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freie Software wird von vielen eingesetzt und ist nützlich. Auch ich nutze sie. Freie Software ist allerdings deutlich von lizenzierter Software mit der Wahrung von Urheberrechten zu unterscheiden. Wer ein Produ
kt entwickelt, um es als Ware auf den Markt zu bringen, muss die Möglichkeit haben, sein Produkt schützen zu lassen. Deshalb sind Raubkopien zu Recht illegal.
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Wie stehen die Kandidaten und Kandidatinnen zu Freier Software?

Freie Software gehört in den Fokus der politischen Diskussion. Vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 rufen wir deshalb die Fellows der FSFE auf, ihre Kandidatinnen und Abgeordneten zu diesem Thema zu befragen. Dazu greifen wir auf die Plattform Abgeordnetenwatch zurück.

Alle sind eingeladen, sich hier über die Positionen der Abgeordneten und Kandidaten über Freie Software zu informieren und selbst Fragen an die Abgeordneten zu stellen. Wir sammeln die Antworten und liefern dazu eine Analyse der Parteiprogramme rund um das Thema Freie Software.

Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bereits früher zum Thema Freie Software geäußert haben:

Im Folgenden haben wir einige Antworten zusammengefaßt, die Abgeordnete bereits zu diesem Thema gegeben haben. Der Volltext der Antwort ist jeweils hinter dem Link auf abgeordnetenwatch.de verfügbar (alphabetisch sortiert):

  • Sibyll Klotz (Grüne) am 09.09.2005: "Software ist durch das Urheberrecht angemessen geschützt." Software lässt sich nicht in die gängigen Patentübereinkommen integrieren. Patente nutzen den großen Unternehmen (die über eine eigene Patent- und Rechtsabteilung verfügen) und schaden kleinen Unternehmen. Dies ist schädlich für Wettbewerb und Innovation und führt dazu, dass Software teurer und in ihrer Vielfalt eingeschränkt wird. Außerdem schaden Softwarepatente Freier bzw. Open Source Software weil eine Geheimhaltung bis zur Patentanmeldung verlangt wird. Eine schleichende Ausweitung der Patentierbarkeit muss verhindert werden.

  • Friedrich Ostendorff (Grüne) am 17.08.2005: "Patente können innovationshemmend sein." Staatlich finanzierte Forschungsergebnisse müssen so frei wie möglich lizensiert werden. Die Grünen unterstützen Freie Software.

  • Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 21.08.2009:"Stichwort Kreativwirtschaft: Andermann hat mich in seinem Blog-Beitrag aufgefordert, mehr für freie Software zu tun. Als Außenminister kann ich darauf verweisen, dass das Auswärtige Amt Vorreiter beim Einsatz freier Software ist. Auch in meinem Deutschland-Plan setze ich auf innovative Lizenzformen. Ich will, dass alle die Möglichkeit haben, mitzumachen – auch und gerade im Netz." Er erwähnt Freie Software außerdem auf seiner Internetpräsenz im Impressum. Mitmachen: Welche Kandidaten und Kandidatinnen kann ich fragen?

So kannst du dich an dieser Aktion beteiligen:

  1. Verschaff dir hier im Wiki und auf Abgeordnetenwatch einen Überblick. Welche Fragen wurden bisher gestellt? Welche Abgeordneten und Kandidatinnen haben sich bereits geäußert? Welche Parteien haben am häufigsten geantwortet?

  2. Schreibe die Kandidatinnen aus deinem Wahlkreis an. Sie sind deine direkten Ansprechpartner. Dazu gibst du bei der Direktsuche von Abgeordnetenwatch die eigene Postleitzahl ein und bekommst eine Liste deines Wahlkreises angezeigt. Du kannst dann auswählen, wen du kontaktieren möchtest.

  3. Auf der entsprechenden Seite findest du ganz unten ein Kontaktformular.
  4. Achte bei der Formulierung der Fragen darauf, dass du höflich bist. Am besten W-Fragen stellen: Was, wie, warum, etc. . Natürlich kannst du deine eigene Meinung durchblicken lassen - Abgeordnetenwatch versteht sich allerdings als Plattform für Fragen. Für genauere Richtlinien siehe den Moderations-Codex.

  5. Du bekommst nach dem Absenden der Fragen eine Bestätigungs-Mail.
  6. Trage dann bitte in diesem Wiki ein, wen du was gefragt hast. Datumsangabe nicht vergessen.
  7. Wenn du eine Antwort bekommst, fasse diese in ein paar Sätzen zusammen und stelle sie mit Direktlink (den bekommst du unterhalb der Nachricht auf dem kleinen Button "verlinken") ins Wiki. Solltest du keinen Wikiaccount haben, schicke einfach bitte alles per Mail an <berlin AT lists DOT fsfe DOT org>

  8. Natürlich kannst Du auch jeder anderen Kandidatin Fragen stellen. Folgende Ausschüsse sind für das Thema Freie Software besonders relevant, was ihre Mitglieder geradezu für deine Fragen prädestiniert:
  9. Deine Fragen sind für die Kandidaten ein 'Meinungsbarometer' für die wichtigen Themen im Land. Befrage daher möglichst Politikerinnen aus dem gesamten Parteienspektrum zu Freier Software und Offenen Standards. Beispieltext für eine Anfrage an eine Kandidatin
  10. Auch wenn Du vielleicht keine Zeit hast eine Frage zu stellen: Zeige Dein Interesse an in dem Du Dich über das Eintreffen einer ausstehenden Antwort benachrichtigen lässt. Die Anzahl der Wartenden wird angezeigt und erhöht den Druck zu antworten. Auch bestehende Antworten sollten "empfohlen" werden um das Thema Freie Software auf die Startseite zu bekommen.

Abgeordnetenwatch überprüft jede einzelne Anfrage. Massenhaftes versenden von ein und der selben Anfrage ist daher nicht ratsam. Dennoch hier ein Beispieltext, der noch auf die speziellen Abgeordneten angepasst werden muss.

Sehr geehrte Frau X,

gerade wird sehr viel über Urheberrecht und Netzpolitik diskutiert. Es gibt jedoch auch andere Computerthemen, die für die Politik von großer Bedeutung sind und vor diesem Hintergrund nicht verblassen dürfen. Daher würde mich Ihre Position zu Freier Software interessieren. Halten Sie diese für unterstützens– und schützenswert? Inwiefern werden Sie sich dafür tatsächlich einsetzen?

Als Mitglied des Ausschusses für ... halte ich Sie für meine Frage für eine geeignete Ansprechpartnerin, da Sie das Thema Freie Software insofern interessieren müsste, da ...

Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schon gestellte Fragen und erhaltene Antworten

CDU

wie die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, stehe ich der Freien Software und Offenen Standards positiv gegenüber. Das wird schon dadurch deutlich, dass der Bundestag Linux-Server verwendet. Auch trete ich voller Überzeugung für die freie Marktwirtschaft ein.
 
Freie Software und Offene Standards bieten viele Vorteile. Sie bedeuten Wettbewerb, Wahlfreiheit und Innovation und reduzieren die Entstehung von Monopolen und Software-Abhängigkeitsverhältnissen. Vor allem für kleinere und mittelständische Unternehmen bietet eine Software, die schnell an die speziellen Unternehmensbedürfnisse angepasst werden kann, gute Möglichkeiten. Und je mehr Menschen oder Firmen solche Software nutzen, desto mehr Wettbewerb entsteht auf dem IT-Markt. Erfahrungsgemäß bedeutet dies immer auch Vorteile für Kunden, auch für die, die nicht mit dem Thema vertraut sind. Der Telefonmarkt ist dabei ein gutes Beispiel.
 
Allerdings rate ich davon ab, bestimmte Standards festzuschreiben oder Freie Software gegenüber Proprietären Standards (und umgekehrt) zu bevorzugen - diese Aufgabe kann nur im freien Wettbewerb der unterschiedlichen Standards am Markt gelöst werden.
[...]

[...]
Grundsätzlich lehne ich - und damit spreche ich auch für die CDU - wettbewerbsfeindliche Monopole ab. Im Falle der Software kommt neben den von Ihnen angesprochenen Aspekten hinzu, dass die Adaptierung und Weiterentwicklung freier Software dazu geeignet ist, Marktnischen für kleine und mittelständische Unternehmen zu schaffen. Hier haben begabte und begeisterte Menschen eine Chance, einen Schritt in die Selbständigkeit zu machen, ohne durch überzogene Kapitalanforderungen ausgebremst zu werden.
 
Außerdem glaube ich, dass in der Vielseitigkeit und -fältigkeit Chancen für den wissensbasierten Standort Deutschland liegen - Chancen, die bei Monokulturen bzw. Monopolen gar nicht erst entstünden. Kreativität muss eine Chance haben! Aus diesen Gründen haben wir z.B. die Server des Bundestags in den Jahren 2003 bis 2005 auf Linux umgestellt.
 
Die Frage, ob ich für die Förderung freier Software bin, möchte ich mit einem ganz entschiedenen Ja und Nein beantworten:
 
Ja, ich bin für die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Auch ist klar, dass die Förderungen, die allen anderen Unternehmen, insbesondere Existenzgründern, zu Gute kommen, auch kleinen und mittleren Unternehmen aus diesem Bereich (Dienstleister, Entwickler etc.) nicht vorenthalten werden dürfen. Da ich eine Verfechterin optimaler Lösungen auch für staatliche Stellen bin, sehe ich - s.o. - auch keine Gründe dafür, dass Bund, Länder und Kommunen keine freie Software verwenden sollten. Ich denke, dass hier schon vieles passiert ist.
 
Nein, ich bin gegen - wie auch immer geartete - Subventionen für freie Software. Einerseits sind Subventionen Eingriffe in den Markt, wo wir ja gleiche Wettbewerbschancen herstellen wollen (nebenbei bemerkt sehe ich derzeit auch keine finanziellen Spielräume). Im übrigen bin ich mir nicht ganz im Klaren darüber, wie kompatibel kreative Softwareentwicklung mit staatlichen Förderprogrammen ist ...

[...]

leider kann ich Ihre Frage nicht aus dem Stegreif beantworten. Ich werde mich aber kundig machen.

wie die CDU/CSU-Fraktion stehe ich der Freien Software und Offenen Standards positiv gegenüber. Das wird schon dadurch deutlich, dass der Bundestag Linux-Server verwendet. Warum sollte ich auch etwas gegen die freie Marktwirtschaft haben?
 
Ich glaube, dass Freie Software und Offene Standards viele Vorteile haben. Sie bedeuten Wettbewerb, Wahlfreiheit und Innovation und reduzieren die Entstehung von Monopolen und Software-Abhängigkeitsverhältnissen. Vor allem für kleinere und mittelständische Unternehmen bietet eine Software, die schnell an die speziellen Unternehmensbedürfnisse angepasst werden kann, gute Möglichkeiten. Und je mehr Menschen oder Firmen solche Software nutzen, desto mehr Wettbewerb entsteht auf dem IT-Markt. Erfahrungsgemäß bedeutet dies immer auch Vorteile für Kunden, auch für die, die nicht mit dem Thema vertraut sind. Der Telefonmarkt ist dabei ein gutes Beispiel.
 
Ich bin allerdings dagegen, bestimmte Standards festschreiben oder Freie Software gegenüber Proprietären Standards (und umgekehrt) zu bevorzugen - diese Aufgabe kann nur im freien Wettbewerb der unterschiedlichen Standards am Markt gelöst werden.
 
Ihre Frage nach den Möglichkeiten der Freien Software im Bildungsbereich verstehe ich nicht ganz. Sie wird doch bereits in der Bildung genutzt (z.B. auf der SELF Plattform). Hier gibt es bereits hervorragende Programme, die selbstverständlich genutzt werden können.

freie Software wird von vielen eingesetzt und ist nützlich. Auch ich nutze sie. Freie Software ist allerdings deutlich von lizenzierter Software mit der Wahrung von Urheberrechten zu unterscheiden. Wer ein Produkt entwickelt, um es als Ware auf den Markt zu bringen, muss die Möglichkeit haben, sein Produkt schützen zu lassen. Deshalb sind Raubkopien zu Recht illegal.

FDP

  • Uwe Barth (FDP) wurde als Mitglied des Ausschusses für "Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzungen" angefragt. Habe den (von mir zuvor angepassten) Beispieltext verwendet. Bisher habe ich noch keine Antwort erhalten. (08.09.2009)

  • Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) wurde Matthias-Christian Ott befragt. Bisher noch keine Antwort. (12.09.2009)

  • Otto Fricke (FDP) wurde von Bodo Schmitz befragt. Frage ist noch nicht freigeschaltet.

  • Dr. Guido Westerwelle (FDP) wurde von Thomas Jenschbefragt. Bisher noch keine Antwort.

  • Dr. Guido Westerwelle (FDP) wurde von Jutta Horstmann befragt. Bisher noch keine Antwort.

B90 / Grüne

der Zugang zu digitalen Medien beziehungsweise zum Internet nimmt immer mehr den Charakter öffentlicher Daseinsvorsorge an. Wichtig ist aus meiner Perspektive, dass hier keine Märkte entstehen, die von Monopolen bzw. Kartellen kontrolliert werden. Freie Software leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass es nicht zu einer Marktdominanz einzelner Unternehmen kommt und sie ermöglicht einen breiten Zugang aller zu digitalen Medien. Die Politik ist angehalten diese Entwicklung vor Interessen einzelner Konzerne zu schützen.
 
Wir haben uns schon in rot-grüner Regierungszeit massiv für die Verwendung bzw. gegen die Diskriminierung von Open Source in Behörden des Bundes eingesetzt. Die Vorteile bei den Kosten und der Sicherheit sind deutlich spürbar. Das Auswärtige Amt, welches 2001 unter Rot-Grün mit der Nutzung von Open Source Software (OSS) begann, zieht beispielsweise eine äußerst positive Bilanz, die sie unter folgendem Link nachlesen können: 
 - http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/AAmt/071210-IT-imAA.html
 Heute liegen die pro-Kopf-IT-Kosten dort, trotz der komplexeren Struktur des Auswärtigen Amtes, ein Drittel unterhalb des Durchschnitts für Ministerien.
 
Das Außenministerium ist längst nicht die einzige Behörde, die OSS nutzt. Zudem gibt es ein Kompetenzzentrum Open-Source-Software, welches zur Koordination von OSS in der Bundesverwaltung eingerichtet wurde. Durch solche Einrichtungen lassen sich in Zukunft die Hürden für freie Software weiter abbauen. Wir Grüne setzten uns auch bei der Ausschreibung von Forschungsprojekten für eine freie Lizensierung der mit öffentlichen Geldern finanzierten Forschungsergebnisse ein.
 
Auch ich persönlich nutze Open Source Programme, beispielsweise das E-Mail-Programm und der Browser auf den Rechnern meiner Büros. Auch diese Antwort erreicht abgeordnetenwatch.de also mit einem OSS-E-Mail-Programm.

Zu 4: Ja, wir unterstützen die Anwendung von Open Source, Freier Software, Freien Funknetzwerken, Offenen Formaten und innovativen Lizenzen. Sie müssen stärker als bisher Einzug in Bildungseinrichtungen und die öffentliche Verwaltung finden, weil sie kostengünstiger, energiesparender und grundsätzlich sicherer sind. Im Wissenschaftsbereich unterstützen wir Open Access. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollen der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Gleiches gilt für öffentliches Wissen, das in Behörden und Archiven schlummert. Dieses gilt es, durch offene Lizenzen frei zugänglich zu machen. Wo immer sich die öffentliche Verwaltung auf Standards festlegt, müssen – soweit verfügbar – offene und patentfreie Standards bevorzugt werden. Gleiches gilt für die Dateiformate aller von der Verwaltung veröffentlichten Dokumente.

Übrigens bin ich ein großer Anhänger von freier Software und Medien, also Open-Source Software und Creative Commons. Ich nutze privat Ubuntu Linux und kann das auch jedem empfehlen, der ein kostenloses und legales Betriebssystem sucht. Und es gibt eine Menge Künstler, die ihre Fotos, Videos und Musik kostenlos und legal im Netz anbieten. Das sind die Chancen des Internets, die sollte man fördern.
  • Krista Sager (Grüne) wurde von Johannes Werner am 19.09.2009 befragt. Frage ist noch nicht freigeschaltet.

  • Katja Dörner (GRÜNE) wurde von Jutta Horstmann befragt. Noch keine Antwort da.

Die Linke

  • Frau Dr. Sitte (Linke) wurde als Mitglied des Ausschusses für "Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung" von Daniel Dietrich angefragt. Frau Sitte schrieb folgendes (Die komplette Frage und die Antwort könnte ihr auf Abgeordnetenwatch lesen 09.09.2009):

Die Nutzung von Open Source Software (OSS) kann nicht nur erhebliche Kosteneinsparungen für die öffentliche Hand ,sondern auch mehr Flexibilität und aufgabengerechte Anpassung der IT-Infrastrukturen bringen. Verwaltungen sind durch den Einsatz von OSS unabhängig von den Zyklen und der Produktpolitik großer Hersteller und stärken zudem den mittelständisch geprägten IT-Dienstleistungssektor. Eine transparente öffentliche Verwaltung sollte prinzipiell mit offenen Standards arbeiten.

DIE LINKE unterstützt den Einsatz freier Software auf Bundesebene und sieht hier erheblichen Nachholbedarf in den Bundesverwaltungen. Allerdings ist bisher keine Rechtsklarheit bei der ausschließlichen Ausschreibung öffentlicher Aufträge auf OSS gegeben. Die Bundesstelle für Informationstechnik empfiehlt derzeit den Behörden aus diesem Grund eine neutrale Ausschreibung, die auch proprietäre Softwareanbieter als Bewerber zulässt. Allerdings kann und muss eine Vergabepolitik verstärkt die Vorteile von OSS in den Ausschreibungstexten berücksichtigen." 

neben Fragen des Urheberrechts und der Publikationsmethoden im Wissenschaftsbereich halten auch wir das Thema IT in der öffentlichen Verwaltung für sehr wichtig. Derzeit werden auf nationaler und europäischer Ebene Weichen für die Errichtung großer IT-Infrastrukturen, etwa im Sozialversicherungsbereich, gestellt. 
 
Die Nutzung von Open Source Software (OSS) kann nicht nur erhebliche Kosteneinsparungen für die öffentliche Hand ,sondern auch mehr Flexibilität und aufgabengerechte Anpassung der IT-Infrastrukturen bringen. Verwaltungen sind durch den Einsatz von OSS unabhängig von den Zyklen und der Produktpolitik großer Hersteller und stärken zudem den mittelständisch geprägten IT-Dienstleistungssektor. 

Eine transparente öffentliche Verwaltung sollte prinzipiell mit offenen Standards arbeiten, nicht zuletzt um den nötigen Datenschutz auch technologisch absichern zu können. Das rot-rot regierte Berlin ist Open-Source-Hauptstadt. Rund 9700 Menschen in 600 Unternehmen befassen sich hier mit quelloffener Software. Der LINKE Wirtschaftssenator hat dieses Thema zum Entwicklungsschwerpunkt für den IT-Standort Berlin erklärt.

DIE LINKE unterstützt den Einsatz freier Software auch auf Bundesebene und sieht hier erheblichen Nachholbedarf in den Bundesverwaltungen. Der Bundestag hingegen ist Vorreiter und betreibt bereits 80 Prozent seiner Mailserver mit OSS. Bisher ist keine Rechtsklarheit bei der ausschließlichen Ausschreibung öffentlicher Aufträge auf OSS gegeben. Die Bundesstelle für Informationstechnik empfiehlt den Behörden aus diesem Grund eine neutrale Ausschreibung, die auch proprietäre Softwareanbieter als Bewerber zulässt. Allerdings kann und muss eine Vergabepolitik verstärkt die Vorteile von OSS in den Ausschreibungstexten berücksichtigen. 

ich finde Freie Software wichtig und würde mich tatsächlich freuen, wenn es gelänge die öffentliche Verwaltung auf Freie Software umzustellen.
 
Ich selbst nutze keine Freie Software, weil meine "technischen Fähigkeiten" in diesem Bereich ausgesprochen begrenzt sind.

ÖDP

[...]
ich bin der Meinung, dass die aktuelle Debatte um das Urheberrecht, auf das ihre Frage ja abziehlt, längst überfällig und absolut notwendig war. Grundsätzlich stehe ich Open Source und freier Software sehr positiv gegenüber. Diese Idee trifft den Zeitgeist und hat vielversprechendes Potential. Das Urheberrecht sollte deswegen gründlich reformiert werden. Es kann nicht sein, dass Großkonzerne viele mittelständische Betriebe in die Knie zwingen, nur weil sie sich eigene Rechtsabteilungen für ihre Patente leisten können, die mit Klagen und Schadensersatzforderungen um sich schmeißen.
[...]

SPD

Sonstige

ich befürworte freie Software und benutze sie auch selbst. Wie zum Beispiel den von Ihnen angesprochene Browser, der ja z.B. prima mit anderen freien Programmen erweitert und den eigenen Bedürfnissen individuell angepasst werden kann.

Natürlich könnten Stadtverwaltungen, aber auch Schulen, Krankenhäuser und viele weitere öffentliche Einrichtungen, so enorm viel Geld einsparen.

Den Anfang machte in Deutschland die Stadt München. Dort beschloss der Stadtrat schon vor längerer Zeit die Verwaltung auf freie Software umzustellen. Weitere Städte wie Mannheim oder Schwäbisch Hall folgten diesem Beispiel. Selbst das Auswärtige Amt oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nutzen inzwischen freie Software um ihre Arbeit zu erledigen.

Ich hoffe das viele weitere Städte und Bundes-, Landes- und auch Kommunalverwaltungen diesem Beispiel folgen werden.

Wenn jeder versucht die Gemeinderatsmitglieder seiner Stadt davon zu überzeugen anstatt Windows, Word und Excel auf Linux und OpenOffice.org umzustellen, könnten in Deutschland viele Steuergelder eingespart werden.

Wer keinen Account hat und hier gerne etwas eintragen möchte schicke bitte einfach eine Mail an <berlin AT lists DOT fsfe DOT org>

Die Positionen der Parteien in ihren Programmen

Wir haben die Programme der im Bundestag vertretenen Parteien analysiert. Hier sind die Themen aus den Programmen, die Ansatzpunkte für das Thema Freie Software bieten.

CDU

Bestimmend für die Politik der CDU ist die Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft. Im Mittelpunkt steht die finanzielle Entlastung des Bürgers. Das Regierungsprogramm der CDU geht auf verschiedene Aspekte der ICT ein. Es wird dabei sehr allgemein auch von den Chancen moderner ICT gesprochen. Gesellschaftliche Aspekte werden jedoch nicht aufgegriffen.

  • Für die CDU ist der Mittelstand die tragende Säule von Innovation und Entwicklung. Freie Software wird typischerweise von KMUs entwickelt, sie bietet niedrige Einstiegshürden und erlaubt es ihnen, hochwertige Dienstleistungen anzubieten. Dieser Zusammenhang wird im Programm nicht betrachtet.
  • Sie sieht Optimierungspotential für das europäische Patentsystem und setzt sich für einen verbesserten Schutz "geistigen Eigentums" ein. Was dabei mit "geistigem Eigentum" gemeint ist, ob es eine Stärkung des Patentrecht, des Urheberrecht, oder des Markenrechts sein soll ist unklar. Die CDU spricht sich nicht gegen Softwarepatente aus.
  • Im Bildungssystem spricht die CDU allgemein von Chancengerechtigkeit. Unfreie Software verhindert diese jedoch. Eine Diskussion dazu findet nicht statt.

FDP

Das Wahlprogramm der FDP stellt die Eigenverantwortung des Bürgers in den Mittelpunkt. Besonderer Fokus liegt auf wirtschaftlichen Entwicklung des Mittelstand. Es gibt keine Bezugnahme auf Freie Software, Interoperabilität oder Offene Standards.

  • Aus ihrem Selbstverständnis als Partei des freien Marktes fordert die FDP eine Bekämpfung von Kartellen und Monopolstrukturen. Funktionierender Wettbewerb im Markt ist eine der zentralen Grundpositionen. Dies ist Voraussetzung für Freie Software und eine wichtige Forderung der FSFE. Die FDP geht jedoch nicht darauf ein, wie sie bestehende Monopole im Softwarebereich aufbrechen will.
  • Die FDP fordert Investitionen in eine leistungsfähige IT-Infrastruktur und will Rahmenbedingungen schaffen für hochqualifizierte IT-Spezialisten. Sie tritt im besonderen für wettbewerblich organisierte, zukunftsfähige Strukturen im ICT-Sektor ein. Der Beitrag Freier Software dazu wird jedoch nicht erkannt.
  • Die FDP tritt für eine "Kultur von allen" ein, die persönliche Entwicklung ermöglicht. Sie sieht den Bürger als Kulturschaffenden, Kulturnutzer und Kulturförderer. Das Potential freier Lizenzmodelle wird nicht wahrgenommen.
  • Sie fordert auch eine konsequente Verbesserung des urheberrechtlichen Schutzes und sieht in illegalen Kopien im Internet eine existentielle Bedrohung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Bewusster Austausch auf Basis Freier Lizenzen wird nicht diskutiert.
  • Die FDP fordert ein gerechtes and leistungsfähiges Bildungssystem auf Basis von Chancengleichheit, Wettbewerb und Freiheit. Sie will die Eigenständigkeit der Schulen stärken. Die FSFE sieht in Freier Software und offenen Standards die Lösung, dies zu realisieren.

B90/Grüne

B90 / die Grünen stellen das umfangreichste Wahlprogramm vor. Freie Software, Offene Standards und Freie Lizenzen sind Bestandteil des Programms.

  • Wirtschaftspolitisch ist das übergeordnete Ziel der Bündnisgrünen ein freier Markt mit fairem Zugang und ohne Monopole. Das Patentrecht wollen die Grünen weiterentwickeln, es soll Innovation fördern. Explizite Erwähnung findet auch die eletronische Steuererklärung (ELSTER), nach Willen der Partei soll diese plattformunabhängig zur Verfügung stehen.
  • Die Partei sieht in der "Freie Software Branche" große Möglichkeiten für zukunftssichere und innovative Arbeitsplätze. Daher sollen bereits in der Ausbildung durch "qualifiziertes Personal und intensive Nutzung" entsprechende Möglichkeiten angeboten werden.
  • Sie setzen sich explizit für die stärkere Verbreitung Freier Software im Bildungsbereich und öffentlicher Verwaltung ein. Die Argumente sind dabei: Kosten, Energieeffizienz und Sicherheit. In der Verwaltung eingesetzte Standards und Formate sollen vorrangig durch offene/patentfreie Optionen realisiert werden.
  • Die Partei erkennt die Bedeutung von Offenen Formaten und Freier Software für die gesellschaftspolitische Dimension des Internet. Erklärtes Ziel ist der Abbau von Zugangsbarrieren.

Die Linke

Die Positionen der Partei Die Linke sind stark wohlfahrtsstaatlich ausgerichtet. Ihre Kernkonzepte stehen in der Tradition sozialistischer Denker und diskutieren vor allem den Ausbau des Sozialstaates.

  • Die Partei fordert einen Zugang zu Wissenschafts- und Medienlandschaften, der der Öffentlichkeit und dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Der Zusammenhang zu Freier Software und entsprechenden Lizenzen wird jedoch nicht hergestellt.
  • Im Bereich öffentliche Verwaltung fordert Die Linke die Unabhängigkeit von Software-Monopolisten. Dabei bleibt allerdings offen, ob stattdessen Freie Software auf Basis Offener Standards eingesetzt werden soll.
  • Herausforderungen und Chancen der digitalen Gesellschaft werden als Frage nach dem Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft wahrgenommen. Im Wahlprogramm kommt dabei die Diskussion Freier Software und Offenen Standards unter wirtschafts- und bildungspoltischen Aspekten zu kurz.

Piratenpartei

Das Wahlprogramm der Piratenpartei umfasst nur bestimmte Politikbereiche, es handelt sich daher um eine Klientel-/Themenpartei. Position wird bezogen im Bereich der informationellen Selbstbestimmung, Zugang zu Wissen und Kultur, zu Fragen der Privatsphäre und Bürger-/Grundrechte sowie dem Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft.

  • Die Piraten engagieren sich gegen Digitale Restriktionsmaßnahmen (DRM). Weiterhin setzen sie sich für freie Lizenzen und das Open-Access-Modell ein, v.a. im Bereich Bildung / Lehrmaterialien. Das Programm bezieht sich nur auf die Inhalte, Freie Software wird in die Diskussion bedauerlicherweise nicht einbezogen.
  • Software, die durch die öffentliche Verwaltung erstellt oder in Auftrag gegeben wird, soll unter einer Freien Lizenz veröffentlicht werden. Die Piraten beziehen sich nur auf die Entwicklung von Software, der flächendeckende Einsatz wird nicht gefordert.
  • Die Partei lehnt Softwarepatente explizit ab.

SPD

Im Regierungsprogramm der SPD stehen die Themen Regulierung des internationalen Finanzsystems, soziale Marktwirtschaft und betriebliche Mitbestimmung im Vordergrund. Die SPD macht keine konkreten Aussagen zu Freier Software und Offenen Standards. Allerdings bietet ihr Programm einige Ansatzpunkte:

  • Der Medienführerschein muss im Bereich Computer Freiheit und Kreativität in den Mittelpunkt stellen.
  • Die geforderte Chancengleichheit im Bildungssystem sollte sich in der Ausbildung an Freier Software konkretisieren.
  • Die SPD setzt sich für barrierefreien Zugang zu Kommunikationsmitteln ein. Dafür ist ein klares Bekenntnis zu offenen Formaten notwendig.
  • Demokratische Prozesse durch den Einsatz von Informationstechnologien stärken zu wollen bedeutet konkret den Einsatz Freier Software. So kann jeder partizipieren.
  • Für die SPD ermöglicht der Zugang zu Kultur Teilhabe, Selbstverwirklichung und persönliche Entfaltung. Freie Lizenzmodelle werden dabei aber noch zu wenig betrachtet.
  • Die SPD sieht die Entwicklungshilfe als Einsatzfeld für ICT und deren Innovationspotential. Auf die Möglichkeiten Freie Software zum Wissenstransfer wird nicht eingegangen.

Mach mit beim Fellowship

Werde Teil dieser und andere Kampagnen der FSFE indem Du Fellow der FSFE wirst.

Wahlen in Portugal

ansol.jpeg FSFEs assoziierte Organisation ANSOL in Portugal hat eine ähnliche Kampagne zu den dortigen Parlamentswahlen am 27. September gestartet.


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Activities/AskYourCandidates/Bundestagswahl2009 (last edited 2018-07-12 20:15:22 by jzarl)