eine Bestätigungs-Mail.
  6. Trage dann bitte in diesem Wiki ein, wen du was gefragt hast. Datumsangabe nicht vergessen.
  7. Wenn du eine Antwort bekommst, fasse diese in ein paar Sätzen zusammen und stelle sie mit Direktlink (den bekommst du unterhalb der Nachricht auf dem kleinen Button "verlinken") ins Wiki. Solltest du keinen Wikiaccount haben, schicke einfach bitte alles per Mail an <berlin AT lists DOT fsfe DOT org>

  8. Natürlich kannst Du auch jeder anderen Kandidatin Fragen stellen. Folgende Ausschüsse sind für das Thema Freie Software besonders relevant, was ihre Mitglieder geradezu für deine Fragen prädestiniert:
  9. Deine Fragen sind für die Kandidaten ein 'Meinungsbarometer' für die wichtigen Themen im Land. Befrage daher möglichst Politikerinnen aus dem gesamten Parteienspektrum zu Freier Software und Offenen Standards. Beispieltext für eine Anfrage an eine Kandidatin

Abgeordnetenwatch überprüft jede einzelne Anfrage. Massenhaftes versenden von ein und der selben Anfrage ist daher nicht ratsam. Dennoch hier ein Beispieltext, der noch auf die speziellen Abgeordneten angepasst werden muss.

Sehr geehrte Frau X,

gerade wird sehr viel über Urheberrecht und Netzpolitik diskutiert. Es gibt jedoch auch andere Computerthemen, die für die Politik von großer Bedeutung sind und vor diesem Hintergrund nicht verblassen dürfen. Daher würde mich Ihre Position zu Freier Software interessieren. Halten Sie diese für unterstützens– und schützenswert? Inwiefern werden Sie sich dafür tatsächlich einsetzen?

Als Mitglied des Ausschusses für ... halte ich Sie für meine Frage für eine geeignete Ansprechpartnerin, da Sie das Thema Freie Software insofern interessieren müsste, da ...

Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schon gestellte Fragen und erhaltene Antworten

  • Uwe Barth (FDP) wurde als Mitglied des Ausschusses für "Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzungen" angefragt. Habe den (von mir zuvor angepassten) Beispieltext verwendet. Bisher habe ich noch keine Antwort erhalten. (08.09.09)

  • Frau Dr. Sitte (Linke) wurde als Mitglied des Ausschusses für "Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung" von Daniel Dietrich angefragt. Er hat eine modifizierte Version unseres Beispieltexts geschickt und außerdem nach ihrer Meinung zum Einsatz Freier Software in Politik, Verwaltung, Schulen, Universitäten sowie allen anderen öffentlichen Einrichtungen gefragt? Bisher noch keine Antwort. (09.09.09)

  • Herr Dr. Küster (SPD) wurde von Alexander Dahl angefragt. Bisher noch keine Antwort (09.10.09)

Wer keinen Account hat und hier gerne etwas eintragen möchte schicke bitte einfach eine Mail an <berlin AT lists DOT fsfe DOT org>

Die Positionen der Parteien in ihren Programmen

[In Bearbeitung. Noch ohne Anspruch auf Vollständigkeit.]


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